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  GWB § 87 S. 2; GWB § 91 S. 2; ZPO § 281
  Bindung der Verweisung einer Nichtkartellsache an das Kartellgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2018, 312

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

  Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.], abrufbar in NRWE, zur Veröffentlichung in NZKart vorgesehen - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ), richtet sich die Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht im Hinblick auf § 91 Satz 2 GWB in seiner auf Grund der bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen 6. GWB-Novelle bestehenden Fassung, nach der der Kartellsenat über die Berufung "gegen Endurteile ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 [lies: § 87]" entscheidet, ausschließlich nach der materiellen Anknüpfung.

  Infolgedessen kann die Berufungszuständigkeit eines Kartell-Oberlandesgerichts richtigerweise nicht mehr damit begründet werden, dass im ersten Rechtszug ein Landgericht - obwohl eine Kartellstreitigkeit im Sinne von § 87 GWB objektiv nicht vorgelegen hat - in seiner Eigenschaft "als Kartellgericht" entschieden hat (Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.] m.w.N. - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ); diese Beurteilung hat auch der im Streitfall wegen des Rechtsmittels der Beklagten angerufene 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln selbst bereits vertreten (vgl. OLG Köln, Urteil v. 24. Mai 2006 - 6 U 236/05 , BeckRS 2009, 22054 [unter II.1.]).

  Es ist auch schlechthin keine sachliche Rechtfertigung dafür ersichtlich, das zweitinstanzliche Gericht von der ihm insoweit gerade zugewiesenen Prüfungskompetenz für den Fall auszunehmen und an das vom Ausgangsgericht gefundene (materielle) Prüfungsergebnis zu binden, dass die Vorinstanz von dem Vorliegen einer Kartellrechtsstreitigkeit ausgegangen ist und dies kenntlich gemacht hat (vgl. hierzu eingehend Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 7 ff. [unter II.A.2.a.aa.] m.w.N. - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ).

  Die Regelung zur ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) soll Einheitlichkeit und Qualität der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts, soweit es das GWB ordnet, durch insoweit besonders berufene Gerichte und Spruchkörper gewährleisten (…vgl. BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ;… BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 13 [unter II.A.2.a.bb.(2)(2.3)] - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; KK- Voss , § 87 Rz. 7).

  Mit Rücksicht vor allem auf die im Einzelfall für die rechtsmittelführende Partei mitunter schwierige Einordnung eines Rechtsstreits als kartellrechtliche oder nichtkartellrechtliche Streitigkeit und hiermit verbundene Unsicherheiten bei der Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts ist nämlich allgemein anerkannt, dass aus prozessökonomischen Gründen (vgl. hierzu - im Hinblick auf die Abgrenzung Familiensache/Nichtfamiliensache - auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1978 - IV ZB 84/77 , BGHZ 72, 182 = NJW 1979, 43 [45 f.] [unter II.2.b)bb)]) in Ausnahme von dem genannten Grundsatz in Berufungsstreitigkeiten Verweisungsbeschlüsse zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten für das (von dem Rechtsmittelführer nicht unmittelbar angerufene) Empfangsgericht in entsprechender Anwendung des § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO in der Regel bindend sind, und zwar bei einer Verweisung an das Kartellgericht auch dann, wenn richtigerweise keine Kartellsache vorliegt (vgl. nur Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , Umdruck S. 9 f. [unter II.A.2.a.aa.] - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; KK- Voss , § 87 Rz. 66).

• BGH, 07.03.2001 - XII ARZ 2/01

  Verweisung an das Gericht der Ehesache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Dies ist allerdings nicht darauf zurückzuführen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht an ein anderes grundsätzlich keine Bindungswirkung entfalten (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 16. Mai 1984 - IVb ARZ 20/84 , NJW 1985, 2537 [unter II.2.a)]; Beschluss vom 7. März 2001 - XII ARZ 2/01 , NJW 2001, 1499 [1500] [unter II.3.]).

