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   OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12   

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https://dejure.org/2013,55074
OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12 (https://dejure.org/2013,55074)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.03.2013 - 1 U 987/12 (https://dejure.org/2013,55074)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. März 2013 - 1 U 987/12 (https://dejure.org/2013,55074)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Straßenbaums

  • RA Kotz

    Straßenbaum umgestürzt - Verkehrssicherungspflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und eines Anspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB beim Umfallen eines Baums.

  • rechtsportal.de

    Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines Straßenbaums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 387
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 23.04.1993 - V ZR 250/92

    Kein Ausgleichsanspruch bei unwetterbedingtem Baumeinsturz

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich der betroffene Eigentümer auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stützen, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf sein Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92,Rn. 7 ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 9 ff.; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris) und der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16, zitiert nach juris).

    Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.

    Erforderlich ist zudem, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht (vgl. bspw. RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 233; BGH, Urteil vom 25.11.1955, Az.: V ZR 37/54, BGHZ 19, 126, 129; Urteil vom 09.07.1958, Az.: V ZR 202/57, Rn. 1; Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 193/83, Rn. 9; Urteil vom 18.04.1991, Az.: III ZR 1/90, Rn. 22; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5; jeweils zitiert nach juris).

    Daher kann bereits das Eindringen der Wurzeln in das Nachbargrundstück eine von dessen Eigentümer grundsätzlich abwehrbare Störung des Grundeigentums darstellen (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 02.12.1988, Az.: V ZR 26/88, Rn. 11; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 13; Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).

    Dann kann die Beeinträchtigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem mittelbaren Willen des Eigentümers nur dann zugerechnet werden, wenn er sie durch eigene Handlungen wie z.B. durch eine künstliche Veränderung der Grundstücksbeschaffenheit ermöglicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1967, Az.: V ZR 196/65, Rn. 11; Urteil vom 21.02.1980, Az.: III ZR 185/78, Rn. 15; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 02.03.1994, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; jeweils zitiert nach juris) oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 234; Urteil vom 13.05.1935, Az.: V 99/35, RGZ 149, 205, 210; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris).

    Weitere Voraussetzung für die Zurechnung einer Beeinträchtigung ist in diesem Fall, das der vom Eigentümer geschaffene oder geduldete Zustand eine konkrete Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück gebildet hat (BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; zitiert nach juris), welche sich letztlich auch realisiert hat.

    Denn derartige von außen hinzutretende Ereignisse sind zwar denkbar, normalerweise aber nicht zu erwarten; vor ihrem Eintritt geht von den auf dem Grundstück angepflanzten Bäumen, die gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig sind, keine ernsthafte Gefahr für das Nachbargrundstück aus (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 11; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

    Eine Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers im Rahmen des § 1004 Abs. 1 BGB sah der Bundesgerichtshof in seiner älteren Rechtsprechung deshalb allenfalls dann als denkbar an, wenn von ihm unterhaltene Bäume infolge Krankheit oder Überalterung diese Widerstandskraft eingebüßt haben (BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9; zitiert nach juris).

    Die Einwirkungen gehen vielmehr auf ein zufälliges und zusätzliches Naturereignis zurück, das alle Grundstückseigentümer als allgemeines Risiko trifft und zur natürlichen Eigenart jeder Art von Anpflanzung gehört (so ausdrücklich in der sog. "Wollläuseentscheidung" BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9 und in der sog. "Mehltau-Entscheidung" BGH, Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 9; jeweils zitiert nach juris).

    Der vom Eigentümer geschaffene oder geduldete Zustand muss somit eine konkrete Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück gebildet haben (BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8, zitiert nach juris), welche sich letztlich - weil vorbeugend beherrschbar - auch realisiert hat.

    Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.04.1993 (Az. V ZR 250/92, Rn. 9, zitiert nach juris) noch ausgeführt hat, eine Verantwortlichkeit im Rahmen des § 1004 Abs. 1 BGB könne den Grundstückseigentümer treffen, wenn von ihm unterhaltene Bäume "infolge Krankheit oder Überalterung" ihre Widerstandskraft eingebüßt haben, ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 84/04

    Verkehrssicherungspflicht für Bäume auf einem Grundstück

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10; Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Wird hierbei eine mangelnde Standfestigkeit erkannt, müssen rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen ein Umstürzen ergriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Weil aber beide Ansprüche von der auf Ersatz aller durch das Umstürzen des Baumes entstandenen Schäden gerichteten Klage erfasst werden, sind sie auch beide bereits von Anfang an streitgegenständlich geworden (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004 - V ZR 84/04, Rn. 14 - zitiert nach juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich der betroffene Eigentümer auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stützen, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf sein Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92,Rn. 7 ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 9 ff.; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris) und der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16, zitiert nach juris).

