Rechtsprechung
| OLG Dresden, 12.10.2016 - 1 U 262/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 110 Abs. 1 SGB VII abgelehnt - BA kein Sozialversicherungsträger i.S.v. § 110 SGB VII - in § 116 Abs. 10 SGB X ist BA einem Sozialversicherungsträger lediglich gleichgestellt - ebenso in anderen sozialrechtlichen Vorschriften - BA ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Bundesagentur für Arbeit und § 110 SGB VII
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 04.02.2016 - 1 O 1140/14
- OLG Dresden, 12.10.2016 - 1 U 262/16
- BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Zwickau, 04.02.2016 - 1 O 1140/14
Auszug aus OLG Dresden, 12.10.2016 - 1 U 262/16
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 04.02.2016, Az.: 1 O 1140/14, wird zurückgewiesen.Unter Abänderung des am 04.02.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Zwickau zum Aktenzeichen 1 O 1140/14 wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 16.059,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
- LG Trier, 19.05.2017 - 4 O 349/16
Anspruch der Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung gemäß § 110 SGB …
Hierzu führt das OLG Dresden in seinem Urteil vom 12.10.2016 - 1 U 262/16 überzeugend aus (zitiert nach juris):.