  Für die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO reicht aus, dass die unterschiedlichen Meinungen - wie im Streitfall - allein die Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Rechtsmittel betreffen (BGH, Beschluss vom 7. März 2001 - XII ARZ 2/01 , NJW 2001, 1499 [1500] [unter II.2.] m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 36 Abs. 2 ZPO findet im Interesse einer Entlastung des Bundesgerichtshofs von Routineaufgaben bei der Bestimmung des Gerichtsstands (vgl. hierzu die Begründung zum Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997, BT-Drucks. 13/9124 S. 45/46) auch dann Anwendung, wenn sich Kompetenzkonflikte erst auf der Ebene der Oberlandesgerichte ergeben (vgl. BGH, Beschluss v. 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99 , NJW-RR 1999, 1081; Beschluss v. 7. März 2001 - XII ARZ 2/01 , NJW 2001, 1499 [1499 f.] [unter II.1.]; Beschluss v. 11. März 2014 - X ARZ 664/13 , NJW-RR 2014, 573 Rz. 8; BeckOKZPO- Toussaint , § 36 Rz. 47; Musielak/Voit - Heinrich , § 36 Rz. 9).

  Denn in diesem Fall lägen die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO vor (vgl. insoweit nur BGH, Beschluss v. 7. März 2001 - XII ARZ 2/01 , NJW 2001, 1499 [1499 f.] [unter II.1.]) und der Bundesgerichtshof würde auf eine entsprechende Vorlage gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht nur über die für die Entscheidung des Kompetenzkonflikts erheblichen Rechtsfragen entscheiden, sondern in Ausnahme von § 36 Abs. 2 ZPO auch das zuständige Gericht bestimmen.

• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).

  Die ohne eine solche Prüfung kurzerhand - unter Hinwegsetzung über die eigene Zuständigkeit begründende Rechtsvorschriften - erfolgte Verweisung ist deshalb schlechterdings nicht nachvollziehbar und mithin als objektiv willkürlich zu betrachten (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 13; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402 Rz. 20 bei juris - Zuständigkeitsbestimmung ; vgl. auch Bacher in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.12.2017, § 281 Rz. 32.4; Greger in Zöller , ZPO, 32. Aufl. [2018], § 281 Rz. 17; Foerste in Musielak/Voit , ZPO, 14. Aufl. [2017], § 281 Rz. 17).

  Allerdings kann, wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, dies nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10).

  Indem die Parteien daraufhin die Verweisung beantragt bzw. sich mit der Verweisung einverstanden erklärt haben, liegt die Annahme nicht fern (und spricht im Gegenteil sogar alles dafür), dass sie durch die rechtlich unzutreffende Information, das Oberlandesgericht Köln sei zur Entscheidung über die Berufung nicht zuständig, dazu veranlasst worden sind, weshalb schon aus diesem Grund die Erklärungen der Parteien nicht geeignet sind, der fehlerhaften Verweisung den Willkürcharakter zu nehmen (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]).

 
• BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08

  Bindungswirkung einer von beiden Parteien beantragten Verweisung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).

  Allerdings kann, wenn das Gericht durch die Verweisung des Rechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht, dies nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen geeignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbeschluss nicht willkürlich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635 f.] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10).

  Zum anderen kann auch mitnichten davon gesprochen werden, dass die ohne nachvollziehbare Begründung der angeblichen Unzuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts Köln ausgesprochene Verweisung des Berufungsrechtsstreits ursächlich auf eine (gemeinsame) Initiative der Parteien zurückzuführen ist (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 10 aE).

• BGH, 09.02.1999 - X ARZ 23/99

  Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH bei einem Kompetenzkonflikt auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Zur Bestimmung des zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen Gerichts berufen ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht Köln, und zwar der dort für Kompetenzkonflikte allgemein oder nach Art des Konflikts zuständige Senat (vgl. insoweit BGH, Beschluss v. 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99 , NJW-RR 1999, 1081).

