Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• IWW
• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - Anforderungen an Inhalt einer Invaliditätsbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wie muss eine fristgerechte Invaliditätsbescheinigung aussehen?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung

Verfahrensgang

• LG Dresden - 8 O 2766/19
• OLG Dresden, 02.11.2020 - 4 U 1586/20
• OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Das dient dem berechtigten Interesse des Versicherers an der baldigen Klärung seiner Einstandspflicht und führt selbst dann zum Ausschluss von Spätschäden, wenn den Versicherungsnehmer an der Nichteinhaltung der Frist kein Verschulden trifft (vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - juris).

  Es müssen sich aus ihr aber die ärztlicherseits für einen Dauerschaden angenommene Ursache und die Art ihrer Auswirkung ergeben, denn die Invaliditätsbescheinigung soll dem Versicherer Gelegenheit geben, dem geltend gemachten Versicherungsfall nachzugehen und seine Leistungspflicht auf Grundlage der ärztlichen Feststellung zu prüfen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06 - juris).

  Deshalb können nur die in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung beschriebenen unfallbedingten Dauerschäden Grundlage des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung sein (so BGH, Urteil vom 07.03.2007 - IV ZR 137/06).

• OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 U 235/16

  Unfallversicherung - Fristwahrende Invaliditätsfeststellung

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Es muss festgestellt werden, dass das Unfallereignis für den Dauerschaden (mit)ursächlich ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2018 - 3 U 235/16 - juris).
• OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 11 U 107/16

  Unfallversicherung - Anforderungen an fristgerechte ärztliche Feststellung …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Bei der fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 - juris; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.03.2019 - 11 U 107/16 - juris).

 
• BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

  Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Bei der fristgerechten ärztlichen Feststellung der Invalidität handelt es sich um eine Anspruchsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2019 - IV ZR 73/18 - juris; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.03.2019 - 11 U 107/16 - juris).
• BGH, 01.04.2015 - IV ZR 104/13

  Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Sie muss sich nicht abschließend zu einem bestimmten Invaliditätsgrad äußern und braucht hinsichtlich der Feststellung der Unfallbedingtheit eines bestimmten Dauerschadens noch nicht einmal richtig zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.2015 - IV ZR 104/13 - juris).
• BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Diese können etwa darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer es aufgrund des Verhaltens der Versicherung unterlässt, erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung seines Anspruchs einzuleiten oder wenn er sich nach Fristablauf auf Veranlassung des Versicherers umfänglichen, mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbundenen ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1978 - IV ZR 7/77, Senat, Beschluss vom 12.10.2018 - 4 U 1097/18 - juris).
• OLG Dresden, 12.10.2018 - 4 U 1097/18

  Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Diese können etwa darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer es aufgrund des Verhaltens der Versicherung unterlässt, erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung seines Anspruchs einzuleiten oder wenn er sich nach Fristablauf auf Veranlassung des Versicherers umfänglichen, mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbundenen ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1978 - IV ZR 7/77, Senat, Beschluss vom 12.10.2018 - 4 U 1097/18 - juris).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Missbräuchlich ist widersprüchliches Verhalten nur dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…Grüneberg, a.a.O.; vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 39/15 - juris).

• OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …

  Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalles lediglich eine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf spezielle Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 05. Januar 2021 - 4 U 1586/20 -, Rn. 11, juris).

  Eine fristwahrende ärztliche Bescheinigung muss nämlich in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Frist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (Senat, Beschluss vom 05. Januar 2021 - 4 U 1586/20 -, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2018 - 12 U 111/17).

  Diese können etwa darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer es aufgrund des Verhaltens der Versicherung unterlässt, erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung seines Anspruchs einzuleiten oder wenn er sich nach Fristablauf auf Veranlassung des Versicherers umfänglichen, mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbundenen ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1978 - IV ZR 7/77, Senat, Beschluss vom 02. November 2020 - 4 U 1586/20 -, Rn. 17, juris; Beschluss vom 12.10.2018 - 4 U 1097/18 - juris).