    Denn eine von dem Baum ausgehende Gefahr der ernsthaft drohenden Beeinträchtigung seines Grundstücks, die ein Einschreiten erforderte, war für sie nicht erkennbar (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16 m.w.N., zitiert nach juris).

    Unter dem Gesichtspunkt der hier gegebenen alternativen Klagehäufung ist es ihr nicht verwehrt, einerseits zu dem deliktsrechtlichen Anspruch die Erkennbarkeit von Krankheitszeichen an dem Baum vorzutragen und andererseits hinsichtlich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs davon abzurücken (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 17, zitiert nach juris).

    Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.

    Denn derartige von außen hinzutretende Ereignisse sind zwar denkbar, normalerweise aber nicht zu erwarten; vor ihrem Eintritt geht von den auf dem Grundstück angepflanzten Bäumen, die gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig sind, keine ernsthafte Gefahr für das Nachbargrundstück aus (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 11; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

    Lediglich dann, wenn ein Baum aufgrund seines Alters seine Widerstandsfähigkeit eingebüßt hat, ist es daher gerechtfertigt, dem den Baum dennoch erhaltenden Eigentümer einen "mittelbaren Gefährdungs- und Beeinträchtigungswillen" zu unterstellen (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 11; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

    Dabei ist bei der Ein- oder Mitwirkung von Naturereignissen u.a. entscheidend, ob die Nutzung des störenden Grundstücks sich im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

    Dies wäre im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung nur dann möglich, wenn die Störung des Nachbargrundstückes bei pflichtgemäßem Verhalten vorbeugend beherrschbar gewesen wäre - mithin, dass bei pflichtgemäßer Durchführung der Regelkontrolle der Befall des Baumes mit den natürlichen Brandkrustenpilzen erkennbar und die Gefahr dadurch abstellbar gewesen wäre (diese Konstellation lag ersichtlich der Entscheidung des BGH vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 17, zitiert nach juris, zugrunde).

  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10; Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich der betroffene Eigentümer auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog stützen, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Benutzung Einwirkungen auf sein Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92,Rn. 7 ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 9 ff.; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16; jeweils zitiert nach juris) und der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen nach § 1004 BGB rechtzeitig zu unterbinden (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 16, zitiert nach juris).

    Ein solcher Zwang kann sich u.a. daraus ergeben, dass der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 10 m.w.N., zitiert nach juris).

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch grundlegend von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 21.03.2003 (Az.: V ZR 319/02, zitiert nach juris) zugrunde lag.

    Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.

    Denn derartige von außen hinzutretende Ereignisse sind zwar denkbar, normalerweise aber nicht zu erwarten; vor ihrem Eintritt geht von den auf dem Grundstück angepflanzten Bäumen, die gegenüber normalen Einwirkungen der Naturkräfte hinreichend widerstandsfähig sind, keine ernsthafte Gefahr für das Nachbargrundstück aus (vgl. BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 11; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

    Lediglich dann, wenn ein Baum aufgrund seines Alters seine Widerstandsfähigkeit eingebüßt hat, ist es daher gerechtfertigt, dem den Baum dennoch erhaltenden Eigentümer einen "mittelbaren Gefährdungs- und Beeinträchtigungswillen" zu unterstellen (vgl. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 11; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 213/94

    Eindringen von Ungeziefer vom Baum eines Nachbarn

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.

    Erforderlich ist zudem, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht (vgl. bspw. RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 233; BGH, Urteil vom 25.11.1955, Az.: V ZR 37/54, BGHZ 19, 126, 129; Urteil vom 09.07.1958, Az.: V ZR 202/57, Rn. 1; Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 193/83, Rn. 9; Urteil vom 18.04.1991, Az.: III ZR 1/90, Rn. 22; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5; jeweils zitiert nach juris).

    Dann kann die Beeinträchtigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem mittelbaren Willen des Eigentümers nur dann zugerechnet werden, wenn er sie durch eigene Handlungen wie z.B. durch eine künstliche Veränderung der Grundstücksbeschaffenheit ermöglicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1967, Az.: V ZR 196/65, Rn. 11; Urteil vom 21.02.1980, Az.: III ZR 185/78, Rn. 15; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 02.03.1994, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; jeweils zitiert nach juris) oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 234; Urteil vom 13.05.1935, Az.: V 99/35, RGZ 149, 205, 210; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris).

    Solange der vom Eigentümer geschaffene Zustand (Anpflanzen und Aufzucht widerstandsfähiger Bäume) keine konkrete Gefahrenquelle für das Nachbargrundstück bildet, ist er daher für etwaige Einwirkungen der Bäume auf das Nachbargrundstück nicht verantwortlich, weil diese bei wertender Betrachtung nicht auf seinen mittelbaren Willen zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 8, zitiert nach juris).

    2.5.3.2 Zwar kann sich eine Störerhaftung auch unter dem Gerichtspunkt ergeben, dass die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 234; Urteil vom 13.05.1935, Az.: V 99/35, RGZ 149, 205, 210; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris), was aber notwendigerweise die Verletzung einer Handlungspflicht voraussetzt, die auch in einer Verkehrssicherungspflicht liegen kann (vgl. BGH. Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5 m.w.N., zitiert nach juris).

  • BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Der Dritten zugängliche Baumbestand muss so angelegt sein, dass er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bspw. Urteil vom 31.05.1988, Az.: VI ZR 275/87, Rn. 10; Beschluss vom 27.10.1988, Az.: III ZR 23/88, Rn. 11; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02, Rn. 13; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 8; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Wird hierbei eine mangelnde Standfestigkeit erkannt, müssen rechtzeitig geeignete Maßnahmen gegen ein Umstürzen ergriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 11, jeweils zitiert nach juris).

    Werden bei der Regelkontrolle Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist allerdings unverzüglich eine eingehende Untersuchung durch Fachkräfte vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (vgl. schon BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 13, aber auch Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).

    Dass die - darin zweifellos liegende - Beeinträchtigung des Eigentums/Besitzes durch diese Grobimmission entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB entschädigungspflichtig sein kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.speziell zu Nachbarbäumen bspw.: BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7ff; Urteil vom 21.03.2003, Az.: V ZR 319/02; Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 6; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04; jeweils zitiert nach juris), weshalb der Senat der von der Beklagten im Ausgangspunkt berechtigt aufgeworfenen Frage, ob das Gesetz im Hinblick auf diese Grobimmission überhaupt eine planwidrige Regelungslücke aufweist, nicht nachzugehen hat.

    Ob der Baum teilweise auch auf dem Grundstück der Streithelferin stand, kann dahin stehen, weil jeder Grundstückseigentümer eines Grenzbaumes für den ihm gehörenden Teil des Baumes in demselben Umfang verantwortlich ist wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13, zitiert nach juris).

  • BGH, 16.02.2001 - V ZR 422/99

    Keine Verpflichtung zur Mehltaubekämpfung im Interesse des Nachbarn

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Erforderlich ist zudem, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht (vgl. bspw. RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 233; BGH, Urteil vom 25.11.1955, Az.: V ZR 37/54, BGHZ 19, 126, 129; Urteil vom 09.07.1958, Az.: V ZR 202/57, Rn. 1; Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 193/83, Rn. 9; Urteil vom 18.04.1991, Az.: III ZR 1/90, Rn. 22; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5; jeweils zitiert nach juris).

    Letzteres setzt notwendigerweise die Verletzung einer Handlungspflicht voraus, die auch in einer Verkehrssicherungspflicht liegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5, zitiert nach juris).

    Die Einwirkungen gehen vielmehr auf ein zufälliges und zusätzliches Naturereignis zurück, das alle Grundstückseigentümer als allgemeines Risiko trifft und zur natürlichen Eigenart jeder Art von Anpflanzung gehört (so ausdrücklich in der sog. "Wollläuseentscheidung" BGH, Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 9 und in der sog. "Mehltau-Entscheidung" BGH, Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 9; jeweils zitiert nach juris).

    2.5.3.2 Zwar kann sich eine Störerhaftung auch unter dem Gerichtspunkt ergeben, dass die Beeinträchtigung durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 234; Urteil vom 13.05.1935, Az.: V 99/35, RGZ 149, 205, 210; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris), was aber notwendigerweise die Verletzung einer Handlungspflicht voraussetzt, die auch in einer Verkehrssicherungspflicht liegen kann (vgl. BGH. Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5 m.w.N., zitiert nach juris).

