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   OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21   

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OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21 (https://dejure.org/2021,3858)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19.02.2021 - 21 UF 32/21 (https://dejure.org/2021,3858)
OLG Dresden, Entscheidung vom 19. Februar 2021 - 21 UF 32/21 (https://dejure.org/2021,3858)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Sachsen

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abänderung eines Wechselmodells in Umgangsverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    In welchem Verfahren kann die Abänderung des paritätischen Wechselmodells erfolgen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2021, 691
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 512/18

    Anordnung des paritätischen Wechselmodells bei fehlender Kooperations- und

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Dies folgt daraus, dass de lege lata Umgangsrecht und Sorgerecht getrennte Verfahrensgegenstände sind (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, FamRZ 2020, 252 ff., juris Rn. 14; MüKo/BGB-Hennemann, a.a.O., § 1671 Rn. 27; Rake, FamRZ 2019, 213, 214).

    Während im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede stehen, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne aber in das Sorgerecht als Status einzugreifen (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., juris Rn. 14; Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, a.a.O., juris Rn. 20).

    Die im jeweiligen Verfahren erlassene sorgerechtliche oder umgangsrechtliche Entscheidung entfaltet keine übergreifende Bindungswirkung auch für den anderen Verfahrensgegenstand (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, juris Rn. 15).

    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil nicht notwendigerweise zugleich die gerichtliche Entscheidung für das Residenzmodell verbunden ist (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 - 6 UF 122/20 -, FamRZ 2021, 39 f., juris Rn. 11 f.; grundlegend a.A. weiterhin OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19 -, FamRZ 2020, 1181 ff., juris Rn. 20 ff.).

    So kann im Einzelfall das Aufenthaltsbestimmungsrecht etwa dem Elternteil zu übertragen sein, der eine Fremdunterbringung des Kindes befürwortet und umsetzen wird (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15).

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 601/15

    Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    In der Vergangenheit hat Rechtsprechung und Literatur vorrangig die Frage beschäftigt, ob und gegebenenfalls auf welchem Weg ein paritätisches Wechselmodell von den Familiengerichten angeordnet werden kann (vgl. dazu die Darstellung in BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, FamRZ 2017, 532 ff., juris Rn. 13 f.; MüKo/BGB-Hennemann, 8. Aufl., § 1671 Rn. 27 jeweils m.w.N.).

    Die Elternvereinbarung ist gleichwohl als umgangsrechtliche zu werten, denn sie wurde nach und in Ansehung der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2017 (- XII ZB 601/15 -, BGHZ 214, 31 ff.; FamRZ 2017, 532 ff.) zur Regelung des paritätischen Wechselmodells im umgangsrechtlichen Verfahren getroffen.

    Während im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB oder § 1666 BGB die Frage der Rechtszuständigkeit der Eltern für die elterliche Sorge oder Teile davon in Rede stehen, betrifft die Umgangsregelung die tatsächliche Ausübung der elterlichen Sorge und schränkt insoweit die Befugnisse des Sorgeberechtigten entsprechend ein, ohne aber in das Sorgerecht als Status einzugreifen (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., juris Rn. 14; Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, a.a.O., juris Rn. 20).

    Eine Umdeutung ihres Begehrens in einen umgangsrechtlichen "Antrag" bereits im vorliegenden Verfahren kommt angesichts des eindeutigen Wortlauts in den Schriftsätzen der anwaltlich vertretenen Mutter nicht in Betracht und ist auch sonst nicht veranlasst (kritisch zur Umdeutung einstweiliger Anordnungen zum Wechselmodell im Hinblick auf die Anfechtbarkeit, vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15 -, FamRZ 2017, 532 ff., juris Rn. 22 a.E.).

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 20 UF 56/20

    Prüfung der Voraussetzungen eines Wechselmodells im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Dieser Weg wird für die Einrichtung des Wechselmodells teilweise bejaht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2020 - 15 UF 68/17 -, FamRZ 2020, 1655 ff., juris Rn. 23; krit. MüKo/BGB-Hennemann, a.a.O., Rn. 32) und wurde auch schon zur Beendigung eines untitulierten praktizierten Wechselmodells beschritten (so im Ergebnis durch Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 20 UF 56/20 -, zitiert nach juris, bei Umzugsabsicht eines Elternteils).

    Weder beabsichtigt die Mutter umzuziehen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 20 UF 56/20 -, juris) noch etwa den Aufenthalt des Kindes für einen Drittort zu bestimmen.

    Die Frage, ob die Auflösung des praktizierten paritätischen Wechselmodells durch sorgerechtliche Anträge möglich oder sogar geboten ist, wird in Rechtsprechung und Literatur weithin als nach wie vor ungeklärt betrachtet und unterlag noch nicht explizit der Würdigung des Bundesgerichtshofs (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 20 UF 56/20 -, juris Rn. 20; Hammer, FamRZ 2021, 37, 39).

  • OLG Brandenburg, 06.07.2020 - 13 UF 26/20

    Voraussetzungen an die hoheitliche Anordnung des Wechselmodells

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Liegt eine solche - zumal gerichtlich gebilligte und damit einer gerichtlichen Endentscheidung gleichstehende (BGH, Beschluss vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 -, FamRZ 2019, 1616 ff., juris Rn. 10 ff.; KG, Beschluss vom 13.09.2018 - 13 UF 74/18 -, FamRZ 2019, 363 ff., juris Rn. 13; Prütting/Helms-Hammer, FamFG, 5. Aufl., § 166 Rn. 6) - Umgangsvereinbarung über die Einrichtung des paritätischen Wechselmodells vor, kommt eine Abänderung nur im umgangsrechtlichen Verfahren in Betracht (KG, a.a.O.; im Ergebnis auch das sorgerechtliche Verfahren bei OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020 - 13 UF 26/20 -, FamRZ 2021, 34 ff. für den Fall einer untitulierten praktizierten Umgangsregelung).

    Wird aber nach alledem für die Etablierung des paritätischen Wechselmodells keine bestimmte sorgerechtliche Befugnisverteilung vorausgesetzt, kann - wie im vorliegenden Fall - auch für die Auflösung des paritätischen Wechselmodells als actus contrarius die vorherige Herbeiführung einer bestimmten sorgerechtlichen Ausgangssituation nicht notwendig sein; namentlich bedarf es keiner Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (ebenso OLG Saarbrücken, a.a.O., juris Rn. 12; unklar OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020 - 13 UF 26/20 -, FamRZ 2021, 34, 37 m. krit Anm. Hammer, FamRZ 2021, 37).

  • OLG Saarbrücken, 05.10.2020 - 6 UF 122/20

    Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil nicht notwendigerweise zugleich die gerichtliche Entscheidung für das Residenzmodell verbunden ist (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 - 6 UF 122/20 -, FamRZ 2021, 39 f., juris Rn. 11 f.; grundlegend a.A. weiterhin OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19 -, FamRZ 2020, 1181 ff., juris Rn. 20 ff.).

    Dieser dürfte nicht wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 - 6 UF 122/20 -, FamRZ 2021, 39 f., juris Rn. 8 ff.).

  • OLG Brandenburg, 24.03.2020 - 15 UF 68/17

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einen Minderjährigen zur

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Dieser Weg wird für die Einrichtung des Wechselmodells teilweise bejaht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2020 - 15 UF 68/17 -, FamRZ 2020, 1655 ff., juris Rn. 23; krit. MüKo/BGB-Hennemann, a.a.O., Rn. 32) und wurde auch schon zur Beendigung eines untitulierten praktizierten Wechselmodells beschritten (so im Ergebnis durch Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.12.2020 - 20 UF 56/20 -, zitiert nach juris, bei Umzugsabsicht eines Elternteils).
  • BGH, 27.11.2019 - XII ZB 511/18

    Rechtfertigung der Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Dies folgt daraus, dass de lege lata Umgangsrecht und Sorgerecht getrennte Verfahrensgegenstände sind (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, FamRZ 2020, 252 ff., juris Rn. 14; MüKo/BGB-Hennemann, a.a.O., § 1671 Rn. 27; Rake, FamRZ 2019, 213, 214).
  • BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19

    Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Danach kann vom Familiengericht sowohl bei gemeinsamem Sorgerecht als auch bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil ohne verfahrensrechtliche Bindungswirkung in einem umgangsrechtlichen Erstverfahren die paritätische Betreuung angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/19 -, a.a.O., juris Rn. 16; Schwonberg, FamRZ 2020, 258, 259).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2020 - 2 UF 301/19

    Keine Anordnung des paritätischen Wechselmodells im Rahmen des Umgangsrechts

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, dass mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil nicht notwendigerweise zugleich die gerichtliche Entscheidung für das Residenzmodell verbunden ist (BGH, Beschluss vom 27.11.2019 - XII ZB 512/18 -, a.a.O., Rn. 15; ebenso OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2020 - 6 UF 122/20 -, FamRZ 2021, 39 f., juris Rn. 11 f.; grundlegend a.A. weiterhin OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2020 - 2 UF 301/19 -, FamRZ 2020, 1181 ff., juris Rn. 20 ff.).
  • KG, 11.09.2018 - 13 UF 74/18

    Gründe für Änderung der Wechselmodellregelung

    Auszug aus OLG Dresden, 19.02.2021 - 21 UF 32/21
    Liegt eine solche - zumal gerichtlich gebilligte und damit einer gerichtlichen Endentscheidung gleichstehende (BGH, Beschluss vom 10.07.2019 - XII ZB 507/18 -, FamRZ 2019, 1616 ff., juris Rn. 10 ff.; KG, Beschluss vom 13.09.2018 - 13 UF 74/18 -, FamRZ 2019, 363 ff., juris Rn. 13; Prütting/Helms-Hammer, FamFG, 5. Aufl., § 166 Rn. 6) - Umgangsvereinbarung über die Einrichtung des paritätischen Wechselmodells vor, kommt eine Abänderung nur im umgangsrechtlichen Verfahren in Betracht (KG, a.a.O.; im Ergebnis auch das sorgerechtliche Verfahren bei OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2020 - 13 UF 26/20 -, FamRZ 2021, 34 ff. für den Fall einer untitulierten praktizierten Umgangsregelung).
  • BGH, 10.07.2019 - XII ZB 507/18

    Erfordernis der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss im

  • BGH, 19.01.2022 - XII ZA 12/21

    Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells

    Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2021, 691 veröffentlichte Entscheidung wie folgt begründet:.
  • KG, 22.12.2022 - 3 UF 87/21

    Abänderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung in einem

    Hat ein Elternteil seine ursprünglichen Umzugspläne aufgegeben und verfolgt er kein zusätzliches, über die Beendigung der wechselweisen Betreuung hinausgehendes Rechtsschutzziel, ist ihm daher das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht allein zu übertragen (Anschluss an OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 21 UF 32/21, FamRZ 2021, 691 und OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. Dezember 2022 - 6 UF 208/22, FamRZ 2023, 289).(Rn.20).

    Denn die von der Mutter angestrebte Änderung der derzeitigen, nahezu paritätischen Betreuungszeiten des Kindes kann sie nicht mit der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts erreichen, sondern nur durch eine Abänderung der Umgangsvereinbarung in einem umgangsrechtlichen Verfahren (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2021, - 21 UF 32/21, BeckRS 2021, 3272, bestätigt von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, - XII ZA 12/21, NJW 2022, 1533; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2022, - 6 UF 208/22, BeckRS 2022, 36538).

  • KG, 21.12.2022 - 3 UF 87/21

    Antrag auf Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts; Aufteilung von

    Denn die von der Mutter angestrebte Änderung der derzeitigen, nahezu paritätischen Betreuungszeiten des Kindes kann sie nicht mit der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts erreichen, sondern nur durch eine Abänderung der Umgangsvereinbarung in einem umgangsrechtlichen Verfahren (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2021, - 21 UF 32/21, BeckRS 2021, 3272, bestätigt von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2022, - XII ZA 12/21, NJW 2022, 1533 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2022, - 6 UF 208/22, BeckRS 2022, 36538).
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