Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Vergütung zusätzlicher Leistungen gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Urkalkulation nicht vorglegt: Nachträge werden nicht vergütet!

• freier-goetz.de (Kurzinformation)

  Ausführung von zusätzlicher Leistung nicht angekündigt: Kein Anspruch auf Mehrvergütung!

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Urkalkulation vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet! (IBR 2015, 119)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anordnung des Auftraggebers: Keine Mehrvergütung für zusätzliche Leistung! (IBR 2015, 179)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausführung von zusätzlicher Leistung nicht angekündigt: Kein Anspruch auf Mehrvergütung! (IBR 2015, 238)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Ausführung von zusätzlicher Leistung nicht dringlich: Keine Vergütung nach § 2 Nr. 8 VOB/B! (IBR 2015, 239)

Papierfundstellen

• BauR 2015, 494

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (54)

• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

  Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 2006 sei auch nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam, auch dann nicht, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, NJW 1996, 2158, 2159;… Ingenstau/Korbion a.a.O., § 2 Nr. 6 VOB/B Rn. 15, ebenso auch in der 17. Auflage).

  Die vom BGH (NJW 1996, 2158) erfolgte Auslegung des § 2 Nr. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B führe (wie im Schrifttum zu Recht kritisiert werde, vgl. im Einzelnen 1344/1345 GA mwN) letztendlich zu dem Ergebnis, dass diese Regelung jedenfalls an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitere, denn eine Klausel, deren Regelungsgehalt derart unklar und umstritten sei, genüge nicht mehr den Mindestanforderungen an Klarheit und Durchschaubarkeit.

  Zudem habe das LG verkannt, dass auch nach der Rechtsprechung BGH (NJW 1996, 2158) das Ankündigungserfordernis entfalle, wenn der Auftraggeberin nach Lage der Dinge keine Alternative zur sofortigen Ausführung der Leistung geblieben sei.

  Durch die Urteil des BGH vom 23.05.1996 (VII ZR 245/94) und vom 08.11.2001 (VII ZR 111/2000) sei die Rechtslage im Hinblick auf das Ankündigungserfordernis in § 2 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B und eine isolierte Inhaltskontrolle eindeutig geklärt.

  (b) Für eine Ausnahme von der Ankündigungspflicht, für deren strenge tatsächlichen Voraussetzungen Anforderungen die Klägerin als Auftragnehmerin die volle Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, BauR 1996, 542;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 6 VOB/B, Rn 18 mwN), ist die Klägerin darlegungs- bzw. beweisfällig.

  (aa) Dass die Ankündigung hier entbehrlich gewesen sein soll, weil für die Beklagte als Auftraggeberin nach den Umständen des Einzelfalles - aus objektiver Sicht - hinreichend klar erkennbar war, dass die Zusatzleistung nur gegen Vergütung erbracht werde (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, BauR 1996, 542; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2002, 22 U 25/02, IBR 2005, 2), macht die Klägerin in beiden Instanzen nicht geltend.

  Die Klägerin macht mit der Berufung ohne Erfolg geltend, das LG habe verkannt, dass auch nach dem Urteil des BGH vom 23.05.1996 (a.a.O.) das Ankündigungserfordernis entfalle, wenn der Auftraggeberin nach Lage der Dinge keine Alternative zur sofortigen Ausführung der Leistung geblieben sei und dafür, dass die Beklagte in der Lage gewesen wäre, sofort bei Notwendigkeit die Gleisvermessungsarbeiten (wie behauptet) durch Mitarbeiter der Stadt V. ausführen zu lassen, sei die Beklagte indes konkret darlegungspflichtig, indes darlegungsfällig und nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme jedenfalls beweisfällig, zumal nur abstrakte, denkbare Möglichkeiten nicht genügten.

  (cc) Die grundsätzlich notwendige Ankündigung i.S.v. § Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist auch nicht ausnahmsweise wegen fehlenden Verschuldens der Klägerin an deren Versäumung entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, a.a.O.).