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Daher kann bereits das Eindringen der Wurzeln in das Nachbargrundstück eine von dessen Eigentümer grundsätzlich abwehrbare Störung des Grundeigentums darstellen (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 02.12.1988, Az.: V ZR 26/88, Rn. 11; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 13; Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).

    Dies gilt auch bei dem Mit- bzw. Einwirken von Naturkräften (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24, zitiert nach juris).

    Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).

    Dabei ist bei der Ein- oder Mitwirkung von Naturereignissen u.a. entscheidend, ob die Nutzung des störenden Grundstücks sich im Rahmen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung hält (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; Urteil vom 08.10.2004, Az.: V ZR 84/04, Rn. 18; jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 04.03.2004 - III ZR 225/03

    Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    1.1.1 Die im Freistaat Sachsen gemäß § 10 Abs. 1 SächsStrG hoheitlich ausgestaltete Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume (ständige Rechtsprechung, vgl. bspw. BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: III ZR 225/03, Rn. 4, zitiert nach juris).

    Die sorgfältige äußere Gesundheits- und Zustandsprüfung (Regelkontrolle) sollte im Idealfall zweimal im Jahr erfolgen, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand (vgl. bspw. OLG Hamm, Urteil vom 04.02.2003, Az.: 9 U 144/02, Rn. 5; offenlassend BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: III ZR 225/03, Rn. 6; jeweils zitiert nach juris).

    Wird ein Straßenbaum nicht pflichtgemäß kontrolliert, kann dies für das Schadensereignis nur dann kausal sein, wenn eine regelmäßige Besichtigung zur Entdeckung der Gefahr bzw. der Schädigung des Baumes hätte führen können (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: III ZR 225/03, Rn. 9, zitiert nach juris).

    Voraussetzung ist und bleibt aber dennoch, dass nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung oder eine tatsächliche Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht; anderenfalls bleibt die Beweislast beim Geschädigten (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2004, Az.: III ZR 225/03, Rn. 10, zitiert nach juris).

  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Hierbei muss der Sicherungspflichtige die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, d.h. einerseits denjenigen Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und andererseits diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63; Rn. 12, zitiert nach juris).

    Werden bei der Regelkontrolle Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist allerdings unverzüglich eine eingehende Untersuchung durch Fachkräfte vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (vgl. schon BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 13, aber auch Urteil vom 02.07.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).

    Der Pflichtige kann sich hierbei vielmehr mit einer sorgfältigen äußeren Besichtigung, also einer Gesundheits- und Zustandsprüfung begnügen und braucht eine eingehende fachmännische Untersuchung nur bei Feststellung verdächtiger Umstände zu veranlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Dies kann jedenfalls von Gebietskörperschaften, welche eine Vielzahl von Bäumen zu kontrollieren haben, in Bezug auf Straßenbäume, die meist in ungepflegten "urwüchsigen" Grünflächen stehen, allenfalls in größeren Abständen oder bei konkretem Anlass gefordert werden (so letztlich auch BGH, Urteil vom 21.01.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 28, zitiert nach juris).

  • BGH, 02.03.1984 - V ZR 54/83

    Voraussetzungen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen Zuführung von

    Auszug aus OLG Dresden, 06.03.2013 - 1 U 987/12
    Erforderlich ist zudem, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht (vgl. bspw. RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 233; BGH, Urteil vom 25.11.1955, Az.: V ZR 37/54, BGHZ 19, 126, 129; Urteil vom 09.07.1958, Az.: V ZR 202/57, Rn. 1; Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 12.02.1985, Az.: VI ZR 193/83, Rn. 9; Urteil vom 18.04.1991, Az.: III ZR 1/90, Rn. 22; Urteil vom 20.11.1992, Az.: V ZR 82/91, Rn. 41; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; Urteil vom 16.02.2001, Az.: V ZR 422/99, Rn. 5; jeweils zitiert nach juris).

