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   OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11   

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OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11 (https://dejure.org/2011,11387)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.03.2011 - 3 AR 15/11 (https://dejure.org/2011,11387)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. März 2011 - 3 AR 15/11 (https://dejure.org/2011,11387)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei Vertragsschluss Erfüllungsort für die Hauptpflichten aus einem Leasingvertrag; Wohnsitz des Schuldners bei Vertragsschluss als Erfüllungsort für die Hauptpflichten aus einem Leasingvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinsichtlich der Leasingratenzahlung ist der Wohnsitz des Schuldners bei Vertragsschluss Erfüllungsort für die Hauptpflichten aus einem Leasingvertrag; Wohnsitz des Schuldners bei Vertragsschluss als Erfüllungsort für die Hauptpflichten aus einem Leasingvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung: Zuständigkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zuständigkeitsbegründung durch nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung! (IBR 2011, 1423)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2011, 287
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05

    Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, die, wie hier, erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht zum Entfall der Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts führt (so BGH NJW 1953, 1140; BGH NJW 1963, 585 ; BGH NJW 1993, 1273 ; BGH NJW-RR 1994, 126f; BayObLGZ 2003, 187; OLGR Schleswig 2004, 494; OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; OLGR Zweibrücken 2005, 723; Vollkommer in Zöller a.a.O., § 38 Rn. 12 m.w.N.).

    In diesem Sinne sind mit dieser Mindermeinung begründete Verweisungsbeschlüsse in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits mehrfach für zwar fehlerhaft, aber willkürfrei eingeordnet worden (so OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLGR Zweibrücken 2005, 723; OLGR Schleswig 2004, 494; abweichend BayObLG RPfleger 2002, 629 und BayObLGZ 2003, 187 für den Fall einer Verweisung des zuständigen Gerichts aufgrund von diesem angeregter nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarung).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06

    Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, die, wie hier, erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht zum Entfall der Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts führt (so BGH NJW 1953, 1140; BGH NJW 1963, 585 ; BGH NJW 1993, 1273 ; BGH NJW-RR 1994, 126f; BayObLGZ 2003, 187; OLGR Schleswig 2004, 494; OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; OLGR Zweibrücken 2005, 723; Vollkommer in Zöller a.a.O., § 38 Rn. 12 m.w.N.).

    Zwar entfällt die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO nur ausnahmsweise, namentlich bei objektiver Willkür, die voraussetzt, dass die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (KGR Berlin 2000, 10; BayObLG MDR 2002, 942 ; BayObLG NJW 2003, 366 ; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; Greger in Zöller, a.a.O., § 281 Rn. 17).

  • BayObLG, 17.07.2002 - 1Z AR 74/02

    Verweisung im Mahnverfahren - übereinstimmende Parteianträge nach

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Da die Frage der eigenen Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO im Verweisungsbeschluss vom 17.12.2010 überhaupt nicht geprüft - die nahe liegende Zuständigkeit nach § 29 ZPO mithin offenkundig übersehen - wurde, leidet der Beschluss an einem erheblichen Begründungsmangel für die Rechtmäßigkeit der Verweisung; er entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist demzufolge nicht bindend (vgl. OLG München MDR 2007, 1278 ; OLG Sachsen-Anhalt MDR 2001, 769 ; OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 2 AR 37/07 - zitiert nach [...]; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az.: 1 Z AR 74/02 - zitiert nach [...]; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403).

    In diesem Sinne sind mit dieser Mindermeinung begründete Verweisungsbeschlüsse in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits mehrfach für zwar fehlerhaft, aber willkürfrei eingeordnet worden (so OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLGR Zweibrücken 2005, 723; OLGR Schleswig 2004, 494; abweichend BayObLG RPfleger 2002, 629 und BayObLGZ 2003, 187 für den Fall einer Verweisung des zuständigen Gerichts aufgrund von diesem angeregter nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarung).

  • OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, die, wie hier, erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht zum Entfall der Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts führt (so BGH NJW 1953, 1140; BGH NJW 1963, 585 ; BGH NJW 1993, 1273 ; BGH NJW-RR 1994, 126f; BayObLGZ 2003, 187; OLGR Schleswig 2004, 494; OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; OLGR Zweibrücken 2005, 723; Vollkommer in Zöller a.a.O., § 38 Rn. 12 m.w.N.).