  Dies gilt auch für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94, NJW 1996, 2158, 2159; OLG Hamm, Urteil vom 07.05.1996, 12 U 168/95, BauR 1997, 472;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., 18. Auflage 2003, § 2 Abs. 6, VOB/B Rn 16 a.E.), denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist, so dass diese Rechtsfolge den Auftragnehmer dann nicht i.S.v. §§ 305 ff. BGB unangemessen benachteiligt, sondern dem Kooperationscharakter des Bauvertrages entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1996, a.a.O.).

  Die Klägerin macht mit der Berufung ohne Erfolg geltend, das LG habe verkannt, dass das Erfordernis der vorherigen Ankündigung von Mehrkosten vor Erbringung der Nachtragsleistung AGB-widrig und damit unwirksam sei, denn die vom BGH im Urteil vom 23.05.1996 (a.a.O.) erfolgte Auslegung des § 2 Nr. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B führe (wie im Schrifttum zu Recht kritisiert werde, vgl. im Einzelnen 1344/1345 GA mwN) letztendlich zu dem Ergebnis, dass diese Regelung jedenfalls an dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitere, weil eine Klausel, deren Regelungsgehalt derart unklar und umstritten sei, nicht mehr den Mindestanforderungen an Klarheit und Durchschaubarkeit genüge.

• BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

  Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Zudem habe das LG bereicherungsrechtliche Ansprüche überhaupt nicht geprüft, obgleich diese durch § 2 Nr. 8 VOB/B nach der Rechtsprechung des BGH (BauR 1991, 331) - jedenfalls wenn hier die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart - nicht ausgeschlossen würden.

  Jedenfalls fehlt eine unverzügliche Anzeige der Klägerin an die Beklagte persönlich bzw. eine insoweit empfangszuständige Person auf Seiten der Beklagten i.S.v. § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BGHZ 113, 315; BGH, Urteil vom 23.06.1994, VII ZR 163/93, NJW-RR 1994, 1108;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 8, Rn 33 ff. mwN;… Kniffka, a.a.O., § 631, Rn 741 mwN;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 2383 mwN).

  Dabei ist der Ausnahmecharakter des § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B angemessen zu berücksichtigen, wonach die Anzeigepflicht des Auftragnehmers die Dispositionsfreiheit und auch die grundsätzlich berechtigte Erwartung des Auftraggebers schützen soll, alle für die Vertragserfüllung notwendigen Arbeiten in Auftrag gegeben zu haben, deshalb nur die vereinbarte Vergütung zu schulden und nicht - ohne rechtzeitige Anzeige des Auftragnehmers bzw. ohne die dem Auftraggeber zustehende Entschließung darüber - mit weiteren Werklohnforderungen überrascht zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 8 VOB/B, Rn 34/37/38 a.E.).

  Selbst wenn der Senat unterstellen wollte, bereicherungsrechtliche Ansprüche seien hier nicht durch § 2 Nr. 8 VOB/B ausgeschlossen, wenn - wie hier - die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331; BGH, Beschluss vom 09.12.2004, VII ZR 357/03, BauR 2005, 765; vgl. zuvor OLG Köln, Urteil vom 20.11.2003, 18 U 120/01, BauR 2005, 1173;… Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 2393 ff. mwN;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., 18. Auflage -, § 2 Abs. 6 VOB/B, Rn 42 mwN), hat die Klägerin nicht - wie von ihr mit der Berufung hilfsweise geltend gemacht - gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf die berechnete Vergütung.

