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| OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 OWi |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. November 2012 - V-4 Kart 3/12 OWi (https://dejure.org/2012,45477)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene juristische Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 89; OWiG § 101
Vollstreckung aus einem gegen eine inzwischen durch Verschmelzung untergegangene juristische Person gerichteten Bußgeldbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Bußgeld, Spaltung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gesamtrechtsnachfolger bei einer Verschmelzung kann Einspruch gegen Bußgeldbescheid zurücknehmen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07
Akteneinsichtsgesuch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 4 Kart 3/12
Die Stellung der Rechtsnachfolgerin als Nebenbetroffene ist hiervon unabhängig (BGHSt 52, 58, Rn. 7 - A kteneinsichtsgesuch ) und demzufolge das Vorbringen der Antragstellerin zu den Anforderungen des Bundesgerichtshofs zu § 30 OWiG in diesem Zusammenhang unbeachtlich. - OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - 4 Kart 7/11
Verzinslichkeit von Geldbußen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 4 Kart 3/12
Dieses Verfahren ist unter dem Aktenzeichen V-4 Kart 7/11 beim hiesigen Senat anhängig.
- BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20
Grenzen der Verbandsgeldbuße II
Zwar führt nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG die Eintragung der Verschmelzung im Register dazu, dass ein rechtskräftig gegen den Rechtsvorgänger festgesetztes Bußgeld, also die Zahlungsverpflichtung als solche, wie jede andere Verbindlichkeit auf den Rechtsnachfolger übergeht (s. OLG Düsseldorf, NZKart 2013, 254 Rn. 3;… Grunewald in Lutter, UmwG, 6. Aufl., § 20 Rn. 43). - OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20
Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung; …
Maßgeblich für die Bestimmung des Rechtsweges ist indes die Natur des streitigen Rechtsverhältnisses und nicht dessen rechtliche Einordnung durch die Partei (…BVerwG, Beschl. v. 31.5.2011 - 8 AV 1/11 -, juris Rn. 16), so dass auch für die Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründet sein kann (siehe z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.11.2012 - V-4 Kart 3/12 -, juris Rn. 36;… AG Potsdam, Urt. v. 30.10.2009 - 35 C 106/08 -, juris Rn. 16).