Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückgriff auf den gesetzlichen Abfindungsanspruch aus § 44 Abs. 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG); Nichtigkeit einer Barabfindungsvereinbarung; Verstoß gegen die guten Sitten; Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung; Anbieten von Abfindungen, ...

• Judicialis

  LwAnpG § 44; ; HGB § 249; ; DMBilG § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 44; HGB § 249; DMBilG § 17
  Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ehemaligen LPG gegen die guten Sitten - Beachtung der Grundsätze der §§ 249 HGB bei der Bildung von Rückstellungen durch ehemalige LPGs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• kuchs.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verletzung der Grundrechte und der Menschenrechte nach den Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verhindern dörflichen Frieden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 26.04.2002 - BLw 29/01

  Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Auch in solchen Fällen muss sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellen (vgl. BGH - Beschlüsse vom 05.03.1999 - BLw 52/98 - AgrarR 1999, 248, 249, vom 16.06.2000 BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763 und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

  Insoweit liegt auch keine Abweichung von den vorstehend bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor (Beschlüsse vom 16.06.2000 - BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763) und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

• BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

  Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Auch in solchen Fällen muss sich der Verzicht bei einer Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck als ein in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbarendes Geschäft darstellen (vgl. BGH - Beschlüsse vom 05.03.1999 - BLw 52/98 - AgrarR 1999, 248, 249, vom 16.06.2000 BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763 und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

  Insoweit liegt auch keine Abweichung von den vorstehend bereits zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor (Beschlüsse vom 16.06.2000 - BLw 19/99 - WM 2000, 1762, 1763) und vom 26.04.2002 - BLw 29/01 - VIZ 2002, 529 f.).

• BGH, 22.02.1994 - BLw 71/93

  Entgegenstehen der Möglichkeit eines Antrags auf zukünftige Leistung gegenüber …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Eine Abfindungsvereinbarung, wie sie die Eltern des Antragstellers mit der Antragsgegnerin abgeschlossen haben, schließt allerdings den Rückgriff auf die gesetzlichen Ansprüche aus dem LwAnpG grundsätzlich aus (vgl. BGH - Beschluss vom 22.02.1994 - BLw 71/93 - NL-BzAR 1997, 277 f.).

  (vgl. BGH - Beschluss vom 22.02.1994 - BLw 71/93 - a.a.O.).

 
• BGH, 23.10.1998 - BLw 28/98

  Anspruch auf Einsicht in die der Stichtagsbilanz nachfolgenden Bilanzen eines LPG …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Dies vermag auch eine Berichtigung einer fehlerhaften Bilanz "nach unten" zu Gunsten des Unternehmens (vgl. BGH - Beschluss vom 23.10.1998 - BLw 28/98 - VIZ 1999, 120 f.) zu begründen.
• LG Gera, 25.07.2001 - 2 O 160/01

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Eine solche Aufrechnung mit der erneut eingeklagten Forderungen gegen einen Anspruch auf Kostenerstattung aus dem Vorprozess ist nach einer Klagerücknahme nicht zulässig, weil der mit einer neuen Klage überzogene Beklagte die Einlassung bis zur Erstattung der ihm im Vorprozess entstanden Kosten nach § 269 Abs. 6 ZPO verweigern kann (vgl. LG Gera - Urteil vom 25.07.2001 -MDR 2002, 54).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 19/93

  Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Rechtsbeschwerde; Voraussetzungen und …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Dies ist der Fall, wenn die Kündigung noch vor der Eintragung der Umwandlung der LPG wirksam wurde (vgl. BGH - Beschluss vom 24.11.2003 - BLw 19/93 - BGHZ 124, 192 ff. = VIZ 1994, 124 ff.).
• BGH, 09.06.1993 - BLw 44/92

  Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Abfindungsanspruch ehemaliger LPG -Mitglieder

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Es war nunmehr Sache des Unternehmens, den seine Verpflichtung begrenzenden Umstand darzulegen, dass das vorhandene Eigenkapital eine Erfüllung der Ansprüche aus § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 LwAnpG zu 100 % nicht zulässt (vgl. BGH - Beschluss vom 06.09.1993 - BLw 44/92 -AgrarR 1993, 1644 f.).
• BGH, 24.03.1992 - XI ZR 223/91

  Einrede mangelnder Kostenerstattung bei Aufrechnung mit im Vorprozeß eingeklagter …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Nach dem Schutzzweck der Vorschrift darf die sachliche Berechtigung des erneut eingeklagten Anspruchs vor Erstattung der Kosten des Vorprozesses nicht gegen den Willen der Beklagten in einem neuen Prozess geprüft werden (vgl. BGH - Urteil vom 24.03.1992 - XI ZR 223/91 - NJW 1992, 2034 f.), was einer Geltendmachung des Anspruchs unter Aufrechnung mit dem Kostenerstattungsanspruch des Beklagten entgegensteht.
• BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98

  Risiko der Richtigkeit einer Bilanz

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Das widerspräche auch nicht der von der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 16.12.2003 (Seite 3 = Bl. 349 d.A.) zitierten Entscheidung des BGH vom 23.10.1998 (BLw 19/98 - VIZ 1999, 123 f.).
• BGH, 04.12.1992 - BLw 23/92

  Zulässige Rückwirkung bei Abfindungsanspruch nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00

  Dies wäre für den Senat Anlass gewesen, dem im Wege seiner Pflicht zur Amtsermittlung nachzugehen (vgl. dazu BGH - Beschluss vom 12.04.1992 - BLw 23/92 - BGHZ 120, 361 ff.).
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01

  Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
• BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88

  Kürzung des Abfindungsanspruchs
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft
• BGH, 31.07.1997 - V ZR 23/96

  Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende …
• BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …