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   OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15   

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OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15 (https://dejure.org/2015,35463)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.11.2015 - 22 WF 926/15 (https://dejure.org/2015,35463)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. November 2015 - 22 WF 926/15 (https://dejure.org/2015,35463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 3
    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Mehrvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2017, 316
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Insoweit gilt der Grundsatz, dass für nicht anhängige Verfahren - und damit auch für das Verfahrens- und Prozesskostenhilfeverfahren selbst - Verfahrens- und Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, denn andernfalls würden nur für den Vergleichsfall Gebühren anfallen, sonst jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rz. 8 ff.).

    Lediglich um dem Ausnahmecharakter von § 118 Abs. 1 S. 3 ZPO Rechnung zu tragen, ist der Abschluss des Vergleiches von diesem Grundsatz ausgenommen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 9 f; OLG Koblenz, a.a.O.).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe lediglich für die Einigungsgebühr, d.h. den unmittelbaren Abschluss des Vergleichs selbst, bewilligt werden kann, nicht aber für das ganze Verfahren, so dass gegebenenfalls in diesem Zusammenhang anfallende Verfahrens- oder Terminsgebühren nicht aus der Staatskasse erstattet werden (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03 a.a.O., Rz. 10).

    Die Prozess- und auch Verfahrenskostenhilfe soll nach ihrem Sinn und Zweck der weniger bemittelten Partei ermöglichen, ihr Recht vor Gericht zu verfolgen oder sich in einem Rechtsstreit zu verteidigen (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O. Rz. 10).

    Sie dient aber nicht dazu, eine Partei für ihre Vergleichsbereitschaft mit einer umfassenden Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - auch für nicht rechtshängige Verfahrensgegenstände - zu "belohnen" (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, a.a.O.).

  • OLG Dresden, 07.05.2015 - 19 WF 1424/14

    Kosten des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten bei Abschluss eines

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Werden in einem einen anderen Gegenstand betreffenden Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche erörtert und hierüber ein Vergleich geschlossen, ist diese Konstellation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsabschlusses im Erörterungstermin des Verfahrens- oder Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris, Rz. 12; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, juris, Rz. 10; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris Rz. 18).

    Der Gesetzgeber stellte durch diese Neuregelung klar, dass im Fall eines Vergleichsabschlusses in Ehesachen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind (BT-Drs. 17/11471, S. 270; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris).

    Da sich die Regelung des § 48 Abs. 3 RVG ausdrücklich aber nur auf die Beiordnung in einer Ehesache bezieht, ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, dass bei sonstigen selbständigen Familiensachen eine automatische Erstreckung - wie nach § 48 Abs. 3 RVG auf die im Zusammenhang mit Ehesachen durch Vergleich geregelten anderen Familiensachen - nicht erfolgt (OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris).

  • OLG Dresden, 07.02.2014 - 23 WF 1209/13

    Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Werden in einem einen anderen Gegenstand betreffenden Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche erörtert und hierüber ein Vergleich geschlossen, ist diese Konstellation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsabschlusses im Erörterungstermin des Verfahrens- oder Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris, Rz. 12; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, juris, Rz. 10; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris Rz. 18).

    Da die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder - verteidigung voraussetzt (§ 114 ZPO), eine derartige Prüfung mangels Anhängigkeit der mitverglichenen Regelungsgegenstände vorab aber gerade nicht möglich ist (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.), kommt wie im Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst eine Erstreckung auf nicht rechtshängige Ansprüche nur und insoweit in Betracht, als davon die Vergleichsgebühr umfasst wird (OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris).

  • OLG Celle, 26.02.2015 - 10 WF 28/15

    Anwaltsbeiordnung; Mehrvergleich; Kostenerstattungsanspruch;

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Da die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder - verteidigung voraussetzt (§ 114 ZPO), eine derartige Prüfung mangels Anhängigkeit der mitverglichenen Regelungsgegenstände vorab aber gerade nicht möglich ist (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.), kommt wie im Verfahrenskostenhilfeverfahren selbst eine Erstreckung auf nicht rechtshängige Ansprüche nur und insoweit in Betracht, als davon die Vergleichsgebühr umfasst wird (OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris).

  • OLG Celle, 08.05.2014 - 15 UF 166/13
    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Soweit sich die Antragstellerin auf die anderslautende Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 08.05.2014, Az.: 15 UF 166/13, juris) beruft, wird dort nicht berücksichtigt, dass die Erfolgsaussichten der nicht anhängigen Ansprüche nicht geprüft werden konnten.

    Es wird eine abweichende Auffassung vertreten (OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2014, Az.: 15 UF 166/13, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 19.05.2014 - 13 WF 369/14

    Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).

    Werden in einem einen anderen Gegenstand betreffenden Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche erörtert und hierüber ein Vergleich geschlossen, ist diese Konstellation vergleichbar mit derjenigen eines Vergleichsabschlusses im Erörterungstermin des Verfahrens- oder Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris, Rz. 12; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, 23 WF 1209/13, juris, Rz. 10; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris Rz. 18).

  • OLG Koblenz, 26.01.2015 - 13 WF 67/15

    Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Vergütung des beigeordneten

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).
  • OLG Celle, 21.01.2011 - 10 WF 6/11

    Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs über

    Auszug aus OLG Dresden, 13.11.2015 - 22 WF 926/15
    Wird - wie vorliegend - Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche bewilligt, ist davon auszugehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt nur die Festsetzung einer Einigungsgebühr aus dem Vergleichsmehrwert verlangen kann (BGH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: VI ZB 49/03, juris, Rdn. 8 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2015, Az.: 19 WF 1424/14, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2014, Az.: 23 WF 1209/13, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2015, Az.: 13 WF 67/15, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 13 WF 369/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2011, Az.: 10 WF 6/11 und OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 10 WF 28/15, juris jeweils m.w.N.).
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