    In diesem Sinne sind mit dieser Mindermeinung begründete Verweisungsbeschlüsse in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits mehrfach für zwar fehlerhaft, aber willkürfrei eingeordnet worden (so OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLGR Zweibrücken 2005, 723; OLGR Schleswig 2004, 494; abweichend BayObLG RPfleger 2002, 629 und BayObLGZ 2003, 187 für den Fall einer Verweisung des zuständigen Gerichts aufgrund von diesem angeregter nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarung).

  • BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03

    Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, wonach eine Gerichtsstandsvereinbarung, die, wie hier, erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen wird und einen Rechtsstreit betrifft, der bereits vor einem zuständigen Gericht anhängig ist, im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nicht zum Entfall der Zuständigkeit des zunächst angerufenen Gerichts führt (so BGH NJW 1953, 1140; BGH NJW 1963, 585 ; BGH NJW 1993, 1273 ; BGH NJW-RR 1994, 126f; BayObLGZ 2003, 187; OLGR Schleswig 2004, 494; OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; OLGR Zweibrücken 2005, 723; Vollkommer in Zöller a.a.O., § 38 Rn. 12 m.w.N.).

    In diesem Sinne sind mit dieser Mindermeinung begründete Verweisungsbeschlüsse in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bereits mehrfach für zwar fehlerhaft, aber willkürfrei eingeordnet worden (so OLGR Brandenburg 2005, 1004; OLGR Zweibrücken 2005, 723; OLGR Schleswig 2004, 494; abweichend BayObLG RPfleger 2002, 629 und BayObLGZ 2003, 187 für den Fall einer Verweisung des zuständigen Gerichts aufgrund von diesem angeregter nachträglicher Gerichtsstandsvereinbarung).

  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Zwar entfällt die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO nur ausnahmsweise, namentlich bei objektiver Willkür, die voraussetzt, dass die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (KGR Berlin 2000, 10; BayObLG MDR 2002, 942 ; BayObLG NJW 2003, 366 ; OLG Brandenburg NJW 2006, 3444 ; Greger in Zöller, a.a.O., § 281 Rn. 17).
  • OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07

    Rechtliche Ausgestaltung der Bindungswirkung einer Verweisung an das Gericht des

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Da die Frage der eigenen Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO im Verweisungsbeschluss vom 17.12.2010 überhaupt nicht geprüft - die nahe liegende Zuständigkeit nach § 29 ZPO mithin offenkundig übersehen - wurde, leidet der Beschluss an einem erheblichen Begründungsmangel für die Rechtmäßigkeit der Verweisung; er entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist demzufolge nicht bindend (vgl. OLG München MDR 2007, 1278 ; OLG Sachsen-Anhalt MDR 2001, 769 ; OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 2 AR 37/07 - zitiert nach [...]; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az.: 1 Z AR 74/02 - zitiert nach [...]; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403).
  • OLG Düsseldorf, 14.06.2007 - 24 U 226/06

    Rückgabepflicht eines gemieteten LKW am Ort der Überlassung - Ersatz von

    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Erfüllungsort für diese Ansprüche ist daher ebenfalls Dresden (zum Ganzen Vollkommer in Zöller, ZPO , 28. Aufl., § 29 Rn. 25 "Leasingvertrag", "Mietvertrag" sowie Rn. 20; ferner BGH NJW 1988, 1914 ; OLGR Rostock 2001, 255; OLG Düsseldorf MDR 2007, 1421 ).
  • LG Waldshut-Tiengen, 31.08.1984 - 2 O 281/84
    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Gegen die Annahme von Willkür spräche in einem solchen Fall, dass von Teilen der - wenn auch - älteren Rechtsprechung sowie auch in der Literatur die Auffassung vertreten wird, dass Gerichtsstandsvereinbarungen, die erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit geschlossen werden, dem bereits befassten - an sich zuständigen - Gericht die Zuständigkeit nehmen (LG Flensburg SchlHA 1979, 38; LG Waldshut-Tiengen MDR 1985, 941; Münchener Kommentar - Becker-Eberhard, ZPO , 3. Aufl., § 261 Rn. 93).
  • OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 21 AR 10/96
    Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2011 - 3 AR 15/11
    Da die Frage der eigenen Unzuständigkeit nach § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO im Verweisungsbeschluss vom 17.12.2010 überhaupt nicht geprüft - die nahe liegende Zuständigkeit nach § 29 ZPO mithin offenkundig übersehen - wurde, leidet der Beschluss an einem erheblichen Begründungsmangel für die Rechtmäßigkeit der Verweisung; er entbehrt daher der gesetzlichen Grundlage und ist demzufolge nicht bindend (vgl. OLG München MDR 2007, 1278 ; OLG Sachsen-Anhalt MDR 2001, 769 ; OLG Frankfurt NJW 2001, 3792; KG Berlin, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 2 AR 37/07 - zitiert nach [...]; BayObLG, Beschluss vom 17.07.2002, Az.: 1 Z AR 74/02 - zitiert nach [...]; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2001 - 21 AR 65/01