  Zudem hatte die Klägerin - nach ihrem eigenen Vorbringen zu einer vermeintlichen Zusatzleistung - positive Kenntnis davon, dass sie zur Erbringung der hier in Rede stehenden zusätzlichen Vermessungsleistungen vertraglich nicht verpflichtet war, so dass ihrem Anspruch jedenfalls auch § 814 BGB entgegenstehen würde (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O.; BGH, Urteil vom vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331; OLG Koblenz, Urteil vom 21.02.2008, Urteil vom 21.02.2008, 5 U 1309/07, NJW 2008, 1679;… vgl. auch OLG Köln, a.a.O., Rn 85).

  Selbst wenn der Senat unterstellen wollte, bereicherungsrechtliche Ansprüche seien hier nicht durch § 2 Nr. 8 VOB/B ausgeschlossen, wenn - wie hier - die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331), hat die Klägerin nicht - wie von ihr mit der Berufung hilfsweise geltend gemacht - gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf die berechnete Vergütung, da einem solchen Anspruch wiederum die Grundsätze der sog. aufgedrängten Bereicherung entgegenstehen würden, denn durch das Bereicherungsrecht dürfen vorrangige vertragliche Regelungen bzw. Grundgedanken des privaten Baurechts (insbesondere Ankündigungs- und Kooperationsgebote bzw. -pflichten) nicht überspielt werden (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 812, Rn 52 mwN und Einf v § 812, Rn 6 mwN).

  Selbst wenn der Senat unterstellen wollte, bereicherungsrechtliche Ansprüche seien hier nicht durch § 2 Nr. 8 VOB/B ausgeschlossen, wenn - wie hier - die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1991, VII ZR 291/88, BauR 1991, 331), hat die Klägerin nicht - wie von ihr mit der Berufung hilfsweise geltend gemacht - gemäß §§ 812, 818 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf die berechnete Vergütung, da einem solchen Anspruch wiederum die Grundsätze der sog. aufgedrängten Bereicherung entgegenstehen würden, denn durch das Bereicherungsrecht dürfen vorrangige vertragliche Regelungen bzw. Grundgedanken des privaten Baurechts (insbesondere Ankündigungs- und Kooperationsgebote bzw. -pflichten) nicht überspielt werden (…vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 812, Rn 52 mwN und Einf v § 812, Rn 6 mwN).

• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Schon aus der unterbliebenen Formulierung einer Beweisfrage durch das LG habe die Klägerin die Unschlüssigkeit ihres diesbezüglichen Vorbringens (und nicht nur das Fehlen von "Anknüpfungstatsachen") ableiten müssen, wie sie - die Beklagte - in erster Instanz mehrfach herausgestellt habe, so dass es - nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2008, 581) - eines gerichtlichen Hinweises nicht weiter bedurft hätte, dieser sich vielmehr als Verletzung der gerichtlichen Neutralitätspflicht dargestellt hätte.

  (b) Zum anderen besteht keine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen, wenn die in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkte bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

  Eine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen besteht - wie vom Senat oben bereits festgestellt - nicht, wenn der in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkt bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

  Dies hatte die Beklagte bereits in erster Instanz von Beginn an (vgl. Klageerwiderung, dort Seite 11 bzw. 378 GA) und auch im Folgenden mehrfach gerügt und dabei insbesondere zutreffend geltend gemacht, dass es auf "ortsübliche und angemessene Preise" im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. 6 VOB/B grundsätzlich nicht ankommt, so dass sich - weitergehende - Hinweise des LG erübrigten (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6/6a mwN).

 
• OLG Naumburg, 16.09.1999 - 14 U 12/99

  Festsetzung eines neuen Preises durch das Gericht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Mangels hinreichender Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich insoweit auch eine gerichtliche Schätzung seitens des Senats gemäß § 287 ZPO (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.09.1999, 14 U 12/99, NZBau 2001, 144;… Zöller-Greger, 30. Auflage 2014, § 287, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Auflage -, Rn 1467 mwN in Fn 120).

  Mangels hinreichender Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich auch insoweit eine gerichtliche Schätzung seitens des Senats gemäß § 287 ZPO (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.09.1999, 14 U 12/99, NZBau 2001, 144; Zöller-Greger, § 287, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1467 mwN in Fn 120).

