Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der Geburtsurkunde des Vaters

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der Geburtsurkunde des Vaters

• rechtsportal.de

  Eintragung des Vaters eines Kindes im Geburtenregister bei Nichtvorlage der Geburtsurkunde des Vaters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Krefeld - 52 III 1/14
• OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - I-3 Wx 87/16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

  Erachtet das Standesamt beispielsweise die Geburt einer betroffenen Person oder eine andere Tatsache als erwiesen, sind jedoch andere Angaben nicht vollständig, z.B. über die Eltern des Kindes, so wird die Beurkundung vorgenommen, es werden jedoch nur die erwiesenen Angaben eingetragen (Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

  Hieraus sich ergebende Lücken sind durch einen Eintrag oder Zusatz im Sinne des § 35 Abs. 1 PStV zu erläutern (…OLG Hamm Beschluss vom 22. Dezember 2015, Rdz. 63;… OLG Schleswig Holstein FGPrax 2014, 28 [Rdz. 26f.]; vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

  Das Standesamt ist gem. § 51 Abs. 1 Satz 2 PStG, in Verbindung mit § 2 GNotKG von den Gerichtskosten befreit, dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren (vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, a.a.O., Rdz. 37 f.).

• OLG Zweibrücken, 23.04.2012 - 3 W 28/12

  Personenstandsrecht: Eintragung eines nigerianischen Kindesvaters in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

  Bei Personen, deren Geburt nicht nach den eingangs genannten Bestimmungen fristgerecht registriert wurde, genügt die eidesstattliche Erklärung einer hierzu geeigneten Person - regelmäßig eines Elternteils - zu Geburtsdatum und Geburtsort des Urkundeninhabers (Declaration of Age) (OLG Zweibrücken Beschluss vom 23. April 2012, 3 W 28/12, Juris, Rdz. 11; Merkblatt des Konsulats der Bundesrepublik Deutschland in Lagos, Stand 18. April 2016, Ziff III).

  Der Zusatz kann dahin lauten, dass die Angaben über die Identität des Vaters nicht urkundlich nachgewiesen sind (vgl. OLG Zweibrücken Beschluss vom 23. April 2012, 3 W 28/12, zitiert nach Juris, Rdz 6).

• OLG Schleswig, 20.08.2013 - 2 W 54/13

  Anforderungen an den Nachweis der Identität der Mutter bei Eintragung der Geburt …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

  Verbleibenden Zweifeln etwa hinsichtlich der Richtigkeit der personenrechtlichen Daten der Eltern muss durch Aufnahme eines Zweifelshinweises gem. § 35 PStV Rechnung getragen werden (…OLG Zweibrücken Beschluss vom 23. April 2012, zitiert nach Juris, Rdz. 6;… OLG Hamm Beschluss vom 22. Dezember 2015, Rdz. 63; OLG Schleswig Holstein, FGPrax 2014, 28 [Rdz. 26]).

  Hieraus sich ergebende Lücken sind durch einen Eintrag oder Zusatz im Sinne des § 35 Abs. 1 PStV zu erläutern (…OLG Hamm Beschluss vom 22. Dezember 2015, Rdz. 63; OLG Schleswig Holstein FGPrax 2014, 28 [Rdz. 26f.];… vgl. Senat Beschluss vom 26. April 2013, I-3 Wx 211/12, zitiert nach Juris, Rdz. 21).

• BayObLG, 16.11.2004 - 1Z BR 84/04

  Eintragung der Kindesmutter im Geburtenbuch bei zweifelhafter Identität - keine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2016 - 3 Wx 87/16

  Bei der Anerkennung der Vaterschaft gilt dies entsprechend (BayObLG StAZ 2005, 45 [Rdz.13ff.];… Gaatz/Bornhofen, Personenstandsgesetz 3. Aufl., 2014, § 21 Rdz. 58, 59 m.w.N.).

• OLG Hamburg, 05.03.2019 - 2 W 59/18

  Überzeugungsbildung für Eintragung einer Geburt und Transliteration

  § 5 PStV regelt deshalb, dass Eintragungen erst vorgenommen werden dürfen, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt und abschließend geprüft worden ist (…BGH v. 23.1.2019, XII ZB 265/17 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016 - I-3 Wx 87/16, StA 2017, 47).

  Erachtet das Standesamt nur einige einzutragende Tatsachen als erwiesen, andere hingegen nicht, so ist die Beurkundung nur insoweit vorzunehmen, soweit die Angaben erwiesen sind (…BGH v. 23.1.2019, XII ZB 265/17 Rn. 20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2016 - I-3 Wx 87/16, StA 2017, 47).

• OLG Bamberg, 24.03.2021 - 4 W 2/21

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Öffentliche Urkunde, Beschwerdeführer, …

  (OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.7.2016 - I-3 Wx 87/16, BeckRS 2016, 114983 Rn. 13).
• OLG Stuttgart, 04.12.2018 - 8 W 108/16

  Geburtsurkunde, Identitätsnachweis, Identitätsfeststellung, Nigeria, …

  Dass der Antrag, für den der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe begehrt, auch mit dieser Maßgabe keinen Erfolg haben könnte, erscheint nach Aktenlage jedenfalls nicht zwingend (siehe etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v.'27.07.2016, 3 Wx 87/16), so dass auch unter diesem Gesichtspunkt der Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens als offen anzusehen ist.