Rechtsprechung
OLG Dresden, 17.12.2002 - 14 U 1732/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen für die Beurteilung einer Werbeaussage als irreführend; Begriff der erlaubnispflichtigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.d. Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 20.08.2002 - 1 HKO 4894/02
- OLG Dresden, 17.12.2002 - 14 U 1732/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96
"Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Da es dem Verletzten freisteht, wen er in Anspruch nimmt und wen nicht, wird die Dringlichkeitsvermutung grundsätzlich - und so auch hier - nicht allein dadurch widerlegt, dass der Antragsteller gegen ihm bekannte gleichartige Verstöße anderer nicht (im Wege eines Eilverfahrens) eingeschritten ist (vgl. OLG Celle v. 27.03.2017 - 13 U 199/16 - II 2 c bb; OLG Dresden v. 17.12.2002 - 14 U 1732/02 [zit. nach Marx, WRP 2004, 970, 972]; OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 307;… Hess a.a.O. Rn. 126).