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   OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - VII-Verg 7/08 (1)   

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OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - VII-Verg 7/08 (1) (https://dejure.org/2008,4114)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.02.2008 - VII-Verg 7/08 (1) (https://dejure.org/2008,4114)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08 (1) (https://dejure.org/2008,4114)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    SGB V § 69; ; SGB V § ... 129 Abs. 1 Satz 3; ; SGB V § 130a; ; SGB V § 130a Abs. 8; ; SGB V § 130a Abs. 9; ; GWB § 19; ; GWB § 20; ; GWB § 21; ; GWB § 87; ; GWB § 87 Abs. 1; ; GWB § 96; ; GWB §§ 97 ff.; ; GWB § 98 Nr. 2; ; GWB § 99; ; GWB § 99 Abs. 2; ; GWB § 100 Abs. 2; ; GWB § 104; ; GWB § 104 Abs. 2; ; GWB § 114 Abs. 3 S. 2; ; GWB § 116; ; GWB § 116 Abs. 1; ; GWB § 116 Abs. 3; ; GWB § 118 Abs. 3; ; GWB § 121; ; GWB § 123; ; GWB § 124 Abs. 2; ; SGG § 51; ; SGG § 51 Abs. 2; ; SGG § 51 Abs. 2 S. 2; ; SGG § 86b; ; VOL/A § 5; ; VgV § 13; ; VwGO § 40; ; VwGO § 50; ; GVG § 13; ; GVG § 17a; ; GVG § 17a Abs. 3; ; GVG § 17a Abs. 4; ; GVG § 17a Abs. 4 S. 4; ; GVG § 17a Abs. 4 S. 5; ; ZPO §§ 574 ff.

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Vergabesenats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuständigkeit für Rechtsschutz gegen Vergaben gesetzl. Krankenkassen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (33)

  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 23. Mai 2007 (VergabeR 2007, 622) verwiesen.

    Worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 23.05.2007 (VergabeR 2007, 622) hingewiesen hat, bleibt auch bei Rahmenverträgen zunächst offen, ob der Auftraggeber überhaupt, und wenn ja, in welchem Umfange, Einzelaufträge erteilt.

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

    Ihr - scheinbar sämtliche anderen Vorschriften ausschließender - Wortlaut ist nämlich, was das Vergaberecht betrifft, einschränkend auszulegen (so schon Senat, VergabeR 2007, 622 m.w.N., mit zustimmender Anm. Gabriel; Gabriel NZS 2007, 344).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07

    Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Gegen die Entscheidung der Vergabekammer haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde eingereicht (VII-Verg 49/07).

    Der Senat hat dazu bereits in seinem Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 49/07) zur Hauptsache Folgendes ausgeführt.

    Der Senat merkt dazu lediglich an, dass er an seiner mit Beschluss vom 19. Dezember 2007 (VII-Verg 49/07) geäußerten Auffassung festhält (vgl. auch die zustimmende Anm. von Amelung/Dörn, VergabeR 2008, 84).

  • EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

    Alcatel Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Zudem ist die sogenannte Rechtsmittelrichtlinie (gegenwärtig die Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge [ABl. EG L 395 S. 33]) zu beachten; nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (NJW 2000, 569 - Alcatel Austria) ist der Auftraggeber u.a. verpflichtet, die unterlegenen Bieter vor einem Vertragsschluss derart rechtzeitig zu unterrichten, dass sie dagegen noch primären Rechtsschutz erlangen können.

    Nach den Worten von Kus (NJW 2000, 544, 545) hat "der Gesetzgeber ... mit dem zweitinstanzlichen Nachprüfungsverfahren des GWB gerade einen exklusiven, eigenständigen Rechtsweg im Primärrechtsschutz unter Ausschluss der zivil- und verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit begründen wollen" (vgl. auch Gronstedt in Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl., § 104 GWB Rdnr. 820; Kus, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 102 Rdnr. 5; Heuvels, In Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 104 Rdnrn. 4 ff; Stockmann, in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 104 Rdrnr. 8 ff.).

  • OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

    Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Es kann daher offen bleiben, ob nach richtlinienkonformer Auslegung des § 99 Abs. 2 GWB in jedem Falle eine derartige Lieferverpflichtung Voraussetzung eines "öffentlichen Lieferauftrages" ist (vgl. für einen Bauauftrag auch Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07).

    Ob und inwieweit der Auftraggeber mit der Auftragsvergabe einen eigenen Beschaffungszweck verfolgen muss und wie dieser zu definieren wäre, bedarf in diesem Falle keiner näheren Erörterung (s. dazu näher Senat, VergabeR 2007, 622 und 634; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII-Verg 30/07 zu einem Bauauftrag).

  • SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Mit Schriftsätzen vom 29. November 2007 haben sie außerdem Anfechtungsklage gegen diese Entscheidung beim Sozialgericht Stuttgart eingereicht (S 10 KR 8605/07), dort einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b SGG gestellt (S 10 KR 8604/07 ER) sowie beim Bundessozialgericht einen Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts angebracht.