  Mangels hinreichender Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich insoweit auch eine gerichtliche Schätzung seitens des Senats gemäß § 287 ZPO (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.09.1999, 14 U 12/99, NZBau 2001, 144; Zöller-Greger, § 287, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1467 mwN in Fn 120).

  Mangels hinreichender Anschlusstatsachen bzw. Schätzungsgrundlagen verbietet sich insoweit auch eine gerichtliche Schätzung seitens des Senats gemäß § 287 ZPO (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.09.1999, 14 U 12/99, NZBau 2001, 144;… Zöller-Greger, 30. Auflage 2014, § 287, Rn 4 mwN;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 18. Auflage -, Rn 1467 mwN in Fn 120).

• BGH, 11.10.1995 - XII ZR 62/94

  Rechte und Pflichten in einer Ehegattengesellschaft; Rechte des Sicherungsgebers …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  (b) Zum anderen besteht keine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen, wenn die in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkte bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien gewesen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

  Eine Pflicht zu (ergänzenden) gerichtlichen Hinweisen besteht - wie vom Senat oben bereits festgestellt - nicht, wenn der in Rede stehende tatsächliche bzw. rechtliche Gesichtspunkt bereits - wie hier - zentraler Gegenstand der erstinstanzlichen schriftsätzlichen Auseinandersetzung der Parteien war (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6 mwN).

  Dies hatte die Beklagte bereits in erster Instanz von Beginn an (vgl. Klageerwiderung, dort Seite 11 bzw. 378 GA) und auch im Folgenden mehrfach gerügt und dabei insbesondere zutreffend geltend gemacht, dass es auf "ortsübliche und angemessene Preise" im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. 6 VOB/B grundsätzlich nicht ankommt, so dass sich - weitergehende - Hinweise des LG erübrigten (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2007, IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581; BGH, Urteil vom 11.10.1995, XII ZR 62/94, NJW-RR 206, 235;… Zöller-Greger, a.a.O. § 139, Rn 6/6a mwN).

• BGH, 11.03.1999 - VII ZR 179/98

  Auslegung der Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Davon abzugrenzen ist indes eine stillschweigende Anordnung bzw. Forderung, die vorliegen kann, wenn sich die Vertragspartner stillschweigend auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1985, VII ZR 23/84, BGHZ 95, 128; BGH, Urteil vom 11.03.1999, VII ZR 179/98, BauR 1999, 897), etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung der Vertragspartner bei einem Baustellengespräch (…vgl. Vygen/Joussen, a.a.O., Rn 1914; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2009, I-23 U 47/08, IBR 2009, 255).

  Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, NJW 2008, 2106, 2108; BGH, Urteil vom 11.03.1999, VII ZR 179/98, BauR 1999, 897;… vgl. auch Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Abs. 2 VOB/B, Rn 15 mwN).

  Diese - der VOB/C bzw. den DIN-Normen vorrangige Regelung (vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2014, VII ZR 144/12, BauR 2014, 1150; BGH, Urteil vom 11.03.1999, VII ZR 179/98, BauR 1999, 897;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Abs. 2 VOB/B, Rn 6/15 mwN) - erfasst auch solche Gerüste, die andernfalls gemäß Ziffer 4.2.3 ATV DIN 18331 (i.V.m. dem dortigen Abschnitt 4) eine Besondere Leistung und damit gesondert zu vergüten wären.

• BGH, 08.11.2001 - VII ZR 111/00

  Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Vergütung von Mehrleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Durch die Urteil des BGH vom 23.05.1996 (VII ZR 245/94) und vom 08.11.2001 (VII ZR 111/2000) sei die Rechtslage im Hinblick auf das Ankündigungserfordernis in § 2 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B und eine isolierte Inhaltskontrolle eindeutig geklärt.

