Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 194; AktG § 195; AktG § 221
  Einordnung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf fremdem Grund als Leihe; Umfang des Bereicherungsausgleichs für Investitionen nach Fortfall des Leihverhältnisses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Einordnung einer Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 812 Abs. 1 S. 2 Alt.1; BGB § 601 Abs. 2 S. 1
  Rechtliche Einordnung der Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersatzansprüche für Familienwohnung auf elterlichem Grundstück!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gestattung der Schaffung und Nutzung einer Wohnung auf einem Grundstück der Eltern kann als Leihe einzuordnen sein

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 2016

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83

  Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Unter derartigen Umständen nimmt die Rechtsprechung an, dass nicht lediglich ein auf der verwandtschaftlichen Beziehung beruhendes Gefälligkeitsverhältnis, sondern stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung begründet wird, aufgrund dessen der Entleiher berechtigt ist, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem überraschenden oder willkürlichen Räumungsverlangen ausgesetzt zu sein (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18; v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 12;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 22).

  § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18; BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

  Unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage kann nur eine solche Anpassung verlangt werden, auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen, wenn man die Räumung der Wohnung in Unfrieden in Betracht gezogen hätte (BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 22f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45;… OLG Hamm v. 26.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 27).

  Zum anderen war sein eigener Wohnbedarf durch das vorhandene Wohnhaus gedeckt und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerfamiliäre Nutzung des Anbaus oder eine Schaffung von Wohnraum zum Mietzwecken beabsichtigt war (vgl. auch BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 23;… OLG Hamm v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45).

  Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung besteht nicht, da der verfolgte Zweck, eine Familienwohnung zu schaffen, mit Vollendung der Baumaßnahmen erreicht ist (BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 30;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 19 mwN).

  Unter derartigen Umständen ist der Entleiher mit Fortfall des Leihverhältnisses als Rechtsgrund für die Verwendungen zum Bereicherungsausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB verpflichtet (…BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 8, 14; v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 31;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/96 Rn. 28).

  Aufgrund der Überlassung der Räume zur Nutzung als Familienwohnung kann davon ausgegangen werden, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann Entleiher waren (vgl. BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 12) und ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 2 1. Alt. BGB ihnen gemeinschaftlich zusteht.

  Auch im Hinblick auf Investitionen eines Familienmitglieds für den Wohnungsausbau beurteilt sich die Bereicherung nach Maßgabe der Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse entwickelt hat; dort ist allein auf den Vorteil abzustellen, die der Vermieter daraus hat erzielen können, dass er vorzeitig in den Genuss derjenigen Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Objekts gelangt ist, die dem Mieter für die Zeit nach tatsächlicher Vertragsbeendigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf entgangen ist; die Bereicherung bestimmt sich danach, inwieweit der Vermieter die Räume anderweitig zu einem höheren Mietzins vermieten bzw. sonst gewinnbringend nutzen kann (…BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 19; v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 32 mwN;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 29).

• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Unter derartigen Umständen nimmt die Rechtsprechung an, dass nicht lediglich ein auf der verwandtschaftlichen Beziehung beruhendes Gefälligkeitsverhältnis, sondern stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung begründet wird, aufgrund dessen der Entleiher berechtigt ist, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem überraschenden oder willkürlichen Räumungsverlangen ausgesetzt zu sein (vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 12;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 22).

  § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

  Unter derartigen Umständen ist der Entleiher mit Fortfall des Leihverhältnisses als Rechtsgrund für die Verwendungen zum Bereicherungsausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB verpflichtet (BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 8, 14;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 31;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/96 Rn. 28).

  Auch im Hinblick auf Investitionen eines Familienmitglieds für den Wohnungsausbau beurteilt sich die Bereicherung nach Maßgabe der Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse entwickelt hat; dort ist allein auf den Vorteil abzustellen, die der Vermieter daraus hat erzielen können, dass er vorzeitig in den Genuss derjenigen Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Objekts gelangt ist, die dem Mieter für die Zeit nach tatsächlicher Vertragsbeendigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf entgangen ist; die Bereicherung bestimmt sich danach, inwieweit der Vermieter die Räume anderweitig zu einem höheren Mietzins vermieten bzw. sonst gewinnbringend nutzen kann (BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 19;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 32 mwN;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 29).

• LG Düsseldorf, 22.06.2006 - 11 O 353/05

  Anspruch auf Kostenerstattung aus einer Reisekrankenversicherung; Erstattung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Nach dem Tod des Vaters am 10.08.2005 (Bl. 42 BA 11 O 353/05) nahm die Mutter der Klägerin, Alleinerbin und gleichfalls vertreten durch den jetzigen Beklagten, mit anwaltlichem Schriftsatz vom 03.01.2006 den Rechtsstreit auf (Bl. 81 BA).

