Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Aufwendungen des Wettbewerbsverletzer an den abmahnenden Verband nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag ; Irreführung durch die Bezeichnungen "öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige" und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.06.1984 - I ZR 93/82

  Bestellter Kfz-Sachverständiger

  Auszug aus OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96

  Es ist anerkannt, daß der Verkehr Hinweisen bei der Berufsbezeichnung, aus denen sich die Anerkennung des Werbenden durch eine staatliche oder privatrechtliche Institution ergibt, in der Regel entnehmen werde, daß der Werbende ein Fachmann sei, dessen Prüfung nachgewiesenes - und deshalb von dritter Seite anerkanntes - Fachwissen den Standard seiner Mitbewerber in besonderer Weise übertrifft (BGH, GRUR 1978, 368ff., 369; GRUR 1984, 740f., 740; GRUR 1985, 56ff., 57).

  Dabei sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klarstellende Zusätze selten und nur unter engen Voraussetzungen geeignet, die Irreführung aufzuheben, und zwar um so weniger je auffälliger die irreführenden Angaben hervorgehoben werden (BGH, GRUR 1985, 56ff, 58 in. w. Nw.).

• BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89

  Zaunlasur - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96

  Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie auch der h. M. in der Literatur, daß der Wettbewerbsverletzer dem abmahnenden Verband nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag die durch die Abmahnung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen hat (BGH, WRP 1991, 159ff., 161;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Aufl., Rn. 554ff, 556 m, w. Nw.).
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

  Auszug aus OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96

  Er repräsentiert mit rund 1.400 Mitgliedern, darunter die örtlichen Industrie- und Handelskammern, eine genügende Anzahl von Gewerbetreibenden, die Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt wie die Beklagten, namentlich eine Gutachtertätigkeit in Dresden und Umgebung anbieten (vgl. BGH, GRUR 1995, 122 ).
• BGH, 23.01.1978 - I ZR 104/76

  Verwendung von Abkürzungen im Rahmen der Werbung eines Juweliers - Abgekürzte …

  Auszug aus OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96

  Es ist anerkannt, daß der Verkehr Hinweisen bei der Berufsbezeichnung, aus denen sich die Anerkennung des Werbenden durch eine staatliche oder privatrechtliche Institution ergibt, in der Regel entnehmen werde, daß der Werbende ein Fachmann sei, dessen Prüfung nachgewiesenes - und deshalb von dritter Seite anerkanntes - Fachwissen den Standard seiner Mitbewerber in besonderer Weise übertrifft (BGH, GRUR 1978, 368ff., 369; GRUR 1984, 740f., 740; GRUR 1985, 56ff., 57).
• BGH, 23.05.1984 - I ZR 140/82

  Irreführung durch Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger

  Auszug aus OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96

  Es ist anerkannt, daß der Verkehr Hinweisen bei der Berufsbezeichnung, aus denen sich die Anerkennung des Werbenden durch eine staatliche oder privatrechtliche Institution ergibt, in der Regel entnehmen werde, daß der Werbende ein Fachmann sei, dessen Prüfung nachgewiesenes - und deshalb von dritter Seite anerkanntes - Fachwissen den Standard seiner Mitbewerber in besonderer Weise übertrifft (BGH, GRUR 1978, 368ff., 369; GRUR 1984, 740f., 740; GRUR 1985, 56ff., 57).

• BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

  Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Die durch diese Institutionen vermittelte mittelbare Mitgliedschaft, die den Anforderungen genügt, erstreckt sich auch auf den hier maßgebenden Bereich des Gutachterwesens (vgl. auch OLG Dresden WRP 1996, 1168, 1170).
• LG Düsseldorf, 25.09.2013 - 12 O 161/12

  Hervorrufen des Eindrucks einer Bestellung zum Sachverständigen durch eine …

  In dieser Hinsicht verbindet der angesprochene potentielle Kunde mit diesem Begriff eine bestimmte Werthaltigkeit der Tätigkeit (OLG Dresden, BeckRS 1996, 31211118).