Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - I-10 W 6/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen; Gerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die Vermietung einer Immobilie zur Kulturförderung ohne Absicht der Gewinnerzielung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen; Gerichtsgebührenfreiheit eines Verfahrens betreffend die Vermietung einer Immobilie zur Kulturförderung ohne Absicht der Gewinnerzielung
- rechtsportal.de
GKG § 2 Abs. 3 S. 2
Umfang der Gerichtsgebührenbefreiung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2017, 852
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.04.2010 - VI ZB 65/09
Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 10 W 6/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreit eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (BGH VI ZB 65/09, Beschluss vom 20. April 2010, juris Rn. 13; ebenso Senat, I-10 W 142/12, Beschluss vom 8. Januar 2013). - OLG Hamm, 18.12.2012 - 10 W 142/12
Feststellung der Hofeigenschaft im Verfahren der Erbscheinerteilung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 10 W 6/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreit eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (…BGH VI ZB 65/09, Beschluss vom 20. April 2010, juris Rn. 13; ebenso Senat, I-10 W 142/12, Beschluss vom 8. Januar 2013).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2019 - 2 U 7/16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur in Bezug auf den fraglichen Passus wortgleichen Formulierung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG ordnet der Zusatz eine sachliche Einschränkung der persönlichen Privilegierung dahin an, dass Gegenstand des Rechtstreits eine nicht wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaft bilden muss (BGH…, Beschluss vom 20. April 2010, VI ZB 65/09 - juris Rn. 13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017, I-10 W 6/17).