  (bb) Die Ankündigung war hier auch nicht insoweit ausnahmsweise entbehrlich, als für die Beklagte als Auftraggeberin - eine rechtzeitige Ankündigung seitens der Klägerin unterstellt - keine preiswerteren Alternativen zur Verfügung gestanden hätten (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2001, VII ZR 111/2000, BauR 2002, 312;… Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 6 VOB/B Rn. 17/18 mwN).

  Nach dem Sinngehalt der Regelung und auch nach dem Kooperationsgebot hat die Ankündigung dabei so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Auftraggeber - nach den Umständen des Einzelfalles - hinreichende Zeit zur Prüfung verbleibt, ob ihm preiswertere (bzw. hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sogar kostenfreie) Alternativen zur Ausführung der zusätzlichen Leistung (im Sinne des Urteils des BGH vom 08.11.2001, a.a.O.) zur Verfügung stehen.

• BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

  Weisse Flotte

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  (c) Schließlich muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss sodann hinreichend substantiiert und schlüssig sein.

  Zudem muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss dann in der Gesamtschau mit dem erstinstanzlichen Vorbringen hinreichend substantiiert und schlüssig sein.

  Denn - wie vom Senat oben bereits bei anderen Positionen festgestellt - muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge eines Verfahrensfehlers in Zusammenhang mit der gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie im Falle eines - unterstellt pflichtgemäßen - Verfahrensweise des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).

• BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

  Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Dabei seien das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, NJW 2008, 2106, 2108).

  (b) Die vorstehend beschriebenen und hier nicht erfüllten Anforderungen an die Darlegungslast des Auftragnehmers betreffend ein Verlangen bzw. eine Forderung im Sinne einer verpflichtenden Vertragserklärung des Auftraggebers gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B benachteiligen die Klägerin als Auftragnehmerin nicht unzumutbar, da ihr während des Bauablaufs ggf. die Möglichkeit offen stand, ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich nicht vom Vertrag umfasster Leistungen (Erschwernisse) geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, BGHZ 176, 34; BGH, Urteil vom 24.06.2004, VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613), ihre Arbeiten insoweit bis auf weiteres einzustellen und insoweit auf einer Anordnung bzw. Forderung bzw. einer Einigung über die angeblich notwendige Zusatzleistung bzw. deren Vergütung zu bestehen.

  Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 13.03.2008, VII ZR 194/06, NJW 2008, 2106, 2108; BGH, Urteil vom 11.03.1999, VII ZR 179/98, BauR 1999, 897;… vgl. auch Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Abs. 2 VOB/B, Rn 15 mwN).

• OLG Dresden, 31.05.2011 - 6 U 1798/10

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Werklohnanspruchs durch Auslegung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

  Dies folge aus auch der Rechtsprechung des OLG Dresden (Urteil vom 31.05.2011, IBR 2012, 499) bzw. des OLG Koblenz (NZBau 2010, 562).

  Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993, VII ZR 118/92, NJW-RR 1993, 1109; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006, 4 U 94/05, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012, VII ZR 149/11), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…Ingenstau/Korbion-Keldungs, a.a.O., § 1 Nr. 2 VOB/B, Rn. 5).

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob es Aufgabe des Bieters bzw. dessen Kalkulators sein kann, die Ausschreibungsunterlagen auf Planungsfehler, Unzulänglichkeiten oder Widersprüche hin zu untersuchen oder ob der Bieter im Regelfall die Ausschreibung - auch wegen etwaigen Zeitdrucks - nur unter "kalkulatorischen Aspekten" zu bearbeiten hat (OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011, 6 U 1798/10, IBR 2012, 499, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 26.04.2012; OLG Koblenz, Urteil 31.03.2010, 1 U 415/08, NZBau 2010, 564, dort Rn 336, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 28.06.2012, VII ZR 59/10).

• BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

  Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den …
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 346/01

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer einseitigen Leistungsänderung durch den …
• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 144/12

  VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
• OLG Düsseldorf, 20.01.2009 - 23 U 47/08

  Anforderungen an die Form von Anordnungen des Auftraggebers
• OLG Koblenz, 21.02.2008 - 5 U 1309/07

  Vergütungsanspruch des persönlich verpflichteten Chefarztes bei vertragswidriger …
• OLG Frankfurt, 22.03.2006 - 4 U 94/05

  Öffentlicher Bauauftrag: Auslegung der Leistungsbeschreibung; vorvertragliche …
• OLG Koblenz, 31.03.2010 - 1 U 415/08

  Neubau an der Universität Mainz: Land Rheinland-Pfalz zur Zahlung von …
• BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67

  Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand
• BGH, 04.04.1974 - VII ZR 222/72

  Erstellung von Gehwegen und Parkspuren beim Ausbau einer Straße; Errichtung von …
• BGH, 04.12.1975 - VII ZR 218/73

  Geschäftsführung ohne Auftrag bei Straßenverschmutzung
• BGH, 20.04.1978 - VII ZR 67/77

  Wirksamkeit des Vorbehalts
• BGH, 08.06.1979 - V ZR 191/76

  Zur Vereinbarung von Ankaufspflichten in Erbbaurechtsverträgen und zum Vorliegen …
• BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

  Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer
• BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91

  Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers
• BGH, 22.04.1993 - VII ZR 118/92

  Auslegung von Leistungsbeschreibungen nach VOB/A
• BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige
• BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96

  Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
• BGH, 10.05.2001 - VII ZR 248/00

  Informationspflichten des Unternehmers bei schlüsselfertiger Errichtung eines …
• BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

  Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 150/01

  BGH
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 452/00

  Anerkenntnis von Leistungen durch Beauftragung der Prüfung
• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 224/00

  Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer
• BGH, 05.12.2002 - VII ZR 342/01

  Annahme eines Dissenses bei der Auslegung eines Bauvertrages
• BGH, 26.02.2004 - VII ZR 96/03

  Auslegung einer Vollständigkeitsklausel; Anerkenntnis durch Bezahlung einer durch …
• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01

  Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …
• BGH, 09.12.2004 - VII ZR 357/03

  § 2 Nr. 8 Abs. 1 und 2 VOB/B ist AGB-widrig!
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 141/03

  Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung des Auftragnehmers; Vereinbarung …
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

  Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …
• BGH, 22.03.2012 - VII ZR 61/11

  Einbau von Türen: Wann liegen Besondere Leistungen nach DIN 18360 vor?
• BGH, 26.04.2012 - VII ZR 149/11

  LV-Position unklar: Auftragnehmer muss zur Kalkulation die Pläne heranziehen!
• BGH, 28.06.2012 - VII ZR 59/10
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11

  Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; …
• BGH, 08.05.2014 - VII ZR 203/11

  Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan …
• OLG Brandenburg, 25.08.2011 - 12 U 69/10

  Anspruch des Auftragnehmers aus Anordnung des Auftraggebers betreffend die …
• OLG Celle, 05.01.1995 - 22 U 7/94

  Inhaltskontrolle für Formularklauseln im Bauvertrag mit Dachdecker
• OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 5 U 89/96

  Vergütung geänderter oder zusätzlicher Leistungen
• OLG Düsseldorf, 23.08.2002 - 22 U 25/02

  Ist die Ankündigung von Zusatzvergütungen Anspruchsvoraussetzung?
• OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 21 U 9/11

  Gewährleistungsansprüche des Bauherrn bei Abweichungen der Ausschreibung von den …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13

  Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die …
• OLG Hamm, 05.07.1996 - 12 U 168/95

  Vereinbarung der VOB/B-Nachtragsaufträge; Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 20.11.2003 - 18 U 120/01

  Welche Fassung der VOB/B ist Vertragsgrundlage?
• OLG Köln, 22.02.2011 - 15 U 147/10

