Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,54170
OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16 (V) (https://dejure.org/2016,54170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16 (V) (https://dejure.org/2016,54170)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Dezember 2016 - VI-3 Kart 1203/16 (V) (https://dejure.org/2016,54170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,54170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • rechtsportal.de

    Aussetzung des Vollzugs des Vergleichsvertrages zwischen der Bundesnetzagentur und den Betreibern des Ostseepipeline-Anbindungsleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 83/16

    Voraussetzungen der notwendigen Beiladung im Verfahren der Bundesnetzagentur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - 3 Kart 1203/16
    Die geltend gemachte Beeinträchtigung oder Betroffenheit ihrer wirtschaftlicher Interessen reicht dagegen nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 26.10.2016, VI - 3 Kart 83/16).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 21/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festlegung eines Modells der zentralen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - 3 Kart 1203/16
    So kann gegen "schlichtes Verwaltungshandeln" etwa im Wege der Folgen- oder Störungsbeseitigung in engen Grenzen Rechtsschutz erlangt werden, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine unmittelbare Rechtsverletzung erkennen lassen, und es an einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 35/06; Senat, Beschlüsse vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 und vom 02.10.2009, VI-3 Kart 21/08).
  • OLG Düsseldorf, 29.03.2007 - 3 Kart 466/06

    Eilrechtsschutz bei Begehr eines höheren Entgeltes für den Netzzugang nach EnWG

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - 3 Kart 1203/16
    Da § 76 Abs. 3 EnWG keine Regelung zu den materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer vorläufigen Anordnung enthält, ist auf die zu § 123 VwGO entwickelten Grundsätze unter Berücksichtigung der speziellen Gesetzeswertungen des EnWG zurückzugreifen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.03.2007, 3 Kart 466/06; Roesen/Johanns, in: Säcker, EnergieR, 3. Aufl. 2014, § 76 EnWG, Rdn. 10; Huber, in: Kment, EnWG, § 76 Rdn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - 3 Kart 193/09
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - 3 Kart 1203/16
    Somit ist auch die Entscheidung des Senats vom 09.06.2010, VI-3 Kart 193/09 (V), der eine Anfechtungssituation zugrunde lag, auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2009 - 3 Kart 25/08

    Rechtsnatur der Beschreibung eines Modells für die Beschaffung und den Einsatz

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.12.2016 - 3 Kart 1203/16
    So kann gegen "schlichtes Verwaltungshandeln" etwa im Wege der Folgen- oder Störungsbeseitigung in engen Grenzen Rechtsschutz erlangt werden, wenn und soweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die eine unmittelbare Rechtsverletzung erkennen lassen, und es an einer anderweitigen Rechtsschutzmöglichkeit fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2007, KVR 35/06; Senat, Beschlüsse vom 23.09.2009, VI-3 Kart 25/08 und vom 02.10.2009, VI-3 Kart 21/08).
  • OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17

    Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Regulierungsbehörde: Anspruch eines

    Da die §§ 62ff. EnWG keine abschließende Regelung für das kartellrechtliche Beschwerdeverfahren enthalten, sind die zu § 123 VwGO entwickelten Grundsätze auf den kartellrechtlichen Eilrechtsschutz in Energiewirtschaftssachen zu übertragen (BGHZ 117, 209 Rn. 11; OLG Düsseldorf, B. v. 29.03.2007 - VI-3 Kart 466/06 (V) Rn. 12; B. v. 30.12.2016 - VI-3 Kart 1203/16, 3 Kart 1203/16 (V) Rn. 39, jeweils zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht