Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1; StVO § 111a
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Berufungsgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Zwickau - 646 Js 19800/94
- OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 05.02.1985 - 4 Ws 26/85
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berufungsgericht; Vorläufige Maßnahme; …
Auszug aus OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Falle von demjenigen, in welchem das OLG Karlsruhe - 3. Strafsenat - (…a.a.O.) in Abweichung von der sonst überwiegenden Auffassung (OLG Karlsruhe 4. Strafsenat VRS 68, 361 ; Janiszewski NStZ 1984, 115 zu § 111 a StPO ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. m.w.N.) eine Bindung des Berufungsgerichts an das Unterlassen einer solchen Anordnung durch das Amtsgericht jedenfalls dann angenommen hat, wenn es eine derartige Anordnung ausdrücklich abgelehnt und die zu beurteilende Sachlage sich seither nicht verändert hat.Darüber hinaus teilt der Senat aber auch die Auffassung des OLG Frankfurt (NJW 1981, 1680) und des 4. Strafsenats des OLG Karlsruhe (VRS 68, 361 ), daß eine solche Bindungswirkung unabhängig davon nicht besteht, aus welchen Gründen das Amtsgericht die vorläufige Entziehung nicht angeordnet hat; sei es also, daß es sie ausdrücklich abgelehnt, sei es, daß es die Entscheidung versehentlich unterlassen hat.
- BGH, 25.08.1982 - 2 StR 321/82
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerem Raub und …
Auszug aus OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Das für die Ermessensentscheidung über eine vorläufige Maßnahme nach § 111 a StPO bedeutsame Sicherungsbedürfnis entfällt ebenfalls nicht allein durch Zeitablauf (OLG Koblenz VRS 73, 292; Janiszewski in NStZ 1982, 506 ). - OLG Karlsruhe, 25.08.1980 - 3 Ws 231/80
Auszug aus OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Wieso eine derartige Anordnung weder von der Staatsanwaltschaft jemals beantragt noch vom Amtsgericht getroffen worden ist, obwohl dies in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens in der Regel zu geschehen hätte, wenn in der Anklage die Vorschrift des § 69 StGB zitiert und im Urteil angewandt worden ist, (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Auflage Rdnr. 3 zu § 111 a ; OLG Karlsruhe VRS 59, 432;… Löwe/Rosenberg StPO 23. Auflage Rdnr. 12 zu § 111 a), ist den Akten nicht zu entnehmen. - OLG Koblenz, 24.06.1987 - 1 Ws 346/87
Auszug aus OLG Dresden, 16.04.1996 - 1 Ws 107/96
Das für die Ermessensentscheidung über eine vorläufige Maßnahme nach § 111 a StPO bedeutsame Sicherungsbedürfnis entfällt ebenfalls nicht allein durch Zeitablauf (OLG Koblenz VRS 73, 292; Janiszewski in NStZ 1982, 506 ).