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   OLG Dresden, 14.06.1999 - 14 W 1540/98   

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https://dejure.org/1999,24230
OLG Dresden, 14.06.1999 - 14 W 1540/98 (https://dejure.org/1999,24230)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.06.1999 - 14 W 1540/98 (https://dejure.org/1999,24230)
OLG Dresden, Entscheidung vom 14. Juni 1999 - 14 W 1540/98 (https://dejure.org/1999,24230)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung; Unzulässigkeit der Ankündigung oder Durchführung eines Räumungsverkaufs im Einzelhandel ohne vorherige ordnungsgemäße Anmeldung desselben bei der Industrie- und ...

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