Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.11.2005 - Ss (OWi) 562/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
§ 25 Abs. 2a StVG
Eine Voreintragung im Verkehrszentralregister mit Fahrverbot darf bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 25 Abs. 2a StVG nicht berücksichtigt werden, wenn sie tilgungsreif ist
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 20.02.2004 - 3 Ws (B) 574/03
Gerichtliche Bestimmung des Wirksamwerdens eines Fahrverbots: …
Auszug aus OLG Dresden, 01.11.2005 - Ss OWi 562/05
nicht mehr vorgeworfen werden konnten (KG Berlin, Beschluss vom 20.2.2004 - 2 Ss 174/03 - BayObLG DAR 2001, 412).
- OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07
Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät …
Aufgrund dessen, dass die im amtsgerichtlichen Urteil festgestellten straßenverkehrsrechtlichen Voreintragungen des Betroffenen nicht mehr verwertet werden dürfen, greift vorliegend die Regelung des § 25 Abs. 2a StVG (vgl. BayObLG Beschluss vom 26.02.2001, 1 ObOWi 71/01 bei [...]; OLG Dresden DAR 2006, 161, 162). - OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13
Berücksichtigung von tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen bei der …
Dennoch dürfen Voreintragungen, bei denen die Frist bis zur Begehung der neuen Ordnungswidrigkeit noch nicht abgelaufen waren, bei denen zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung aber bereits Tilgungsreife nach § 29 Abs. 1, Abs. 4 StVG eingetreten ist, auch für die Entscheidung nach § 25 Abs. 2a StVG nicht zu Lasten des Betroffenen verwertet werden (KG, Beschl. v. 20.2.2004, 2 Ss 174/03, juris; OLG Dresden, DAR 2006, 161). - KG, 04.03.2014 - 3 Ws (B) 60/14
Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum …
Tilgungsreife Voreintragungen bleiben aber unberücksichtigt (vgl. Senat, Verkehrsrecht aktuell 2004, 156; OLG Dresden DAR 2006, 161;… König in: Hentschel/König/Dauer, aaO. § 25 StVG Rdn. 30).