Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anstatt der gebotenen Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Umfang der Anrechnung der Maßregelzeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anstatt der gebotenen Unterbringung in eine Entziehungsanstalt; Umfang der Anrechnung der Maßregelzeit

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anstatt der gebotenen Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fälschliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus statt in Entziehungsanstalt

Papierfundstellen

• Rpfleger 2017, 584

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

  Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.

  Anders als bei den hierzu in Bezug genommenen Entscheidungen des Senats (OLG Dresden OLG-NL 1996, 23 f.), des OLG Rostock (OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) oder des Kammergerichts Berlin (KG StraFo 2015, 128 ff.) liegt gerade keine "rechtswidrige" Maßregelvollstreckung aus tatsächlichen Gründen vor.

• LG Meiningen, 18.02.2009 - 4 StVK 596/07

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.
• OLG Jena, 19.03.2009 - 1 Ws 87/09

  Beendigung der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Regelungsgehalt des § 67d Abs. 6 …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.

 
• OLG Köln, 13.09.2010 - 2 Ws 568/10

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Allerdings handelt es sich, anders als die Strafvollstreckungskammer zugrunde gelegt hat, nicht um eine Fehleinweisung von Anfang an aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, mithin aus tatsächlichen Gründen (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ 2008, 630 f.; OLG Frankfurt, StV 2007, 430 f.; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 62 f.); vielmehr liegt eine solche allein aus rechtlichen Gründen vor.
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 2134/04

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Daher sind verfassungsrechtlich übergeordnete Gesichtspunkte, welche die Anrechnung der vollständigen Maßregelzeit über die verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 2134/04 -, juris; vorhergehend OLG Dresden, Beschluss vom 24. September 2004, Az: 2 Ws 525/04) Grenze des § 67 Abs. 4 StGB hinaus gebieten würden, nicht ersichtlich.
• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

  Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Denn Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG gebietet nicht, bei der Anrechnung - unter Außerachtlassung anderer Erwägungen - stets die einem Verurteilten günstigste Variante zu wählen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 1997 - 2 BvR 2422/96 -, NStZ 1998, S. 77).
• BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06

  Frage der Anwendbarkeit von § 67d Abs. 6 Strafgesetzbuch (StGB) auf anfängliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Damit ist für das Entfallen der Führungsaufsicht kein Raum (vgl. insoweit BVerfG NStZ-RR 2007, 29 f.).
• OLG Dresden, 06.12.2004 - 2 Ws 681/04

  Befasstsein; Verlegung

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Anders als in den Fällen einer Fehleinweisung aufgrund falscher Diagnose (vgl. hierzu OLG Dresden, StraFo 2005, 171 und StV 2008, 432; LG Meiningen, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 4 StVK 596/07 -, juris; OLG Jena NStZ 2010, 217; OLG Rostock NStZ-RR 2017, 95 f.) lässt die vorliegende Unterbringung des Verurteilten in einer "falschen" Maßregelanstalt den Eintritt gesetzlicher Führungsaufsicht nicht entfallen.
• OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08

  Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Allerdings handelt es sich, anders als die Strafvollstreckungskammer zugrunde gelegt hat, nicht um eine Fehleinweisung von Anfang an aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, mithin aus tatsächlichen Gründen (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ 2008, 630 f.; OLG Frankfurt, StV 2007, 430 f.; Thüringer Oberlandesgericht, NStZ-RR 2011, 62 f.); vielmehr liegt eine solche allein aus rechtlichen Gründen vor.
• BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17

  Die materielle Rechtskraft von Gerichtsurteilen aber ist Ausprägung der Rechtssicherheit als einem neben dem Gebot materieller Gerechtigkeit im Rechtsstaatsgebot enthaltenen Prinzip (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 22, 322 [329]; 47, 146 [161]; 74, 129 [152]).
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
• OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung …
• BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

  Schneller Brüter
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …