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   OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - I-1 U 46/15   

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https://dejure.org/2015,32735
OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - I-1 U 46/15 (https://dejure.org/2015,32735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.10.2015 - I-1 U 46/15 (https://dejure.org/2015,32735)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. Oktober 2015 - I-1 U 46/15 (https://dejure.org/2015,32735)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

  • ra.de
  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 17 Abs. 1; StVO § 4 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5; StVO § 18
    Kein Anscheinsbeweis gegen ein abbiegendes oder wendendes Fahrzeug bei Auffahrunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein links auf die Gegenfahrbahn wendendes Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsunfall: Pflichten des auf der Fahrbahn Wendenden

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Abbiegen auf die Gegenfahrbahn - Wenden oder Linksabbiegen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Auffahren auf ein wendendes Fahrzeug

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wendendes Fahrzeug

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs auf ein wendendes Fahrzeug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1362
  • VersR 2016, 675
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 19.04.1996 - 2 ObOWi 286/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Zweifelhaft erscheint deshalb die vereinzelt gebliebene Ansicht des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 19. April 1996, die es seinerzeit in einem Beschluss zu dem Az.: 2 ObOWi 286/96 vertreten hat.

    Danach soll ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO noch nicht vorliegen, wenn der Betroffene sein Fahrzeug lediglich abbremst oder anhält, um bei nächster Gelegenheit das Wendemanöver durchzuführen (VRS 92, 37 f. d.A.).

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2015 - 1 U 107/14

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Insbesondere bleibt offen, ob das Landgericht sich insoweit - unzulässigerweise (Senat Urteil vom 23.06.2015 - 1 U 107/14) - auf eine Anscheinsbeweiswirkung zu Lasten des Beklagten zu 2. hat stützen wollen.

    Denn nach Auffassung des Senats lässt die Lebenserfahrung in diesen Fällen nicht typischerweise den Schluss auf eine Pflichtverletzung des ( wendenden ) Abbiegenden zu (Senat, Urteil vom 23. Juni 2015, Az.: I - 1 U 107/14).

  • BGH, 19.03.2002 - 4 StR 394/01

    Wenden auf einer Kraftfahrstraße (Überqueren der Fahrbahn; Parkplätze; Begriff …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Das Wenden ist das Umdrehen des Fahrzeugs in die Gegenrichtung auf derselben Straße - und zwar gleichviel, wie und zu welchem Zweck (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 50 mit Hinweis auf BGH NZV 2002, 376 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
     
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    In jedem Fall sind bei der Abwägung nur unstreitige, zugestandene oder bewiesene Umstände zu berücksichtigen (BGH NJW 2007, 506).
  • OLG Hamm, 27.03.2000 - 13 U 192/99

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegen kommenden Fahrzeug beim …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Zu wenden ist an günstigster Stelle und auf die schonendste Art; bei starkem Verkehr ist stattdessen ein Umweg zu fahren (Hentschel/König/Dauer a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 50 mit Hinweis auf OLG Hamm, VersR 2001, 1169).
  • BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

    Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus welchen er die nach der Abwägung für sich günstigen Rechtsfolgen herleiten will (BGH NZV 1996, 231).
  • BGH, 18.10.2005 - VI ZR 270/04

    Zurückweisung von Einwendungen gegen eine Sachverständigengutachten in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152 mit Hinweis auf BGHZ 152, 254, 258).
  • BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84

    Anscheinsbeweis für Verschulden des wendenden Fahrzeugs bei einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Bei einer Kollision des wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 59 mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316 ).
  • OLG Schleswig, 19.10.1976 - 1 Ss OWi 603/76

    Wenden in einem Zuge; Straßenrand; Behinderung; Verkehrsteilnehmer; Straßenmitte; …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Wer wenden will, muss den fließenden Verkehr aus beiden Richtungen vorher vorbeilassen und darf ihn nicht mehr als unvermeidbar (§ 1 StVO) behindern (Hentschel/König/Dauer a.a.O. mit Hinweis auf OLG Schleswig VRS 53, 143).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15
    Die Anwendung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden setzt bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt und dadurch den Unfall verursacht hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84-90, Rn. 7 juris).
  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück …

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2017 - 1 U 97/16

    Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein …

    Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152; Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2017 - 1 U 125/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

    Bei einer Kollision des Wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 1 U 147/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen …

    Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen (BGH NJW 2006, 152; Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15).
  • OLG Koblenz, 08.06.2020 - 12 U 18/20

    Verkehrsunfall - Wendemanöver auf Bundesstraße und Kollision mit Überholer

    Kommt es in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver zu einer Kollision mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug, so spricht nach allgemeiner - auch von dem Senat geteilter Auffassung - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (BGH VI ZR 15/84, Urteil vom 04.06.1985, juris; OLG Koblenz 12 U 735/15, Senatsbeschluss vom 19.01.2016; so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2015 - I-1 U 46/15 -, juris; KG NZV 2003, 89).
  • OLG Schleswig, 21.06.2021 - 7 U 50/21

    Sorgfaltsanforderungen bei Wendemanöver auf der Fahrbahn

    Kommt es in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Wendemanöver zu einer Kollision mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug, so spricht nach allgemeiner - auch von dem Senat geteilter Auffassung - der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (BGH, Urteil vom 04.06.1985, VI ZR 15/84, Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2015, I-1 U 46/15, Juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 08.06.2020, a.a.O.).
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