Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 119 Abs. 1 u. 2, 1954 Abs. 1
Anfechtung einer Erbausschlagung; Irrtum über Zugehörigkeit einer Forderung zum Nachlass
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass
- ra.de
- rewis.io
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass
- rechtsportal.de
Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zugehörigkeit von Ansprüchen zum Nachlass
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Erbrecht: Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anfechtung einer Erbausschlagung
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Wann kann ich eine Erbausschlagungserklärung anfechten?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers - Anfechtung aufgrund Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaft
Verfahrensgang
- AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 355/15
- AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 356/16
- OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - I-3 Wx 12/16
- OLG Düsseldorf - 3 Wx 11/16 (anhängig)
- OLG Düsseldorf - 3Wx11/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 647
- MDR 2017, 282
- FamRZ 2017, 657
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 31.01.2011 - 3 Wx 21/11
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft wegen Irrtums über die Werthaltigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Grundsätzlich wird die Erbschaft als Sache i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigt (Senat FamRZ 2011, 1171;… Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 1954 Rn. 11).Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 7 U 130/12
Berechtigender Irrtum zur Anfechtung der Erbausschlagung; Schadensersatzbegehren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.). - KG, 16.03.2004 - 1 W 120/01
Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht aber auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes (Senat, ErbR 2015, 91; FamRZ 2011, 1171; OLG Stuttgart FamRz 2009, 1182; KG NJW-RR 2004, 941; BayObLG NJW 2003, 2016;… Leipold, a.a.O., Rn. 13 f.).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15
Pflichtteilsrecht: Anfechtung der Annahme einer Erbschaft des mit Beschwerungen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Zwar kann ein Inhaltsirrtum auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden, wobei ein solcher Rechtsirrtum nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anfechtung berechtigt, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt (BGH NJW 2016, 2954). - KG, 11.08.1992 - 1 W 38/91
Anfechtung; Anfechtbarkeit; Erbe; Ausschlagung; Immobilien; DDR
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Zu den Eigenschaften der Erbschaft gehört dagegen die Zusammensetzung des Nachlasses, so dass ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigen kann, wenn es sich dabei um eine wesentliche Eigenschaft handelt (vgl. KG OLGZ 1993, 1;… Leipold, a.a.O., Rn. 11). - BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98
Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (…vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 - zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430). - BayObLG, 22.12.1997 - 1Z BR 138/97
Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (…vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 - zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430). - BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94
Anfechtung einer Erbschaftsannahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14). - OLG Düsseldorf, 05.09.2008 - 3 Wx 123/08
Keine Ausschlagungsanfechtung wegen irrtümlicher Annahme eines überschuldeten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Wer eine Erbschaft für finanziell uninteressant gehalten und daher ausgeschlagen hat, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhandensein eines wertvollen Nachlassgegenstandes herausstellt oder sich ein Nachlassgegenstand als wertvoller herausstellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde (Senat, Beschluss vom 5. September 2008 - I-3 Wx 123/08; BayObLG NJW-RR 1995, 904; Otte, in: Staudinger, BGB;… Neubearbeitung 2008, § 1954 Rn. 14). - AG Dinslaken, 02.11.2015 - 14 VI 355/15
Erteilung eines Erbscheins nach Anfechtung der Ausschlagung des Erbes; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2016 - 3 Wx 12/16
Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 2. November 2015 - Az. 14 VI 355/15 - wird geändert.