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OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aussetzung der Warenfreigabe durch Zollamt: Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 116
- BB 1997, 531
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.09.1991 - 2 StR 326/91
Strafprozeßrecht: Rechtzeitigkeit der Revisionsrücknahme
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.11.1996 - 1 Ws 782/96
Die Rücknahme des Antrages auf gerichtliche Entscheidung war im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses noch nicht bei dem Amtsgericht eingegangen und damit bis dahin nicht wirksam erklärt worden (vgl. dazu für das Rechtsmittelverfahren: BGHR StPO § 302 Abs. 1 Rücknahme 3, Zuständigkeit; für die Entgegennahme;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl. 1995, Rdnr. 8 zu § 302, jeweils m.w.N.).
- FG Bremen, 08.07.2003 - 4 K 48/03
Keine Zuständigkeit der Finanzgerichte wegen Freigabe der zur Aufhebung der …
Die Rechtsprechung sieht jedoch für die Rechtsverfolgung des von Beschlagnahmen wegen einer Patentverletzung betroffenen Dritten und die Überprüfung der Aussetzung der Überlassung gemäß Art. 7 EG-VO 3295/94 den Zivilrechtsweg für gegeben an (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 88/98, BFHE 191, 155 ; OLG München Beschluss vom 19.03.1997 29 AR 34/96, NJWE-WettbR 1997, 252 ; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.1996 1 Ws 782/96, NStZ-RR 1997, 116 ).