Rechtsprechung
OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bewusst unvollständige Berichterstattung
Verfahrensgang
- LG Dresden - O 530/19
- OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (19)
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Eine bewusst unvollständige Berichterstattung, die einer unwahren Tatsachenbehauptung gleichsteht, liegt nicht bereits darin, dass die Wiedergabe einer wissenschaftlichen Position des Betroffenen in einer Tageszeitung nur vergröbert erfolgt und nicht sämtliche Differenzierungen dieser Position nachzeichnet (Festhaltung von Senat, Beschluss vom 27.11.2019 - 4 U 1282/18).Der Senat hat im Beschluss vom 27.11.2018 zu dem gleichgelagerten Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren (4 U 1282/18) ausgeführt:.
Abseits solcher Zitate kommt ein Unterlassungsanspruch nur nach den Grundsätzen über eine bewusst unvollständige Berichterstattung in Betracht, für die indes hier die Voraussetzungen fehlen; auf Punkt 2 b) cc) des Senatsbeschlusses vom 27.11 2018 im Verfahren 4 U 1282/18 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
- BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Der Zitierte hat einen Anspruch darauf, dass seine Aussage an seinem Selbstverständnis, also daran gemessen wird, wie und in welchem Kontext er die Äußerung gemacht hat, und nicht daran, wie ein Teil der Leser die Äußerung (miss-)verstehen könnte, solange das Zitat als eindeutige, einer Interpretation nicht bedürftige Erklärung des Zitierten ausgegeben wird (BGH NJW 2006, 609 - Rechtsanwalt der Aktionäre; unter Verweis auf BVerfGE 54, 148 [155] - Eppler; 54, 208 [217] - Heinrich Böll; NJW 1993, 2925 [2926] - BKA-Präsident; Senat…, Beschluss vom 04. August 2016 - 4 U 1023/16 -, Rn. 3, juris). - OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Der Zitierte hat einen Anspruch darauf, dass seine Aussage an seinem Selbstverständnis, also daran gemessen wird, wie und in welchem Kontext er die Äußerung gemacht hat, und nicht daran, wie ein Teil der Leser die Äußerung (miss-)verstehen könnte, solange das Zitat als eindeutige, einer Interpretation nicht bedürftige Erklärung des Zitierten ausgegeben wird (BGH NJW 2006, 609 - Rechtsanwalt der Aktionäre; unter Verweis auf BVerfGE 54, 148 [155] - Eppler; 54, 208 [217] - Heinrich Böll; NJW 1993, 2925 [2926] - BKA-Präsident; Senat, Beschluss vom 04. August 2016 - 4 U 1023/16 -, Rn. 3, juris).
- OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1257/18
Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der …
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Bei der Interpretation einer Äußerung ist es unzulässig, diese aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und einer rein isolierten Betrachtung zuzuführen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15; Senat Beschluss vom 21. August 2018 - 4 U 1257/18 -, Rn. 7, juris). - BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Der Zitierte hat einen Anspruch darauf, dass seine Aussage an seinem Selbstverständnis, also daran gemessen wird, wie und in welchem Kontext er die Äußerung gemacht hat, und nicht daran, wie ein Teil der Leser die Äußerung (miss-)verstehen könnte, solange das Zitat als eindeutige, einer Interpretation nicht bedürftige Erklärung des Zitierten ausgegeben wird (BGH NJW 2006, 609 - Rechtsanwalt der Aktionäre; unter Verweis auf BVerfGE 54, 148 [155] - Eppler; 54, 208 [217] - Heinrich Böll; NJW 1993, 2925 [2926] - BKA-Präsident; Senat…, Beschluss vom 04. August 2016 - 4 U 1023/16 -, Rn. 3, juris). - BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Bei der Interpretation einer Äußerung ist es unzulässig, diese aus dem sie betreffenden Kontext herauszulösen und einer rein isolierten Betrachtung zuzuführen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 382/15;… Senat Beschluss vom 21. August 2018 - 4 U 1257/18 -, Rn. 7, juris). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Der Zitierte hat einen Anspruch darauf, dass seine Aussage an seinem Selbstverständnis, also daran gemessen wird, wie und in welchem Kontext er die Äußerung gemacht hat, und nicht daran, wie ein Teil der Leser die Äußerung (miss-)verstehen könnte, solange das Zitat als eindeutige, einer Interpretation nicht bedürftige Erklärung des Zitierten ausgegeben wird (BGH NJW 2006, 609 - Rechtsanwalt der Aktionäre; unter Verweis auf BVerfGE 54, 148 [155] - Eppler; 54, 208 [217] - Heinrich Böll; NJW 1993, 2925 [2926] - BKA-Präsident; Senat…, Beschluss vom 04. August 2016 - 4 U 1023/16 -, Rn. 3, juris). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Böll
