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| OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - I-3 Va 8/20 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
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Akteneinsicht auch im selbständigen Beweisverfahren!
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- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 3 VA 8/20
Der Antrag der Beteiligten zu 1 nach § 23 EGGVG ist statthaft - es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO, wie hier, einen Justizverwaltungsakt im Sinne des§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f) - und auch im übrigen zulässig; insbesondere sind die Antragsfrist von einem Monat (§ 26 Abs. 1 EGGVG) gewahrt und die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1 nicht zweifelhaft (§ 24 Abs. 1 EGGVG).