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   OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10   

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https://dejure.org/2010,29953
OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.07.2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Juli 2010 - I-20 U 37/10 (https://dejure.org/2010,29953)
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Volltextveröffentlichung

  • openjur.de

    §§ 195, 192, 189, 929 Abs. 2 ZPO
    Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 929 Abs. 2, 195, 192, 189 ZPO
    Ist die einstweilige Verfügung mit Anlagen zuzustellen, wenn diese bereits mit der Abmahnung übergeben wurden?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 130 BGB
    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für Empfang des gefaxten Dokuments

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
    Durch das Beispiel der konkreten Verletzungsform wird das Charakteristische der Verletzung erläutert und verdeutlicht (BGH, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 2008, 702 Tz. 26 - Internetversteigerung III).
  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
    Durch das Beispiel der konkreten Verletzungsform wird das Charakteristische der Verletzung erläutert und verdeutlicht (BGH, GRUR 1991, 772, 773 - Anzeigenrubrik I; GRUR 2008, 702 Tz. 26 - Internetversteigerung III).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.1983 - 2 U 79/83
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
    Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1992 - 6 W 108/91

    Unwirksamkeit bei unvollständiger Zustellung einer Beschlussverfügung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 20 U 37/10
    Eine unvollständige Zustellung führt in aller Regel zur Unwirksamkeit der Zustellung (OLG Düsseldorf, GRUR 1984, 78, 79 - Vollziehung ohne Anlagen; OLG Frankfurt, OLGZ 1993, 70).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 20 U 258/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

    Insoweit können sich die Antragsgegnerinnen insbesondere nicht auf das Urteil des Senats vom 27.07.2010I-20 U 37/10 berufen.
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