  Ansprüche des Auftragnehmers wegen Verlängerung der Bauzeit
• BGH, 29.04.2014 - VI ZR 530/12

  Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung entgegen eines erteilten …

• OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18

  Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …

  Da der notwendige Prozessvortrag in einem Schriftsatz insbesondere nicht durch eine Bezugnahme auf ihm beigefügte Anlagen ersetzt, sondern allenfalls erläutert oder belegt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014, 22 U 37/14, dort Rn. 220), reicht der Verweis auf vorprozessual dem Prozessgegner zur Kenntnis gebrachte Unterlagen erst recht nicht aus.
• OLG Brandenburg, 20.07.2023 - 10 U 14/23

  Vergütung von Baumfällarbeiten; Wirksamkeit einer Vereinbarung negativer Preise …

  Zudem stünden die Grundsätze der sog. aufgedrängten Bereicherung einem derartigen Anspruch entgegen, denn durch das Bereicherungsrecht dürfen vorrangige vertragliche Regelungen des privaten Baurechts nicht umgangen werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2014 - I-22 U 37/14 -, Rn. 240, juris; siehe auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 21/13 -, Rn. 137, juris).
• OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14

  Umfang der Beauftragung eines Architekten

  Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2013 - IX ZR 299/12, BeckRS 2014, 00765;… Urt. v. 02.07.2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014 - 22 U 37/14, BauR 2015, 495; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.06.2012 - 1 U 105/11, BauR 2013, 1453).

 
• OLG München, 24.06.2015 - 13 U 2533/14

  VOB-Bauvertrag: Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 VOB/B

  Insbesondere fehlt es an einer nachvollziehbaren Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen Nachkalkulation für geltend gemachte Mehrvergütungsansprüche bei Nachträgen im Sinne von § 2 Abs. 5 VOB/B bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B. Auch aus diesem Grund ist die Klage unschlüssig (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14, IBRRS 2015, 0203).

  Da entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts die Klage somit unschlüssig ist, wären an sich die Voraussetzungen für eine endgültige Klageabweisung gegeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2014 - 22 U 37/14, a.a.O.).

  Ergibt die durchgeführte Beweisaufnahme, dass eine solche Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, aber eine wirksame Anordnung der Beklagten im Sinne des § 1 Abs. 3 oder 4 VOB/B gegeben ist, so bedarf es für einen schlüssigen Klagevortrag einer nachvollziehbaren Darlegung der Preisgrundlagen für diese Nachtragsposition aufgrund der von der Klägerin vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen Nachkalkulation (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14, a.a.O.).

• OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

  Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des …

  Insoweit hatte die Klägerin als Auftragnehmerin auch den unvernünftigen Willen der Beklagten zu beachten (s. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2014 - 22 U 37/14 = BauR 2015, 494 Rz. 227 mit BGH-Nachw.).
• OLG Dresden, 15.01.2015 - 9 U 764/14

  Kein Geld ohne Vorlage der Urkalkulation!

  Es entspricht der ganz herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, dass die Grundlage für die Festlegung des neuen Preises i.S.v. § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B stets der zuvor vereinbarte Preis ist (BGH, Urteil vom 25.01.1996, Az.: VII ZR 233/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014, Az. 22 U 37/14 Rdnr. 212; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• LG Bonn, 28.09.2016 - 1 O 110/14

  Auftraggeber muss nicht für genügend Regen sorgen!

  Eine Anordnung im Sinne von § 2 Nr. 5 VOB/B (2002) setzt eine den Auftragnehmer eindeutig verpflichtende Vertragserklärung des Auftraggebers im Sinne der Rechtsgeschäftslehre voraus (vgl. nur jeweils m.w.N. OLG Düsseldorf v. 21.11.2014, 22 U 37/14, BauR 2015, 494, zit. nach juris [Rn. 185] = BeckRS 2015, 00226 [Rn. 168];… Keldungs, in Ingenstau/Korbion, VOB, 15. Aufl. 2004, § 2 Nr. 5 VOB/B Rn. 22 - zur VOB/B 2002;… ders., VOB, 17. Aufl. 2010, § 2 Abs. 5 VOB/B Rn. 26 - zur VOB/B 2009).
• OLG Hamburg, 27.11.2020 - 8 U 7/20

  Vorunternehmer in Verzug: Kein Nachtrag für höhere Lohn- und Materialkosten!

