Volltextveröffentlichung

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss OWi 335/05

  Zulassung: Zulassungsantrag; Begrünung; Ablehnung eines Beweisantrages

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2005, Az.: 2 Ss OWi 123/05 und Beschluss vom 25. Mai 2005, Az: 2 SsOWi 335/05).
• OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2005, Az.: 2 Ss OWi 123/05 und Beschluss vom 25. Mai 2005, Az: 2 SsOWi 335/05).
• BGH, 03.05.1968 - 4 StR 242/67

  Grundsätze des erlaubten Rechtsüberholens bei Kolonnenverkehr auf der Autobahn

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unannehmlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGH NJW 1970, 2033; BGHSt 22, 137, 140 f.).

 
• BGH, 27.08.1970 - 4 StR 208/70

  Schneiden von Kurven - Gefährdung des Verkehrs - Sorgfaltspflicht im …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Da der Straßenverkehr einfache und klare Regeln erfordert, müssen Unannehmlichkeiten, die sich aus einem der Regel entsprechenden Verhalten ergeben und wie hier auch zumutbar sind, im Interesse der Verkehrssicherheit in Kauf genommen werden (vgl. BGH NJW 1970, 2033; BGHSt 22, 137, 140 f.).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Der Einzefall muss Veranlassung gegen, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen, um dem Rechtsbeschwerdegericht Gelegenheit zu geben, seine Rechtsauffassung in einer für die nachgeordneten Gerichte richtungsgebenden Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGHSt 24, 15).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist nämlich nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages einer Partei hat (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2005, Az.: 2 Ss OWi 123/05 und Beschluss vom 25. Mai 2005, Az: 2 SsOWi 335/05).

• VerfGH Sachsen, 03.12.2015 - 139-IV-15
  Mit seiner am 26. Oktober 2015 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 29. Mai 2015 (5 OWi 148 Js 10478/15) und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2015 (23 Ss 594/15 [Z]).