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   OLG Dresden, 11.05.2017 - OLGAusl 294/16   

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https://dejure.org/2017,23294
OLG Dresden, 11.05.2017 - OLGAusl 294/16 (https://dejure.org/2017,23294)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.05.2017 - OLGAusl 294/16 (https://dejure.org/2017,23294)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - OLGAusl 294/16 (https://dejure.org/2017,23294)
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  • Justiz Sachsen

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  • BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    Auszug aus OLG Dresden, 11.05.2017 - Ausl 294/16
    In Auslieferungssachen folgt aus der Stellung eines Asylantrags die Verpflichtung des Oberlandesgerichts zu einer eigenständigen Prüfung, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung der Gefahr einer Erschwerung seiner Lage aufgrund rassischer, religiöser, nationaler oder politischer Anschauung beruhenden Erwägungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 EuAlÜbk ausgesetzt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, juris).
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