Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.12.1999 - 2b Ss 191/99 - 74/99 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Dezember 1999 - 2b Ss 191/99 - 74/99 I (https://dejure.org/1999,7327)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatrichter; Schuldfähigkeit; Strafrahmenverschiebung; Schuldfähigkeit; Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs
- Wolters Kluwer
Angeklagter; Schuldfähigkeit; Verminderte Schuldfähigkeit; Strafrahmenverschiebung; Tatrichter; Gefährdung des Straßenverkehrs; Fahrlässigkeit; Sperrfrist; Fahrerlaubnis
- Judicialis
StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 316; ; StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. A; ; StGB § 69a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.12.1999 - 2b Ss 191/99
Zwar gibt es keinen wissenschaftlich begründeten Erfahrungssatz, wonach von einer Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2 0/00 an aufwärts die Schuldfähigkeit erheblich vermindert ist (vgl. BGHSt 43, 66;… Tröndle/Fischer, a.a.O., § 20 Rdnr. 9 j m.w.N.).
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 1 RVs 44/11 Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass auch dann, wenn die Strafkammer zu der Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten kommen, dies nicht grundsätzlich Auswirkungen auf den Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung der Fahrerlaubnissperre haben muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.1999 - 2b Ss 191/99 - 74/99).