  Von einem passiven Verhalten abzugrenzen ist indes nur eine stillschweigende Anordnung bzw. Forderung, die vorliegen kann, wenn sich die Vertragspartner stillschweigend auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84 - BGHZ 95, 128; Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98 - BauR 1999, 897), etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung der Vertragspartner bei einem Baustellengespräch (ausführlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2014 - I-22 U 37/14; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 21/13).
• OLG Hamburg, 07.12.2020 - 8 U 7/20

  Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk: Mehrvergütungsanspruch wegen …

  Von einem passiven Verhalten abzugrenzen ist indes nur eine stillschweigende Anordnung bzw. Forderung, die vorliegen kann, wenn sich die Vertragspartner stillschweigend auf eine tatsächlich veränderte Situation einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 - VII ZR 23/84 - BGHZ 95, 128; Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 179/98 - BauR 1999, 897), etwa durch das Ergebnis einer Abstimmung der Vertragspartner bei einem Baustellengespräch (ausführlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2014 - I-22 U 37/14 -, Rn. 185, juris; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 21/13 -, juris, jeweils m.w.N.).
• LG Karlsruhe, 12.01.2018 - 6 O 285/14

  VOB-Vertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über einen Autobahnbau: Anspruch …

  Auf die Frage, ob das Erfordernis der Anforderung der streitgegenständlichen Leistung durch die Beklagte oder eine Ankündigung durch die Klägerin (§ 2 Nr. 6 Abs. 1 S. 1 und 2 VOB/B) entbehrlich sein könnten, weil für die Auftraggeberin nach den Umständen des Einzelfalls - aus objektiver Sicht - hinreichend klar erkennbar war, dass die Zusatzleistung nur gegen Vergütung erbracht werde (BGH, Urteil vom 23.05.1996 - VII ZR 245/94, BauR 1996, 542; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14 - BauR 2015, 494-509) oder der Auftraggeberin nach Lage der Dinge keine preiswertere Alternative zur sofortigen Ausführung der Leistung zur Verfügung gestanden hätte (BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 111/2000 - Baurecht 2002, 312; OLG Düsseldorf, Urteil vom ein 21.11.2014 aaO) oder weil den Auftragnehmer an dem Versäumnis kein Verschulden trifft (BGH…, Urteil vom 23.05.1996 aaO) kommt es deshalb nicht an.

  Zur Leistungsbeschreibung zählen neben Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken usw. insbesondere auch die Bauzeichnungen (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92 -, NJW-RR 1993, 1109, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 aaO; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2006 - 4 U 94/05 -, BauR 2007; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2011 - 6 U 1798/10 -, IBR 2012, 499), die Detailplanung und überhaupt sämtliche Vertragsunterlagen (…OLG Düsseldorf, aaO).

• KG, 30.06.2015 - 27 U 120/14

  Bestimmung der Vertragsbestandteile nach Vergabe von Bauleistungen: Auslegung der …
• OLG Koblenz, 07.06.2016 - 4 U 66/16

  Auftragnehmer fordert § 648a BGB-Sicherheit: Werklohn muss schlüssig vorgetragen …
• OLG Koblenz, 17.05.2016 - 4 U 66/16

  Bauhandwerkersicherheit - Voraussetzungen bei Mehrleistungen
• LG Lübeck, 07.02.2017 - 3 O 51/16

  Zusammenspiel von funktionalem Leistungsbegriff und konkreter Ausschreibung: …