  Die Vorschrift des § 36 Abs. 2 ZPO findet im Interesse einer Entlastung des Bundesgerichtshofs von Routineaufgaben bei der Bestimmung des Gerichtsstands (vgl. hierzu die Begründung zum Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997, BT-Drucks. 13/9124 S. 45/46) auch dann Anwendung, wenn sich Kompetenzkonflikte erst auf der Ebene der Oberlandesgerichte ergeben (vgl. BGH, Beschluss v. 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99 , NJW-RR 1999, 1081; Beschluss v. 7. März 2001 - XII ARZ 2/01 , NJW 2001, 1499 [1499 f.] [unter II.1.]; Beschluss v. 11. März 2014 - X ARZ 664/13 , NJW-RR 2014, 573 Rz. 8; BeckOKZPO- Toussaint , § 36 Rz. 47; Musielak/Voit - Heinrich , § 36 Rz. 9).

• BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12

  Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).

  Eine solche Verneinung der Zuständigkeit genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss v. 26. August 2014 - X ARZ 275/14 , MDR 2015, 51 Rz. 3; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 5; Beschluss v. v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.1.], Rz. 6 bei juris, alle m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2011 - W (Kart) 1/11

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Wird - wie im Streitfall - das für Berufungen gegen Urteile der Vorinstanz allgemein zuständige Nichtkartellgericht angerufen, ist - allein - dieses Gericht zur Prüfung aufgerufen, ob eine Entscheidung des Rechtsstreits ohne die Beurteilung kartellrechtlicher Vorfragen im Sinne von § 87 Satz 2 GWB möglich ist oder nicht; erst und nur dann, wenn hiernach das Nichtkartellgericht - in vertretbarer Weise - zu der Auffassung gelangt, der Rechtsstreit sei ohne die Beantwortung einer solchen Vorfrage nicht zu entscheiden, verliert es seine Zuständigkeit zur Entscheidung des Rechtsstreits und ist der Berufungsrechtsstreit gegebenenfalls in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das nunmehr zuständige Kartellberufungsgericht zu verweisen (vgl. in diesem Sinne Senat, Beschluss v. 1. Juni 2011 - VI-W (Kart) 1/11 , WuW/E DE-R 3329, Rz. 11 bei juris - Negativer Kompetenzkonflikt ; FK- Nägele , § 93 GWB Rz. 12; FK- Meyer-Lindemann , § 87 GWB Rz. 58 KK- Voss , § 87 Rzn. 28/31;… Dicks in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann [ Loewenheim ], Kartellrecht, 3. Aufl. [2016], § 87 GWB Rz. 19).

  Denn eine § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte besteht nicht (Senat, Beschluss v. 1. Juni 2011 - VI-W (Kart) 1/11 , WuW/E DE-R 3329 - Negativer Kompetenzkonflikt ; so auch OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402, Rz. 9 bei juris).

• OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11

  Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Die ohne eine solche Prüfung kurzerhand - unter Hinwegsetzung über die eigene Zuständigkeit begründende Rechtsvorschriften - erfolgte Verweisung ist deshalb schlechterdings nicht nachvollziehbar und mithin als objektiv willkürlich zu betrachten (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 13; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402 Rz. 20 bei juris - Zuständigkeitsbestimmung ; vgl. auch Bacher in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.12.2017, § 281 Rz. 32.4; Greger in Zöller , ZPO, 32. Aufl. [2018], § 281 Rz. 17; Foerste in Musielak/Voit , ZPO, 14. Aufl. [2017], § 281 Rz. 17).

  Denn eine § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte besteht nicht (Senat, Beschluss v. 1. Juni 2011 - VI-W (Kart) 1/11 , WuW/E DE-R 3329 - Negativer Kompetenzkonflikt ; so auch OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402, Rz. 9 bei juris).

• BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).

  Eine solche Verneinung der Zuständigkeit genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (vgl. BGH, Beschluss v. 26. August 2014 - X ARZ 275/14 , MDR 2015, 51 Rz. 3; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 5; Beschluss v. v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.1.], Rz. 6 bei juris, alle m.w.N.).

• BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - U (Kart) 20/17

  Willkür liegt aber dann vor, wenn der Verweisungsbeschluss bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss v. 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15 , NJW-RR 2015, 1016 = MDR 2015, 908 Rz. 9; Beschluss v. 19. Februar 2013 - X ARZ 507/12 , NJW-RR 2013, 764 Rz. 7; Beschluss v. 27. Mai 2008 - X ARZ 45/08 , NJW-RR 2008, 1309 Rz. 6; Beschluss v. 20. August 2007 - X ARZ 247/07 , NJW-RR 2008, 370 = WuW/E DE-R 2093 Rz. 6; Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 12; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; Beschluss v. 10. Dezember 1987 - I ARZ 809/87 , BGHZ 102, 338 = NJW 1988, 1794 [1795] [unter II.2.c)], Rz. 12 bei juris; OLG Hamm, Beschluss v. 14. Mai 2014 - I-32 Sa 32/14 , MDR 2014, 1106 Rz. 15 bei juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229 Rz. 17 bei juris; Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 21 bei juris, alle m.w.N.).

  Die ohne eine solche Prüfung kurzerhand - unter Hinwegsetzung über die eigene Zuständigkeit begründende Rechtsvorschriften - erfolgte Verweisung ist deshalb schlechterdings nicht nachvollziehbar und mithin als objektiv willkürlich zu betrachten (vgl. in diesem Sinne etwa BGH, Beschluss v. 13. Dezember 2005 - X ARZ 223/05 , NJW 2006, 847 Rz. 13; Beschluss v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 , NJW 2002, 3634 [3635] [unter II.2.c)]; OLG Hamm, Beschluss v. 29. Juli 2011 - I-32 Sa 57/11 , WuW/E DE-R 3402 Rz. 20 bei juris - Zuständigkeitsbestimmung ; vgl. auch Bacher in Beck´scher Online-Kommentar zur ZPO [BeckOKZPO], Stand 01.12.2017, § 281 Rz. 32.4; Greger in Zöller , ZPO, 32. Aufl. [2018], § 281 Rz. 17; Foerste in Musielak/Voit , ZPO, 14. Aufl. [2017], § 281 Rz. 17).

• BGH, 26.08.2014 - X ARZ 275/14

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses: Gewährung rechtlichen Gehörs durch …
• BGH, 11.03.2014 - X ARZ 664/13

  Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem …
• BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15

  Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
• OLG Hamm, 14.05.2014 - 32 Sa 32/14

  Bindungswirkung einer Verweisung
• OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - W (Kart) 8/10

  Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus …
• OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 236/05

  Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers nach Widerruf eines zweiten …
• BGH, 04.04.1975 - KAR 1/75

  Zuständigkeit des Kartellsenats beim BGH
• BGH, 16.05.1984 - IVb ARZ 20/84

  Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung …
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
• BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99

  Aussetzungszwang
• OLG Köln, 25.04.2018 - 6 U 81/17

• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Das Kartell-Oberlandesgericht ist hiernach zur Entscheidung über Berufungen gegen solche Endurteile zuständig, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 87 GWB ergangen sind, ohne dass es darauf ankommt, ob vorinstanzlich tatsächlich ein Landgericht "als Kartellgericht" entschieden hat (vgl. BGH…, Urteil vom 29.10.2019, KZR 60/18 - Berufungszuständigkeit II , Rn. 30 bei juris; Senat…, Beschluss vom 09.05.2018, VI-U (Kart) 1/18 - Kartellrechtliche Vorfrage , Rn. 32 bei juris; Beschluss vom 21.02.2018, VI-U (Kart) 20/17 - Kartellrechtliche Vorfrage , Rn. 25 bei juris; Beschluss vom 24.01.2018, VI-U (Kart) 10/17 - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht , Rn. 24 ff. bei juris).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

  Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften …

  Mit Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 5. März 2018 (GA 188 ff.) ist die Beklagte unter Bezugnahme auf die Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2018 ( VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145 - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ) und vom 21. Februar 2018 ( VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194 - Kartellrechtliche Vorfrage ) darauf hingewiesen worden, dass durchgreifende Bedenken gegen die Zuständigkeit des angerufenen Oberlandesgerichts Düsseldorf und des erkennenden Kartellsenats bestehen dürften.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rzn. 24 ff. bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 25 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), richtet sich die Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim Oberlandesgericht im Hinblick auf § 91 Satz 2 GWB in seiner auf Grund der bereits zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen 6. GWB-Novelle bestehenden Fassung, nach der der Kartellsenat über die Berufung "gegen Endurteile ... in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 [lies: § 87]" entscheidet, ausschließlich nach der materiellen Anknüpfung.