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Der Zitierte hat einen Anspruch darauf, dass seine Aussage an seinem Selbstverständnis, also daran gemessen wird, wie und in welchem Kontext er die Äußerung gemacht hat, und nicht daran, wie ein Teil der Leser die Äußerung (miss-)verstehen könnte, solange das Zitat als eindeutige, einer Interpretation nicht bedürftige Erklärung des Zitierten ausgegeben wird (BGH NJW 2006, 609 - Rechtsanwalt der Aktionäre; unter Verweis auf BVerfGE 54, 148 [155] - Eppler; 54, 208 [217] - Heinrich Böll; NJW 1993, 2925 [2926] - BKA-Präsident; Senat…, Beschluss vom 04. August 2016 - 4 U 1023/16 -, Rn. 3, juris). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (BGH VersR 1999, 1162; NJW-RR 1999, 1251 m.w.N.; BVerfG NJW 1992, 1439, 1440). - OLG Dresden, 09.05.2017 - 4 U 102/17
Streit um Zulässigkeit eines Flyers der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Auszug aus OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Lässt sich aus mitgeteilten wahren Tatsachen eine bestimmte, ehrverletzende Schlussfolgerung ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Darstellung rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln (Senat, Urteil vom 09. Mai 2017 - 4 U 102/17 -, Rn. 32, juris). - BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97
Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
- BGH, 23.02.1999 - VI ZR 140/98
Widerruf einer Verdachtsdiagnose
- BGH, 26.10.1999 - VI ZR 322/98
Unwahre Tatsachenbehauptung durch bewußt unvollständige (Presse-) …
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- OLG Dresden, 11.09.2018 - 4 U 1214/18
Ansprüche des Eigentümers eines Grundstücks wegen der unwahren Behauptung, er …
- OLG München, 28.03.1990 - 21 U 1938/90
- OLG Dresden, 03.08.2023 - 4 U 524/23
Zulässigkeit einer Klage gegen Äußerungen in Anträgen eines Gemeinderatsmitglieds …
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 W 338/22 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris; Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris). - OLG Dresden, 14.02.2023 - 4 U 2331/22
Seenotrettungsverein gewinnt gegen AfD-Kreisverband
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche, was im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris; Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris). - OLG Dresden, 10.08.2021 - 4 U 1156/21
Anspruch auf Unterlassung gegenüber Nachrichtenportal
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).
- OLG Dresden, 12.02.2020 - 4 U 2198/19
Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (statt aller: BGH…, Urteil vom 12.04.2016 - VI ZR 505/14 Rz. 11 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 - juris; OLG München, Urteil vom 07.01.2020 - 18 U 1491/19, u. a.). - OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22
Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 W 338/22 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris; Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris). - OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 1083/22
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung Zurechnung einer Äußerung eines …
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Beschluss vom 21. Juni 2022 - 4 W 338/22 -, Rn. 36, juris;… Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris; Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris). - OLG Dresden, 21.06.2022 - 4 W 338/22
1. Slogans und schlagwortartige Äußerungen enthalten regelmäßig keine …
Derartige "wertneutrale Falschdarstellungen" begründen keine Unterlassungsansprüche (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2007 - 1 BvR 150/06 -, Rn. 20, juris; Senat…, Urteil vom 10. August 2021 - 4 U 1156/21 -, Rn. 11, juris; Beschluss vom 14.10.2019 - 4 U 2001/19 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 11.11.2018 - 4 U 1214/18 -, Rn. 7, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 166, juris).