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OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Wahrnehmung einseitiger Parteiinteressen in einem Gerichtsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 122; RVG § 34
Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dippoldiswalde, 31.08.2006 - 5 F 585/05
- OLG Dresden, 09.10.2006 - 20 WF 739/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 80
- MDR 2007, 277
- NJ 2007, 77
- FamRZ 2007, 489
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
Begründet wird dies damit, dass zu den Kosten der Prozessführung nur die Gerichtskosten, die Gerichtsvollzieherkosten sowie die Ansprüche der zur Wahrnehmung der Parteiinteressen im Verfahren beigeordneten Rechtsanwälte fallen, wie sich insbesondere aus § 122 ZPO ergebe (OLG Dresden AGS 2007, 144 = FamRZ 2007, 489). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12
Fahrtkosten; gerichtsnahe Mediation; getrennt lebend; Kfz-Nutzung; km-Pauschale; …
Vielmehr wäre ggf. für das Mediationsverfahren zu prüfen, ob sich eine etwaige PKH-Bewilligung auch auf das Mediationsverfahren erstreckt (vgl. etwa: OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2011 - II-25 UF 24/10, 25 UF 24/10 m.w.N. ; OLG Dresden, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 20 WF 0739/06, 20 WF 739/06 - jeweils zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Mediationsgesetzes vom 21. Juli 2012). - KG, 31.03.2009 - 1 W 176/07
Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an einer vom …
Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Beteiligten zu 2) herangezogenen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden (NJW-RR 2007, 80 f.) nicht, dass die Wahrnehmung des Mediationstermins hier nicht von dem nach § 48 Abs. 1 RVG maßgebenden Bewilligungsbeschluss gedeckt sei. - OLG Brandenburg, 29.03.2007 - 10 WF 79/07
Prozesskostenhilfe für die außergerichtliche Errichtung einer Jugendamtsurkunde
Folglich kann es dafür, dass der Antragsgegner den Unterhaltsanspruch des Antragstellers durch Urkunde des Landkreises Uckermark, also außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und allenfalls auf Grund außergerichtlicher Vergleichsverhandlung hat beurkunden lassen, Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden (vgl. auch OLG Dresden, FamRZ 2007, 489: keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation). - AG Eilenburg, 20.04.2007 - 2 F 168/07
Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Mediation i.R.e. Umgangsverfahrens
Nach Kenntnis des Amtsgerichtes Eilenburg befürwortet das OLG Dresden prinzipiell die Mediation, hat aber in seiner Entscheidung vom 09.10.2006, Az. 20 WF 739/06 mit Beschluss vom 09.10.2006 Az. 20 WF 739/06 die gewährte Prozeßkostenhilfe nicht auf die Kosten einer außergerichtlichen Mediation erstreckt.