Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlass eines vorläufigen Haftbefehls bei einer Auslieferung zur Strafverfolgung an die Republik Belarus; Vorwurf eines bewaffneten Raubes und Mordes zum Nachteil eines weißrussischen Staatsangehörigen; Auslieferung trotz fortbestehender Missstände in Bezug auf die ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 3; IRG § 8; IRG § 15; IRG § 16; IRG § 73
Zur vorläufigen Inhaftierung wegen eines Auslieferungshaftbefehls an die Republik Weißrussland - rechtsportal.de
Voraussetzungen der Auslieferung bei drohender Todesstrafe im Auslieferungsland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08
Dies folgt einerseits aus der im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz mittlerweile fest etablierten Ächtung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 MRK; Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966; Übereinkommen gegen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie innerstaatlich aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (BVerfG NVwZ 2008, 71 m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung)). - OLG Celle, 19.07.2007 - 1 ARs 18/07
Erfordernis der Berücksichtigung einer in einem anderen Verfahren angeordneten …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08
Denn der Haftgrund der Fluchtgefahr ist allein aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens ohne Rücksicht auf in anderen Verfahren angeordnete freiheitsentziehende Maßnahmen zu beurteilen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 15 m.w.N.). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
Auszug aus OLG Dresden, 17.04.2008 - 12 Ausl 33/08
Die damit einhergehenden Fragen hat der Senat im Auslieferungsverfahren zu beantworten (BVerfG StV 2004, 440).
- OLG Dresden, 13.07.2015 - Ausl 98/15
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an Ungarn
Missstände in Bezug auf die Menschenrechtslage machen die Rechtshilfe im Auslieferungsverkehr jedoch nicht von vornherein unzulässig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17. April 2008 - OLG 12 Ausl 33/08 -, juris).