    Das Sozialgericht hat mit Beschlüssen vom 20. Dezember 2007 die beantragte Anordnung getroffen und den Antragsgegnerinnen den Zuschlag gestattet (S 10 KR 8604/07 ER) sowie die Zuständigkeit zu den Sozialgerichten festgestellt (S 10 KR 8605/07).

  • BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

    Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind im Übrigen mangels Sondervorschriften auf das Beschwerdeverfahren in Vergaberechtsstreitigkeiten die Regeln der ZPO anzuwenden (vgl. BGHZ 146, 202 unter V.).
  • BGH, 20.10.1999 - VIII ZR 335/98

    Künftig entstehende Sache als Gegenstand eines Kaufvertrages

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Folgte man der Auffassung des Landessozialgerichts NW, müssten folgerichtigerweise für die Nachprüfung der Vergabe von öffentlich-rechtlichen Verträgen nicht die Vergabekammern, sondern die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte zuständig sein, eine Auffassung, die dem Zweck der besonderen Zuständigkeit von Vergabekammern und -senaten völlig entgegen stünde (vgl. Kus NJW 2000, 504, 505).
  • BGH, 25.11.2003 - 4 StR 239/03

    Abgrenzung von Untreue und Betrug gegenüber Krankenkasse und Apotheker beim Bezug

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Dass nicht die Antragsgegnerinnen selbst die Entscheidung über die Einzelaufträge fällen, sondern der Arzt und/oder der Apotheker, ist unerheblich; die Entscheidung dieser Personen (wegen der maßgeblichen Stellung des Apothekers in diesem Falle neben dem Arzt auch jener) wird nämlich den Antragsgegnerinnen zugerechnet (vgl. dazu näher sowie zu den strafrechtlichen Folgen BGH NJW 2004, 454).
  • BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

    Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Abgesehen davon, dass auch das deutsche Recht "Streckengeschäfte" kennt (vgl. Palandt/Weidenkaff, 67. Aufl., Einf. vor § 433 Rdnr. 15; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 929 Rdnr. 20), ist das rechtliche Gewand, durch das der Lieferauftrag erteilt wird, unerheblich (vgl. BGH NZBau 2005, 290).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03

    Blutdruckmessungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
    Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2006, 517) hat dementsprechend aus § 69 SGB V nur den Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen angenommen.
  • EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

    DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS

  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

  • EuGH, 19.04.2007 - C-444/05

    DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM

  • EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche

  • EuGH, 18.07.2007 - C-182/06

    Lakebrink und Peters-Lakebrink - Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 2 KN 16/05

    Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2007 - 17 Verg 11/07
  • BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"

  • BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03

    Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit

  • OLG Celle, 04.05.2001 - 13 Verg 5/00

    Vergabeverfahren: Unstatthafte Nachprüfung nach Auftragserteilung;

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

    Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07

    Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?

  • VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 47/07

    Rabattverträge: Rechtsweg vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

    Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)

  • KG, 21.11.2002 - KartVerg 7/02

    Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags ohne Bezug zu einem konkret zu vergebenden

  • OVG Thüringen, 18.11.2004 - 2 EO 1329/04

    Keine Verweisung an Vergabekammer bei Anteilsverkauf "Kreiskrankenhaus"

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2014 - Verg 38/13

    Zulässigkeit des Forderns von Nachweisen hinsichtlich des Lieferanten und der

    Die ausgeschriebenen Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V sind Rahmenverträge, die auf einen Abschluss öffentlicher Lieferaufträge gerichtet sind (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Februar 2008 - VII-Verg 7/08, BA 14; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - VII-Verg 49/07), und die den maßgebenden Auftragsschwellenwert im Streitfall überschreiten.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08

    Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den

    Mit den Argumenten des Sozialgerichts Stuttgart sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Senat sich zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2008 (VII-Verg 07/08) auseinander gesetzt; an seiner Rechtsauffassung hält er daher fest.

    b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

    Zum einen spricht vieles dafür, dass die noch offene Frage zugunsten der Antragstellerin zu beantworten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).

  • BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23

    Der öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein

    In Umsetzung dieser Vorgabe dienen die Regelungen in § 168 Abs. 3 GWB dem Ziel, geeignete Zwangsmittel zur effektiven Durchsetzung von Anordnungen der Vergabekammern zur Verfügung zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Februar 2008, Verg 7/08, juris Rn. 27; Steck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 168 Rn. 48; Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, GWB § 168 Rn. 83; BR-Drs.
  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

    Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Nach der kohärenten Neukodifizierung des Vergaberechts durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie, die die bis dahin nicht ausdrücklich angesprochene Dienstleistungskonzession einer Regelung zugeführt hat, besteht kein Anlass dafür, die Existenz von "Lieferkonzessionen" anzunehmen, jedenfalls dann, wenn man sie nicht als Unterart des "öffentlichen Lieferauftrages" ansieht (OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2008 - Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; 2. VK Bund, B. v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 - 73/08).
  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

    vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07; vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 und vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).
  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

    Dezember 2007, VII-Verg 51/07; vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 und vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).
  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08

    Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für

    20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).
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