Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 40, 58 Nr. 4, 67 Abs. 1
  Einberufung neuer Mitgliederversammlung eines Vereins bei fehlender Beschlussfähigkeit; Eventualeinberufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum Vereinsregister; Zulässigkeit der Auflösung einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung unter gleichzeitiger Einberufung der anwesenden Mitglieder als neue Mitgliederversammlung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 40 ; BGB § 58 Nr. 4 ; BGB § 67 Abs. 1
  Zulässigkeit der Wiederholung einer zurückgenommenen Anmeldung zum Vereinsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 43
• MDR 2015, 1312
• Rpfleger 2016, 105
• NZG 2015, 1321

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - 3 W 232/09

  Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Die Beachtung von Ordnungsvorschriften - zum Beispiel bezüglich der Einberufung der Mitgliederversammlung - hat es nur dann einer Prüfung zu unterziehen, wenn im Einzelfall begründete Zweifel am wirksamen Zustandekommen des Änderungsbeschlusses bestehen (OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 43 [17]).

  Ein Vereinsbeschluss ist grundsätzlich ungültig - eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG kommt nicht in Betracht -, wenn nicht alle Mitglieder in der durch die Satzung bestimmten Weise (§ 58 Nr. 4 BGB) zur Mitgliederversammlung eingeladen worden sind (BGH, NJW 1973, 253; NJW 2008, 69 ff.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 43 [18]).

• BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

  Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Ein Vereinsbeschluss ist grundsätzlich ungültig - eine entsprechende Anwendung der §§ 241 ff. AktG kommt nicht in Betracht -, wenn nicht alle Mitglieder in der durch die Satzung bestimmten Weise (§ 58 Nr. 4 BGB) zur Mitgliederversammlung eingeladen worden sind (BGH, NJW 1973, 253; NJW 2008, 69 ff.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2010, 43 [18]).
• BGH, 10.10.1988 - II ZR 51/88

  Eventualeinberufung einer Wiederholungsversammlung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Die Mitglieder müssen über die Notwendigkeit ihrer Teilnahme entscheiden, terminlich disponieren und sich in angemessener Weise auf die zur Beratung stehenden Themen vorbereiten können (BGH NJW-RR 1989, 376 [377]).

 
• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Dadurch soll ein anders nicht lösbarer Konflikt vermieden werden, der durch unterschiedliche Rechtsansichten zur Vertretungsbefugnis entsteht (…vgl. Keidel/Zimmermann FamFG, 18. Aufl., § 9, 6; BGHZ 111, 219 [8];… Zöller-Vollkommer, Zivilprozessordnung, 30. Aufl., 2015, § 56 Rdz. 13).
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86

  Verbindung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Einlegung der Berufung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1987, 376) zugrunde liegenden Fall, ist zudem in § 9 Abs. 8 S. 2 der Satzung des Beteiligten nicht geregelt, in welcher Form zu einer derartigen "Anschlussversammlung" einzuladen sei.
• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 148/02

  Eventualeinberufung der Wiederholungsversammlung aufgrund Vereinssatzung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Wx 167/15

  Die "vorsorgliche" Einberufung in Verbindung mit der Einberufung der ersten Mitgliederversammlung ist ohne satzungsmäßige Grundlage nicht ordnungsgemäß (vgl. Bay ObLG, NJW-RR 2002, 1612[1613];… Reuter in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl., 2012, § 36, Rdz. 7).

• OLG Hamm, 20.11.2019 - 27 W 76/19
  In einer Mitgliederversammlung getroffene Vereinsbeschlüsse stellen sich grundsätzlich als nichtig dar, wenn nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß - also in der nach der Satzung bestimmten Form und Frist, § 58 Nr. 4 BGB - geladen worden sind (…BGH, Urteil v. 09.11.1972, Az. II ZR 63/71, Rn. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.09.2015, Az. 3 Wx 167/15, Rn. 23 m.w.N.; Senat, Beschluss v. 28.07.2015, Az. I-27 W 52/15; Senat, Beschluss v. 26.04.2018, Az. I-27 W 55/18).