Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung des Verstoßes gegen das Ausländergesetz wegen Einschleusens von Menschen; Recht auf Einreise eines Ausländers bei Berufung auf Art. 16a GG; Einreise über einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG; Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 26.06.1998 - 10 Ns 142 Js 42584/97
- OLG Dresden, 03.12.1998 - 1 Ss 635/98
Papierfundstellen
- NVwZ 1999, 40
- NJ 1999, 154
- StV 1999, 259
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 19.11.1997 - 2 Ss 326/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79
Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber
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- BGH, 26.05.1999 - 3 StR 570/98
Einschleusen, Durchschleusen von Ausländern; Durchfahrt in einen Drittstaat
Nach der eindeutigen Gesetzeslage erlangte Al. mit seinem bloßen Asylersuchen keine Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Asyl-VFG, vielmehr hätte es in diesem Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat der Stellung eines förmlichen Asylantrags nach § 55 Abs. 1 Satz 3 i.V. mit § 14 Abs. 1 Asyl-VFG bedurft (…so auch allg. Meinung, vgl. Senge in Erbs - Kohlhaas, § 55 Asyl-VFG Rdn. 3;… Kanein-Renner, AusIR 6. Aufl. § 55 Asyl-VFG Rdn. 8; Hailbronner, AusIR § 55 Asyl-VFG Rdn. 13-, OLG Dresden StV 1999, 259, 260).