  Infolgedessen kann die Berufungszuständigkeit eines Kartell-Oberlandesgerichts richtigerweise nicht mehr damit begründet werden, dass - obwohl eine Kartellstreitigkeit im Sinne von § 87 GWB objektiv nicht vorgelegen hat - im ersten Rechtszug ein Landgericht in seiner Eigenschaft "als Kartellgericht" entschieden hat (Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rzn. 24 ff. bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 25 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage , jew. m.w.N.).

  (1) Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rzn. 30 ff. bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), ist nach §§ 91 Satz 2 i.V.m. 87 Satz 2 GWB für die gerichtliche Zuständigkeit auch im Berufungsrechtszug allein maßgeblich, ob der Rechtsstreit nicht ohne Beantwortung einer kartellrechtlichen Vorfrage entschieden werden kann, die Prüfung einer solchen Frage mithin zwingend ist; dagegen für sich genommen nicht ausreichend ist, dass die Parteien eine kartellrechtliche Vorfrage aufwerfen oder eine solche Frage bei der Entscheidung des Rechtsstreits lediglich geprüft werden kann (…vgl. auch Meyer-Lindemann in Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder , Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht [FK], 89. Lieferung 08.2017, § 87 GWB Rz. 58;… Voss in Kölner Kommentar zum Kartellrecht [KK], Band 2 - §§ 35-131 GWB, 1. Aufl. [2014],, § 87 Rz. 28;… Bornkamm in Langen/Bunte , Kartellrecht, Band 1: Deutsches Kartellrecht, 12. Aufl. [2014], § 87 GWB Rz. 8).

  Die sachlichen Gründe, die im Kontext des § 87 Satz 2 GWB für eine zuvörderst dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Nichtkartellgericht obliegende Prüfung sprechen, ob im einzelnen Fall der Rechtsstreit ohne die Beurteilung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden kann (vgl. hierzu eingehend Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rzn. 30-33 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), beanspruchen nämlich unabhängig davon Geltung, ob der Berufungsführer sein Rechtsmittel bei einem Nichtkartellgericht oder bei einem Kartellberufungsgericht einlegt.

  Allein dieses Verständnis wird darüber hinaus auch dem Sinn und Zweck der ausschließlichen Zuständigkeit (§ 95 GWB) der nach dem GWB besonders berufenen Gerichte und Spruchkörper gerecht, der in der Gewährleistung von Einheitlichkeit und Qualität der kartellrechtlichen Rechtsprechung liegt (…vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 4. April 1975 - KAR 1/75 , BGHZ 64, 342 = NJW 1975, 1840 [1841] [unter II.3.], Rz. 6 bei juris - Abschleppunternehmen ;… BAG, Urteil v. 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 , BB 2017, 2877 Rz. 22; Senat, Beschluss v. 24. Januar 2018 - VI-U (Kart) 10/17 , NZKart 2018, 145, Rz. 37 bei juris - Berufungseinlegung beim Kartell-Oberlandesgericht ; Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 31 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ; KK- Voss , § 87 Rz. 7).

  Den Ausführungen des Landgerichts haftet mithin ein schwerwiegender Rechtsfehler an (vgl. in diesem Sinne auch Senat, Beschluss v. 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 , NZKart 2018, 194, Rz. 38 bei juris - Kartellrechtliche Vorfrage ), den zu erkennen von einem in Rechtssachen mit fraglicher Kartellrechtsberührung tätigen Rechtsanwalt auch ohne Weiteres zu erwarten ist; die hier interessierenden Urteilsausführungen sind daher offenkundig falsch im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die Angelegenheit keine dem (1.) Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nach §§ 95, 91 S. 2, 87 S. 1 GWB ausschließlich zugewiesene Sache und kommt deshalb eine Verweisung an den Kartellsenat des hiesigen Oberlandesgerichts (vgl. zur Verweisung: OLG München, NJOZ 2011, 1800 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI U (Kart) 20/17 = NZKart 2018, 194 ff.;… nach a.A. Abgabe , vgl. Dicks in: Loewenheim/Meesen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht, 3. Auflage 2016, Rdnr. 2 zu § 91 GWB;… Bechtold/Bosch, GWB, 9. Auflage 2018, Rdnr. 3 zu § 91 GWB) nicht in Betracht.

