Rechtsprechung
OLG Dresden, 09.07.2002 - 14 U 411/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markenrechtliche Ansprüche infolge einer beabsichtigten Warendurchfuhr von Kleidungsstücken mit identischer Aufmachung und Verpackung ohne Genehmigung des Markenrechtsinhabers; Vereinbarkeit des Zurückhaltens von markenrechtlich bedenklichen Kleidungsstücken aus Polen ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamburg, 05.12.2001 - 5 U 114/01
Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 06.04.2000 - C-383/98
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
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- OLG Nürnberg, 27.11.2001 - 3 U 3017/01
Anforderungen an den Nachweis des Inverkehrbringens markenrechtlich geschützter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 07.11.2000 - 5 U 6923/99
Internationale Zuständigkeit Deutschlands - markenrechtliche Ansprüche von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 10.02.1925 - II 36/24
Deutsche Warenzeichen im Ausland
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