  Dass der Vater der Klägerin, seinerzeit Alleineigentümer des Hausgrundstücks, sich auf einen Ausgleichsanspruch eingelassen hätte für den Fall, dass er - wie geschehen - das Leihverhältnis aus wichtigem Grund kündigt und anschließend einen erfolgreichen Räumungsprozess führt (vgl. Räumungsurteil LG Mönchengladbach v. 16.02.2007, 11 O 353/05), kann weder dem Parteivorbringen noch den Umständen des Falles entnommen werden.

  Hier ist das Leihverhältnis jedenfalls nach dem Wirksamwerden der Kündigung des Leihverhältnisses (vgl. Räumungsurteil LG Mönchengladbach v. 16.02.2007, 11 O 353/05) beendet worden.

  Ob die durch den Vater der Klägerin, vertreten durch den jetzigen Beklagten, mit Schriftsätzen vom 23.09.2004 und 14.10.2004 ausgesprochenen Kündigungen (BA 11 O 353/05: Bl. 21 nebst Vollmachten Bl. 63 bis 66 und Bl. 67 nebst Vollmachten Bl. 69 bis 72), trotz der Demenzerkrankung des Vaters wirksam waren, bleibt ungeklärt.

 
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 3 U 110/08

  Verwendungsersatzanspruch des Schwiegersohns des Grundstückseigentümers für den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

  Unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage kann nur eine solche Anpassung verlangt werden, auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen, wenn man die Räumung der Wohnung in Unfrieden in Betracht gezogen hätte (…BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 22f; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45;… OLG Hamm v. 26.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 27).

  Zum anderen war sein eigener Wohnbedarf durch das vorhandene Wohnhaus gedeckt und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine außerfamiliäre Nutzung des Anbaus oder eine Schaffung von Wohnraum zum Mietzwecken beabsichtigt war (…vgl. auch BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 23; OLG Hamm v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45).

  Auch im Hinblick auf Investitionen eines Familienmitglieds für den Wohnungsausbau beurteilt sich die Bereicherung nach Maßgabe der Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Ausgleich von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse entwickelt hat; dort ist allein auf den Vorteil abzustellen, die der Vermieter daraus hat erzielen können, dass er vorzeitig in den Genuss derjenigen Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Objekts gelangt ist, die dem Mieter für die Zeit nach tatsächlicher Vertragsbeendigung bis zum an sich vorgesehenen Vertragsablauf entgangen ist; die Bereicherung bestimmt sich danach, inwieweit der Vermieter die Räume anderweitig zu einem höheren Mietzins vermieten bzw. sonst gewinnbringend nutzen kann (…BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 19;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 32 mwN; OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 29).

• OLG Hamm, 16.02.1996 - 29 U 50/95

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Unter derartigen Umständen nimmt die Rechtsprechung an, dass nicht lediglich ein auf der verwandtschaftlichen Beziehung beruhendes Gefälligkeitsverhältnis, sondern stillschweigend ein rechtlich verbindliches Leihverhältnis hinsichtlich der Wohnung begründet wird, aufgrund dessen der Entleiher berechtigt ist, die Wohnung unentgeltlich zu nutzen, ohne einem überraschenden oder willkürlichen Räumungsverlangen ausgesetzt zu sein (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 12; OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 22).

  § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24; OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

  Unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage kann nur eine solche Anpassung verlangt werden, auf die sich die andere Partei redlicherweise hätte einlassen müssen, wenn man die Räumung der Wohnung in Unfrieden in Betracht gezogen hätte (…BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 22f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 45; OLG Hamm v. 26.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 27).

  War das Mietverhältnis unbefristet und der Zeitpunkt, bis zu dem der Mieter den Baukostenzuschuss abwohnen sollte, nicht bestimmt, muss im Wege der Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB ermittelt werden, wann der Zuschuss abgewohnt sein sollte (OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95) Rn. 33f).

• BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89

  Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Unter derartigen Umständen ist der Entleiher mit Fortfall des Leihverhältnisses als Rechtsgrund für die Verwendungen zum Bereicherungsausgleich nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB verpflichtet (…BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18; v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 8, 14;… v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 31;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/96 Rn. 28).

  Der zugewachsene Vermögensvorteil ist durch Zahlung einer entsprechenden Geldrente auszugleichen (BGH v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 16 mwN).

  Nach der bereits zitierten Rechtsprechung zur Frage des Ausgleichs von Mieterleistungen (Baukostenzuschuss, eigene Aus- und Umbauten) bei vorzeitiger Beendigung langfristiger Miet- und Pachtverhältnisse, kommt es nicht auf die tatsächliche Vermietung an, sondern auf die Vermietbarkeit zu einem höheren als dem bisherigen Mietzins (…BGH v. 29.04.2009, XII ZR 66/07, Rn. 14; offen gelassen BGH v. 04.04.1990, VIII ZR 71/89 Rn. 19).