    Bindungswirkung des Beweisbeschlusses; Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung

  • BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52

    Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht

  • BGH, 16.11.1962 - III ARZ 123/62

    Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

  • KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines

  • BayObLG, 07.02.2002 - 1Z AR 6/02

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Erfüllungsort bei

  • VerfGH Sachsen, 20.04.2006 - 4-IV-05
  • OLG Hamburg, 18.01.2008 - 13 AR 37/07

    Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Anwendung des § 38 Abs.

  • BGH, 06.10.1993 - XII ARZ 22/93

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Wohnsitzverlegung des Beklagten

  • BGH, 30.03.1988 - I ARZ 192/88

    Erfüllungsort beim Mietvertrag oder Leasingvertrag - Bestimmung der zuständigen

  • OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden

    b) Eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit begründet nach herrschender Meinung (Foerste in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 261 Rn. 14: "zweifelhaft") beim angegangenen zuständigen Gericht nicht dessen Unzuständigkeit und rechtfertigt deshalb auch nicht eine Verweisung (ständige Rechtsprechung des BGH; etwa NJW-RR 2010, 891/892; NJW 2001, 2477/2478; 1963, 585; 1953, 1139/1140; NJW-RR 1995, 513/514; 1994, 126 f.; auch OLG München NJW 1965, 767; OLG Dresden vom 14.3.2011, 3 AR 15/11, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken MDR 2005, 1187; Zöller/Greger § 281 Rn. 18; § 261 Rn. 12; Zöller/Vollkommer § 38 Rn. 12; Reichold in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 281 Rn. 2; § 261 Rn. 16; Geisler in PG ZPO 7. Aufl. § 261 Rn. 16; Roth in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 261 Rn. 37; Bork in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 38 Rn. 65; Hk-ZPO/Saenger 6. Aufl. § 261 Rn. 24; Assmann in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 261 Rn. 113).
  • BayObLG, 31.08.2023 - 102 AR 167/23

    Kein Zuständigkeitswechsel bei Klageerhebung vor zuständigem Gericht infolge

    (2) Dass dem angerufenen Gericht die Zuständigkeit nicht durch Parteivereinbarung entzogen werden kann, weil der sich aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ergebende Grundsatz der perpetuatio fori einer nachträglichen Änderung der wirksam getroffenen Gerichtsstandswahl entgegensteht, ist seit langem in der Rechtsprechung geklärt (BGH NJW-RR 2010, 891 Rn. 9; Beschluss vom 16. November 1962, III ARZ 123/62, NJW 1963, 585; BayObLG, Beschluss vom 17. Juli 2003, 1Z AR 75/03, BayObLGZ 2003, 187 [189 f., juris Rn. 13 ff.]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2018, 11 SV 109/18, juris Rn. 22; OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2011, 3 AR 15/11, juris Rn. 14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 5. Juni 1963, 1 AR 8/63, MDR 1963, 851 [852]) und wird in der Fachliteratur entsprechend kommentiert (statt vieler: Toussaint in BeckOK ZPO, 49. Ed. Stand: 1. Juli 2023, § 38 Rn. 37; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, § 38 Rn. 17a; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 38 Rn. 6; Schultzky in Zöller, ZPO, § 38 Rn. 15).
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