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   OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19   

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https://dejure.org/2020,52837
OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19 (https://dejure.org/2020,52837)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.01.2020 - 5 U 8/19 (https://dejure.org/2020,52837)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 5 U 8/19 (https://dejure.org/2020,52837)
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  • Justiz Sachsen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91

    Eigenhaftung eines Vertreters

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Dabei ist insbesondere bei der Annahme des letztgenannten Gesichtspunkts Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 -, juris Rn. 13).

    Voraussetzung hierfür wäre, dass er durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrages oder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der für den anderen Teil wichtigen Erklärungen geboten hat oder dass er in zurechenbarer Weise den Eindruck vermittelt hat, er werde mit seiner Sachkunde die ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung selbst dann sicherstellen, wenn der andere Teil dem Geschäftsherrn nicht oder nur wenig vertraut oder sein Verhandlungsvertrauen sich als nicht gerechtfertigt erweist (BGH, Urteil vom 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 -, a.a.O.; zur persönlichen Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH, der für diese als gesetzlicher Vertreter handelt: BGH, Urteil vom 03.10.1989 - XI ZR 157/88 -, juris).

    Seite 21 vom 29.01.1992 - VIII ZR 80/91 -, a.a.O. Rn. 16).

  • BGH, 29.03.1994 - XI ZR 31/93

    Rechenschaftspflicht eines Vermögensverwalters; Erlangung der

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Diese weitgehende Kündigungsmöglichkeit und die der Beklagten zu 1) in Ziff. 3.1 des Vermögensverwaltungsvertrages auferlegte Berichtspflicht - auf Verlangen vierteljährlich - versetzte die Kläger in die Lage, bei negativen Entwicklungen sofort einzugreifen und der Beklagten zu 1) entweder durch Erteilung bestimmter Weisungen für die weitere Vermögensverwaltung (vgl. Ziff. 2.5 des Vermögensverwaltungsvertrages) oder ihr durch Vertragskündigung die Verwaltung der anvertrauten Vermögenswerte ganz zu entziehen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29.03.1994 - XI ZR 31/93 -, juris Rn. 18).

    Beinhaltet ein Vermögensverwaltungsvertrag keinerlei Vorgaben, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine professionelle Vermögensverwaltung vernünftigerweise nicht ausschließlich auf hochriskante Geschäfte setzt, sondern auf eine angemessene Mischung mit konservativeren Anlageformen wie Aktien und festverzinsliche Wertpapieren Wert legt (BGH, Urteil vom 29.03.1994 - XI ZR 31/93 -, juris Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 23 U 287/05

    Bankenhaftung: Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen falscher

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Dies gilt auch, soweit sie auf eine Verletzung des Vermögensverwaltungsvertrages gestützt werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2006 - 23 U 287/05 -, juris).

    Von der Verjährungsregelung des § 37a WpHG werden vertragliche Schadenersatzansprüche und hinsichtlich fahrlässiger Begehungsweise auch deliktische Ansprüche erfasst (BGH, Urteil vom 08.03.2005 - XI ZR 170/04 -, BGHZ 162, 306-313; OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2006 - 23 U 287/05 -, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 11.03.2004 - 19 U 71/03 -, juris).

  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 170/07

    Schadensersatzpflicht des für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen tätigen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Für eine Haftung nach dieser Vorschrift hätte der Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vermögensverwaltungsvertrages um eine mögliche Schädigung des zu verwaltenden Vermögens Kläger wissen und diese zumindest billigend in Kauf nehmen müssen (BGH, Urteil vom 19.02.2008 - XI ZR 170/07 -).

    Seite 44 Wertpapieren um eine mögliche Schädigung der Kläger wissen und diese zumindest billigend in Kauf nehmen müssen (BGH, Urteil vom 19.02.2008 - XI ZR 170/07 -, juris).

  • BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

    Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    aa) Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beklagten zu 2) am Vertragsschluss, das z.B. in Betracht kommt, wenn der maßgebliche Gesellschafter und Alleingeschäftsführer eine Überschuldung der Gesellschaft verschweigt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 02.03.1988 - VIII ZR 380/86 -, juris; vom 23.02.1983 - VIII ZR 325/81 -, BGHZ 87, 27-38 und vom 27.10.1982 - VIII ZR 187/81 -, juris), haben die Kläger nicht dargelegt.
  • BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

    Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Etwaige Auskunftsansprüche für 2008, 2014 und 2016 wären auch nicht verjährt, da insoweit keine periodische Auskunftspflicht, sondern nur eine Pflicht zur Auskunft auf Verlangen bestand, mit der Folge, dass der Anspruch frühestens mit Vertragsbeendigung verjähren kann (vgl. BGH, Urteile vom NJW-RR 2016, 1391 Rn. 38 f. und vom 03.11.2011 - III ZR 105/11 -, NJW 2012, 58 = NZM 2012, 43 Rn. 28 f.).
  • BGH, 05.02.2019 - XI ZR 335/18

    Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Für Ansprüche aus vorsätzlich falscher Anlageberatung verbleibt es bei der deliktischen Regelverjährung (BGH a.a.O.), wobei in Anlageberatungsfällen die Bank darlegen und beweisen muss, dass sie die Pflichtverletzung nicht vorsätzlich begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2019 - XI ZR 335/18 - zit. nach juris Rn. 9 m.w.N. zur unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert eines Zinssatz-Währungs-Swaps).
  • LG Itzehoe, 30.09.2010 - 7 O 167/09

    Zur Unzulässigkeit von Vergütungen, die ohne Kenntniss des Anlegers,

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    Damit unvereinbar ist es, dass der Vermögensverwalter ohne Kenntnis des Kunden Vereinbarungen mit Banken oder Emittenten von Wertpapieren, die er für den Kunden erwirkt, abschließt und zusätzlich zu der vertraglichen Vergütung vom Kunden weitere wie auch immer bezeichnete Zuflüsse erhält (vgl. hierzu beispielsweise auch LG Itzehoe, Urteil vom 30.09.2006 - 7 O 167/09 -).
  • BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81

    Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    aa) Ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Beklagten zu 2) am Vertragsschluss, das z.B. in Betracht kommt, wenn der maßgebliche Gesellschafter und Alleingeschäftsführer eine Überschuldung der Gesellschaft verschweigt (vgl. dazu BGH, Urteile vom 02.03.1988 - VIII ZR 380/86 -, juris; vom 23.02.1983 - VIII ZR 325/81 -, BGHZ 87, 27-38 und vom 27.10.1982 - VIII ZR 187/81 -, juris), haben die Kläger nicht dargelegt.
  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
    eines jeden Jahres während der Vertragslaufzeit sind zudem für die Zeit bis einschließlich 2012 gem. §§ 195, 199 BGB verjährt, denn im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Parteien in Ziff. 3.1 Satz 1 des Vermögensverwaltungsvertrages vom 11.02.2008 eine von einem Verlangen unabhängige, halbjährliche Rechenschaftspflicht vereinbart haben, mit der Folge, dass der hierauf gerichtete Anspruch der Kläger periodisch zu verjähren begann (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2011 - III ZR 71/11 -, NZG 2012, 75 Rn. 18).
  • KG, 11.03.2004 - 19 U 71/03

    Bankenhaftung bei Falschberatung eines Anlagekunden: Verjährungsbeginn und

  • BGH, 19.12.2000 - XI ZR 349/99

    Offenlegung einer Provisionsvereinbarung durch eine Bank

  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

  • OLG Frankfurt, 03.08.2006 - 16 U 83/06

    Vermögensverwaltungsvertrag über ein Wertpapierdepot: Darlegungslast zu einer

  • OLG Dresden, 03.07.2018 - 4 U 1189/17

    Pflichten des Lebensversicherers bei Abschluss einer sich als Anlagegeschäft

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

  • BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96

    Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen;

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

  • BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  • BGH, 06.12.2018 - IX ZR 176/16

    Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund

  • BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

    Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von

  • BGH, 03.10.1989 - XI ZR 157/88

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber einem

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