Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - I-3 Wx 86/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1565 Abs. 2; GewSchG § 1; ZPO §§ 114 ff.; FamFG §§ 76 ff.
"Skiftertsattest om uskiftet bo"; Zuständigkeit für Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft durch die überlebende Ehefrau
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuständigkeit für Erteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft
Verfahrensgang
- AG Nettetal, 15.02.2019 - 8 VI 58/19
- OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - I-3 Wx 86/19
Papierfundstellen
- FGPrax 2020, 82
- FamRZ 2020, 1040
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.1974 - III ZR 61/72
Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses über die Fortsetzung der ehelichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - 3 Wx 86/19
Gerade im - auch hier im Hintergrund stehenden - Grundbuchverfahren erbringt das Zeugnis - anders als im allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. BGHZ 63, 35, 39) - den vollen Beweis für den Übergang des Gesamtguts auf die im Zeugnis genannten Personen, vgl. § 35 Abs. 2 GBO (…Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 35 Rn. 54). - OLG München, 26.05.2011 - 31 Wx 52/11
Zeugnis über die fortgesetzte Gütergemeinschaft: Erteilung eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.12.2019 - 3 Wx 86/19
So handelt es sich bei einem Zeugnis nach § 1507 BGB nicht so sehr um ein Zeugnis über eine fortbestehende Gütergemeinschaft, sondern um ein Zeugnis darüber, wer Rechtsnachfolger hinsichtlich des bisherigen Gesamtguts der Gütergemeinschaft ist (OLG München FGPrax 2011, 181; BayObLGZ 2954, 79, 82.).
- KG, 03.08.2023 - 19 W 25/23
Ausstellung eines Fremdrechtszeugnisses hinsichtlich des Alleinerwerbs eines …
Soweit ersichtlich hat sich in der Rechtsprechung bisher lediglich das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 23. Dezember 2019 - I-3 Wx 86/19 -, juris, mit der Frage befasst und die Zulässigkeit der Erteilung eines auf einen im Inland belegenen (allerdings genau zu bezeichnenden) Gegenstands beschränkten Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft nach ausländischem Recht durch ein deutsches Nachlassgericht im Ergebnis bejaht (…ausführlich OLG Düsseldorf, aaO, Rn. 15 ff).