Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - I-21 U 34/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 134; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Nichtigkeit eines Werkvertrags bei vom Gericht als bewiesen angesehener Schwarzgeldabrede - RA Kotz
Vereinbarung von Schwarzarbeit über WhatsApp führt zur Nichtigkeit des Vertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 134 ; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
Vergütung aus Werkverträgen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schwarzgeldabrede wird von Amts wegen berücksichtigt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Werklohn bei Schwarzgeldabrede im Whatsapp-chat
- lawblog.de (Kurzinformation)
Kräftig sparen mit Schwarzarbeit …
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Nichtigkeit des Vertrages bei Vereinbarung von Schwarzarbeit per WhatsApp-Chat
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schwarzgeldabrede per Chat - Kein Werklohn für Bauunternehmer: Gericht hält aufgrund einer WhatsApp-Nachricht Steuerhinterziehung für bewiesen
- schluender.info (Kurzinformation)
Die Schwarzgeldabrede und ihre Folgen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat führt zur Nichtigkeit des Werkvertrages
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
- datev.de (Kurzinformation)
Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
"Damit nicht so viel an die Augen von F. kommt”
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
WhatsApp-Verkehr belegt Schwarzgeldabrede; Werkvertrag ist nichtig
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Werklohn bei Schwarzgeldabrede in WhatsApp-Chat! (IBR 2020, 165)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 04.04.2019 - 7 O 258/18
- OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - I-21 U 34/19
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1746
- NZBau 2020, 576
- ZfBR 2020, 370
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Dies reicht aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13, Rn. 13, Juris; Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141). - BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Dies reicht aus, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13, Rn. 13, Juris;… Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141). - LG Wuppertal, 04.04.2019 - 7 O 258/18
Wegfall Werklohnanspruch bei nach Vertragsschluss getroffener …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Die Klägerin beantragt, 1. unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Wuppertal, Az. 7 O 258/18, den Klageanträgen zu 1 - 3 aus dem genannten Urteil stattzugeben, 2. die Sache gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 BGB an das Landgericht Wuppertal, andere Kammer, zurückzuverweisen.
- OLG Düsseldorf, 27.11.2020 - 22 U 73/20
Honorar für Planungsleistungen für ein Mehrfamilienhaus Nichtigkeit eines …
Eine Häufung von Indizien kann vielmehr dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 20.12.2016 - 7 U 49/16, juris-Rn. 9;… OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.1996 - 2 U 151/96, OLGReport 1997, 2; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2020 - 21 U 34/19, ZfBR 2020, 370 = NZBau 2020, 576 mit Anmerkung Maushake = EWiR 2020, 367 mit Anmerkung Korff;… anderer Ansicht KG, Urt. v. 08.08.2017 - 21 U 34/15, BauR 2018, 258). - OLG Hamm, 06.10.2020 - 21 U 108/18
Ansprüche für die Einstellung und den Beritt von Pferden
Das kommt z.B. dann in Betracht, wenn die Auftragserteilung trotz nicht unerheblichen Volumens ausschließlich mündlich erfolgte, Barzahlungen ohne Quittung geleistet wurden und eine Rechnungslegung erst mit erheblichem zeitlichem Abstand nach der Leistungserbringung erfolgte (KG, NZBau 2018, 153, 154; OLG Schleswig, BauR 2017, 1039, 1040; OLG Düsseldorf, BeckRS 2020, 681). - OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20
Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem Gebäude Schadensersatzansprüche wegen …
Einer Berufung einer Partei hierauf bedarf es nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 20.12.2016, 7 U 49/16, BauR 2017, 1039; OLG Düsseldorf, NJW 2020, 1746: " Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Vortrag ").Diese Grundsätze gelten jedoch nicht für die zivilrechtliche Beurteilung im Hinblick auf eine beidseitige nichtige Vereinbarung (OLG Düsseldorf, NJW 2020, 1746).
- OLG Brandenburg, 31.08.2023 - 10 U 207/22
Ohne-Rechnung-Abrede macht Kaufvertrag nichtig!
Eine Häufung von Indizien kann vielmehr dazu Anlass geben, einen Verstoß auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (vgl. zur Schwarzarbeit: OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. November 2020 - I-22 U 73/20 -, Rn. 24, juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 20. Dezember 2016 - 7 U 49/16, juris-Rn. 9; OLG Oldenburg, Urteil vom 30. Oktober 1996 - 2 U 151/96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020 - 21 U 34/19). - OLG Dresden, 08.06.2021 - 6 U 42/21
Vergütung und Schadensersatz im Zusammenhang mit Bauvorhaben Fehlender Nachweis …
Auch ohne, dass sich die Parteien darauf ausdrücklich berufen haben, ist der Senat davon überzeugt, dass eine solche zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Abrede zwischen ihnen vereinbart worden ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - 21 U 34/19). - OLG Zweibrücken, 08.06.2021 - 5 U 106/20
Schadensersatz nach kaufmännischem Gewährleistungsrecht; Kein Schadensersatz nach …
Rechtlich bedarf es hierzu eines entsprechenden Vortrags nicht, weil die Nichtigkeit des Vertrags als rechtshindernde Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. BGH NJW 1992, 2348 [2350] und NJW 2020, 1746 ). - LG Potsdam, 16.05.2023 - 6 O 341/21
Indizien sprechen für Schwarzarbeit: Leugnen allein hilft nicht!
Eine Häufung von Indizien kann vielmehr dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 - 21 U 34/19, Rn. 25 m.w.N.). - LG Hannover, 20.12.2021 - 11 O 270/20
Schwarzgeldabrede - Nichtigkeit Werkvertrag
Das Gericht kann insofern, auch ohne dass sich eine Vertragspartei darauf beruft, feststellen, dass eine zur Nichtigkeit des Werkvertrages führende Schwarzgeldabrede getroffen worden ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 2020 - I-21 U 34/19 -, juris Rn. 49).