  Vielmehr ist für die gerichtliche Zuständigkeitsprüfung maßgeblich, ob der Rechtsstreit nicht ohne Beantwortung einer kartellrechtlichen Haupt- oder Vorfrage entschieden werden kann, die Prüfung einer solchen Frage mithin zwingend ist; dagegen ist für sich genommen nicht ausreichend, dass die Parteien kartellrechtliche Fragen aufwerfen oder solche Fragen bei der Entscheidung des Rechtsstreits lediglich geprüft werden können (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, Az.: VI-U (Kart) 20/17 = NZKart 2018, 194 ff.;… Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, a.a.O., Rdnr. 30 zu § 87 GWB).

 
• BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

  Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: …

  Dies hängt vielmehr davon ab, ob die Berufung zunächst bei diesem (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, NZKart 2018, 194, 197 - kartellrechtliche Vorfrage) oder bei dem Kartellberufungsgericht eingelegt wurde.
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

  Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte …

  Der von der Antragstellerin ohne nähere Spezifizierung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gerichtete Aufhebungsantrag ist entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin nicht an den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu verweisen oder abzugeben (…vgl. dazu einerseits Karsten Schmidt, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., § 91 GWB Rn. 18: "formlose gerichtsinterne Abgabe an den Kartellsenat"; andererseits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI-U (Kart) 20/17, Rn. 36 f., zit. nach juris: bindender Verweisungsbeschluss entsprechend § 281 ZPO).
• OLG Düsseldorf, 27.06.2019 - 20 U 98/17

  Behauptete Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; Nichtigerklärung …

  Dies setzt in der Regel voraus, dass zuvor sämtliche nichtkartellrechtlichen Fragen umfassend geprüft worden sind (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2018, 312 Rn. 22).
• OLG Brandenburg, 13.08.2019 - 6 U 102/19

  Kartellrechtliche Vorfrage

  Für die entsprechende Feststellung hat das Nichtkartellgericht eine über eine bloß summarische Würdigung des Parteivorbringens hinausgehende, vollwertige Prüfung der Sach- und Rechtslage durchzuführen und auf dieser Grundlage die Beurteilung vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2018 - VI U (Kart) 20/17; zit. nach juris).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2019 - U (Kart) 6/18
  Der erkennende Senat hat sich mit Beschluss vom 21. Februar 2018 - VI-U (Kart) 20/17 (NZKart 2018, 194 = WuW 2018, 281) - für sachlich und örtlich nicht zuständig erklärt und die Sache an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.
• OLG Köln, 25.04.2018 - 6 U 81/17

  Begriff der Kartellberufungssache i.S. von § 87 GWB

  Gemäß § 91 S. 2, § 87, § 95 GWB entscheidet der Kartellsenat - hier des OLG Düsseldorf - über Berufungen gegen Endurteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1 GWB (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2018, VI-U (Kart) 20/17, mit dem sich das OLG Düsseldorf im Rahmen der vorliegenden Streitigkeit für unzuständig erklärt hat).
• LG Dortmund, 18.09.2019 - 8 O 60/19
  Das Landgericht Dortmund ist vorliegend auf Grund der bindenden Verweisung durch das Landgericht Paderborn nach § 281 ZPO zuständig; weil Gründe für eine objektiv willkürliche Verweisung nicht ersichtlich sind, kann die Frage, ob hier tatsächlich eine Streitigkeit nach dem Energiewirtschaftsgesetz vorliegt, offen bleiben (vgl. hierzu jüngst OLG Düsseldorf VI U 20/17, NZK 2018, 194 einerseits und OLG Köln 6 U 81/17 sowie OLG Köln, 8 AR 17/18, NZ Kart.