    Dann kann die Beeinträchtigung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem mittelbaren Willen des Eigentümers nur dann zugerechnet werden, wenn er sie durch eigene Handlungen wie z.B. durch eine künstliche Veränderung der Grundstücksbeschaffenheit ermöglicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1967, Az.: V ZR 196/65, Rn. 11; Urteil vom 21.02.1980, Az.: III ZR 185/78, Rn. 15; Urteil vom 23.04.1993, Az.: V ZR 250/92, Rn. 8; Urteil vom 02.03.1994, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; jeweils zitiert nach juris) oder wenn die Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (RG, Urteil vom 04.11.1931, Az.: V 204/31, RGZ 134, 231, 234; Urteil vom 13.05.1935, Az.: V 99/35, RGZ 149, 205, 210; Urteil vom 07.07.1995, Az.: V ZR 213/94, Rn. 7; jeweils zitiert nach juris).

    Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Störung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1984, Az.: V ZR 54/83, Rn. 29; Urteil vom 14.11.2003, Az.: V ZR 102/03, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • RG, 04.11.1931 - V 204/31

    Kann der Eigentümer eines Felsenhangs als Störer belangt werden, wenn Gestein,

  • OLG Celle, 12.07.2012 - 8 U 61/12

    Verkehrssicherungspflicht bei Wander- und Radweg

  • RG, 13.11.1935 - V 99/35

    1. Wie verhalten sich die Vorschriften in den §§ 683, 670 BGB. zueinander? 2. Wie

  • BGH, 25.11.1955 - V ZR 37/54

    Rechtsweg bei Eigentumsstörung

  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  • BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66

    Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung

  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65

    Schadenshaftung für Truppenübungsplatz

  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

  • BGH, 21.02.1980 - III ZR 185/78

    Nachbargrundstück - Vorkehrungen - Schädigungen

  • BGH, 12.02.1985 - VI ZR 193/83

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern und

  • BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88

    Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine

  • BGH, 18.04.1991 - III ZR 1/90

    Abfließen von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück

  • BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

    Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  • BGH, 31.05.1988 - VI ZR 275/87

    Verkehrssicherungspflichten nach de mLandesforstgesetz von Rheinland-Pfalz

  • BGH, 27.10.1988 - III ZR 23/88

    Naturkräfte - Schadensereignis - Lebensrisiko - Rechtsweg - Klagegründe

  • BGH, 01.07.1993 - III ZR 167/92

    Amtshaftung bei Schäden durch umstürzende Straßenbäume

  • OLG Brandenburg, 05.09.2007 - 4 U 71/07

    Fahrzeugbeschädigung durch herabfallenden Ast auf einem Hotelparkplatz,

  • OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 144/02

    Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden

  • OLG Köln, 29.07.2010 - 7 U 31/10

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Straßenbäumen

  • OLG Brandenburg, 15.01.2019 - 2 U 49/17

    Amtshaftung in Brandenburg: Beschädigung eines Kfz durch herabstürzenden Ast

    Solche Anzeichen sind etwa eine spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau (vgl. schon BGH, Urteil vom 21.1.1965, Az.: III ZR 217/63, Rn. 13, aber auch Urteil vom 2.7.2004, Az.: V ZR 33/04, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 31.10.2014 - 11 U 57/13 -, zitiert nach juris; so auch OLG Köln, Urteil vom 27.8.2015 - 7 U 119/14; OLG Dresden, Urteil vom 6.3.2013 - 1 U 987/12, 1 U 0987/12 -, Rn. 42, juris).
  • ArbG Aachen, 26.05.2020 - 4 Ca 681/19

    Baumschaden, Sturm, Verkehrssicherungspflicht, Mitarbeiterparkplatz

    Bei der Konkretisierung der Verkehrssicherungspflicht legt die Kammer - wie alle Beteiligten und vielfach auch die jüngere Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte (OLG L. 29. Juli 2010 - 7 U 31/10, zu II. der Gründe; OLG Dresden 6. März 2013 - 1 U 987/12.
  • OLG Hamm, 26.08.2022 - 26 U 157/20
    Dies wäre im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung nur dann möglich, wenn die Störung des Nachbargrundstückes bei pflichtgemäßem Verhalten vorbeugend beherrschbar gewesen wäre, mithin, dass bei pflichtgemäßer Durchführung der Regelkontrolle der Befall des Baumes mit dem holzabbauenden Pilz erkennbar und die Gefahr dadurch abstellbar gewesen wäre (vgl. OLG Dresden Urteil vom 06.03.2013 - 1 U 987/12, BeckRS 2014, 18505).
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