Volltextveröffentlichungen (11)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Impressumspflichten auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen - Können einzelne Anbieter einen eigenständigen Internet-Auftritt innerhalb eines Internetportals betreiben, sind dort die Pflichtangaben nach § 5 TMG vorzuhalten. Auslassungen und dadurch ...

• markenmagazin:recht

  Impressumspflicht eines Diensteanbieters innerhalb eines Internetportals

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Impressumspflicht auch auf mobile.de

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst; Das Stellen höherer Anforderungen an die Selbstbezeichnung des im Internet Werbenden als an den in Druckmedien Werbenden als Verstoß gegen das ...

• kanzlei.biz

  Impressumspflichten bei Internetauftritten

• Judicialis

  UStG § 27 a; ; TDG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; TDG § 2 Abs. 2 Nr. 5; ; TDG § 6; ; ZPO § 269 Abs. 3 Satz 3; ; TMG § 2 Nr. 1; ; TMG § 3; ; TMG § 4 Nr. 11; ; TMG § 5; ; TMG § 5 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TMG § 2 Nr. 1; TMG § 5
  Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG bei Internetpräsentation gewerblicher Warenangebote über ein Internet-Portal - Impressumspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Wer als Unternehmer auf einer Portalseite auf sich und sein Warenangebot aufmerksam macht, muss dort auch ein volles Impressum veröffentlichen

• wb-law.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht besteht auch bei Angeboten auf Mobile.de

 
• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Inserate auf mobile.de müssen vollständiges Impressum enthalten

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

• kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Impressumspflicht besteht auch bei Angeboten auf Mobile.de

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Mobile.de: Impressumspflicht für Angebote

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Impressumspflicht gilt für Unternehmen auch auf Internet-Marktplätzen und Internet-Handelsplattformen - Autohändler muss bei Angeboten auf Mobile.de volles Impressum veröffentlichen

Besprechungen u.ä. (2)

• shopbetreiber-blog.de (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Inserate auf mobile.de müssen vollständiges Impressum enthalten

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Auslegung des Merkmals "in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien"

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 20.12.2006 - 15 O 71/06
• OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - I-20 U 17/07

Papierfundstellen

• MMR 2008, 682
• MIR 2008, Dok. 231
• afp 2008, 489

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 06.03.2007 - 6 U 115/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07

  Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten als Telemediendienst anzusehen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 6. März 2007, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).

  Anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn eine Einzeldarstellung von Filialgeschäften derart in einen einheitlich gestalteten Gesamtauftritt einer Firmengruppe/eines Konzerns eingepasst ist, dass die einzelnen Unternehmen keine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit besitzen (so das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 6. März 2007, MMR 2007, 379ff.).

• LG Wuppertal, 20.12.2006 - 15 O 71/06

  Anwendung des TMG auf Internetdatenbank ohne interaktive Bestellmöglichkeit - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 - 15 O 71/06 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu unterlassen, auf eigenen Seiten innerhalb der Seiten des Dienstes "m.de" für Kraftfahrzeuge zu werben, wenn im dortigen eigenen Impressum nicht der gesetzliche Vertreter, die Handelsregistereintragung sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer gemäß § 27 a UStG angegeben werden, wie ausweislich der Anlage K4 geschehen.

  das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 20. Dezember 2006 - 15 O 71/06 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten zu unterlassen,.

• BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

  Anbieterkennzeichnung im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07

  Zu diesen gesetzlichen Vorschriften zählt unter anderem auch § 6 TDG (BGH, GRUR 2007, 159).

• OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13

  Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in …

  Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese Accounts zur Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom 18.12.2007 - I-20 U 17/07 - MMR 2008, 682).
• OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …

  Regelmäßig ist nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, sodass zunächst das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen Diensteanbieter ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2007 - I-20 U 17/07 Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12

  Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …

  Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (Senat, MMR 2008, 682, 683 m. Verw. a. OLG Frankfurt, MMR 2007, 379; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011 f.; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 112).

  Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden höhere Anforderungen zu stellen als an Werbende in Druckmedien (Senat, MMR 2008, 682, 683).

  Dem ist schon genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produktanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbstständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich die einzelnen Angebote für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abheben (Senat, MMR 2008, 682, 683;… Holznagel/Ricke a. a. O.), wobei Nutzer - auch im Hinblick auf die Plattform der Beklagten - die potentiellen Kunden des Anbieters sind.

 
• OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18

  Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe

  Dabei ist auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeit auf einer Internetplattform als Telemedium anzusehen (OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2013, 433, 435; MMR 2008, 682, 683 = BeckRS 2008, 6713 m. w. N.; OLG Frankfurt a. M., MMR 2007, 379).

  Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot hindert den Gesetzgeber nicht, wegen der Intensität der werblichen Ansprache im Internet an die Selbstbezeichnung des Werbenden höhere Anforderungen zu stellen als an Werbende in Druckmedien (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 433, 435; MMR 2008, 682, 683).

  Dem ist schon genügt, wenn die Einzeldarstellung des Produktanbieters nicht derart in den Gesamtauftritt des Portals eingebunden ist, dass er lediglich als unselbstständiger Teil eines Unternehmens- oder Konzernauftritts erscheint, sondern sich die einzelnen Angebote für den Nutzer erkennbar vom Rest der Webseite abheben (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 433, 435; MMR 2008, 682, 683).

• AG Brandenburg, 31.01.2018 - 31 C 212/17

  Keine Berechtigung zur Übertragung eines Facebook-Accounts

  Dies ist aber - entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin - noch nicht ausreichend, um hieraus auch die Inhaberschaft ihrer Firma zu entnehmen, da hierfür das Impressum bei Facebook (nach § 5 TMG) und nicht das "Impressum" auf dem Hyperlink der Domain der Verfügungsklägerin entscheidend ist ( LG Aschaffenburg , Urteil vom 19.08.2011, Az.: 2 HK O 54/11, u.a. in: MMR 2012, Seiten 38 f.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06, u.a. in: MMR 2007, Seite 379; OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.12.2007, Az.: I-20 U 17/07, u.a. in: MMR 2008, Seiten 682 f.; KG Berlin , Beschluss vom 11.05.2007, Az.: 5 W 116/07, u.a. in: MMR 2007, Seite 791; Schüßler , jurisPR-ITR 23/2011 Anm. 4 ).
• OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

  Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

  Vor diesem Hintergrund ist § 5 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich auch über § 4 Nr. 11 UWG gerügt werden kann (BGH GRUR 2007, 159 Tz. 15 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 187/07, CR 2009, 253 = BeckRS 2009, 4881; OLG Düsseldorf MMR 2008, 682, 683; Wüstenberg, VuR 2013, 403).
• LG Stuttgart, 27.06.2014 - 11 O 51/14

  XING - Neue Möglichkeit ein Impressum einzufügen

  - "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn. 20) und.
• LG Wiesbaden, 18.10.2013 - 1 O 159/13

  Domaininhaber ist nicht zwingend Diensteanbieter

  26 Als Diensteanbieter wird regelmäßig der Homepage-Inhaber anzusehen sein (…OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.3.2007 - 6 U 115/06, MMR 2007, 379; OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683;… Jehle , Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857: "Inhaber der Webseite").
• LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14

  Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten

  âEUR¢ "mobile.de" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07, juris Rn.20).
• LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14

  Impressumspflicht bei XING

  Bei Internetportalen sind die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2008, 682 - Impressumspflicht).
• LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14

  Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11

  Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
• OLG Köln, 23.09.2014 - 6 U 115/14

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Waren unter Angabe einer unrichtigen UVP; …
• LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
• LG Stuttgart, 07.08.2014 - 11 O 84/14

  Zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo
• OLG Celle, 02.08.2012 - 13 U 72/12

  Diensteanbieter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG
• OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 6 U 209/19
• OLG München, 14.07.2009 - 6 W 1774/09

  Internetauftritt, Anbieterkennzeichnung, Vertretungsberechtigter, …