• BGH, 16.09.1998 - XII ZR 136/96

  Rechte des Mieters bei vorzeitiger Vertragsauflösung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Die Klägerin und ihr Ehemann haben die Investitionen ihrem Vortrag nach nur getätigt, um das Objekt für ihre Familie als Familienwohnung herzurichten; damit dürften sie ausschließlich für eigene Zwecke und in eigenem Interesse gehandelt haben, so dass ein Fremdgeschäftsführungswille fehlt (vgl. BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 13;… Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6).

  Der Umfang der Bereicherung richtet sich nicht nach der Höhe der Aufwendungen des Mieters und besteht auch nicht im Zeitwert der Investitionen oder der Verkehrswertsteigerung des Mietobjekts bei Rückgabe, sondern in der durch die Mieterleistungen geschaffenen Erhöhung des Ertragswerts (…BGH v. 05.10.2005, XII ZR 43/02 (Rn. 24f);… bestätigt durch Urt. v. 26.07.2006, XII ZR 46/05 Rn. 7; v. 23.08.2006, XII ZR 205/05; v. 08.11.95, II ZR 202/94 Rn, 15;… v. 25.10.2000, XII ZR 136, 98 Rn. 21; v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 15).

  Insoweit kann ein Vortrag unter Beweisantritt mit Vorlage von Rechnungen, Leistungsbeschreibungen, Bilddokumentationen und Antrag auf Sachverständigengutachten genügen (BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 18).

• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09

  Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Die Klägerin und ihr Ehemann haben die Investitionen ihrem Vortrag nach nur getätigt, um das Objekt für ihre Familie als Familienwohnung herzurichten; damit dürften sie ausschließlich für eigene Zwecke und in eigenem Interesse gehandelt haben, so dass ein Fremdgeschäftsführungswille fehlt (…vgl. BGH v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 13; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6).

  § 685 Abs. 1 BGB gilt auch für den Bereicherungsanspruch aus § 684 Satz 1 BGB (…vgl. BGH v. 31.10.2001, XII ZR 292/99 Rn. 18;… BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 17f; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 6f;… OLG Brandenburg v. 05.08.2009, 3 U 110/08 Rn. 24;… OLG Hamm v. 16.02.1996, 29 U 50/95 Rn. 23).

  Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung besteht nicht, da der verfolgte Zweck, eine Familienwohnung zu schaffen, mit Vollendung der Baumaßnahmen erreicht ist (…BGH v. 10.10.1984, VIII ZR 152/83 Rn. 30; Senat v. 07.01.2010, 24 U 108/09 Rn. 19 mwN).

• BGH, 05.10.2005 - XII ZR 43/02

  Ansprüche des Mieters auf Vergütung von Investitionen bei vorzeitiger Beendigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Der Umfang der Bereicherung richtet sich nicht nach der Höhe der Aufwendungen des Mieters und besteht auch nicht im Zeitwert der Investitionen oder der Verkehrswertsteigerung des Mietobjekts bei Rückgabe, sondern in der durch die Mieterleistungen geschaffenen Erhöhung des Ertragswerts (BGH v. 05.10.2005, XII ZR 43/02 (Rn. 24f);… bestätigt durch Urt. v. 26.07.2006, XII ZR 46/05 Rn. 7; v. 23.08.2006, XII ZR 205/05; v. 08.11.95, II ZR 202/94 Rn, 15;… v. 25.10.2000, XII ZR 136, 98 Rn. 21;… v. 16.09.1998, XII ZR 136/96 Rn. 15).

  Um eine Ertragswertsteigerung feststellen zu können, müssen Feststellungen zum Umfang der behaupteten Umbauinvestitionen und der dadurch herbeigeführten Ertragswertsteigerung getroffen werden (vgl. BGH v. 05.10.2005, XII ZR 43/02 Rn. 34).

• BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

  DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 24 U 49/12

  Im Übrigen kommt es für die Beurteilung, ob ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem sich die Partei im Prozess zu erklären hat (vgl. BGH v. 19.04.2001, I ZR 238/98 Rn. 28-30).
• BGH, 26.07.2006 - XII ZR 46/05

  Ersatz von Verwendungen des Mieters bei vorzeitiger Beendigung eines …
• BGH, 23.08.2006 - XII ZR 205/05

  Ansprüche des Pächters bei vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und …
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 29.04.2009 - XII ZR 66/07

  Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen; Herausgabeanspruch des Mieters gegen …