Rechtsprechung
OLG Dresden, 02.04.2003 - Ss (OWi) 168/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 25 Abs. 1 S. 1; BKatV § 4 Abs. 2
Fahrverbot; Gleichgültigkeit; Nachlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 14.08.2002 - 82 OWi 504 Js 31924/02
- OLG Dresden, 02.04.2003 - Ss (OWi) 168/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 30.10.2001 - Ss OWi 502/01
Rechtsfolgen; Rechtsmittel; Rechtsbeschwerde; Beschränkung
Auszug aus OLG Dresden, 02.04.2003 - Ss OWi 168/03
Aus diesen Gründen hat der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils in seiner Gesamtheit keinen Bestand (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2001 - Ss (OWi) 502/01 -). - OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99
Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)
Auszug aus OLG Dresden, 02.04.2003 - Ss OWi 168/03
Eine - in subjektiver Hinsicht - beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers und damit ein Regelfall der Fahrverbotsanordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV scheidet grundsätzlich aus, wenn die in der Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begangene weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h darauf zurückzuführen ist, dass der Betroffene das die Höchstgeschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen nicht wahrgenommen hat, es sei denn, gerade diese Fehlleistung beruht ihrerseits auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2000 - Ss (OWi) 404/00 - OLG Naumburg Beschluss vom 24. März 1998 - 1 Ss 58/98 - OLG Hamm NZV 2000, 92).