Rechtsprechung
| OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Überprüfung von Anordnungen und Entscheidungen der Gerichte und Staatlichen Notariate der ehemaligen DDR
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis der Erbin einer Pflegebefohlenen gegen die Bestellung eines Pflegers zur Vertretung beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 07.04.1998 - 1 T 2507/98
- OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Zweibrücken, 27.02.1986 - 3 W 46/86
Zurückweisung eines Erbscheinsantrags einer Miterbin durch das Nachlassgericht; …
Auszug aus OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
Die Rechtsstellung muß dabei bei einem Erfolg der Beschwerde nicht günstiger sein (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1987, 7; BayObLG 1990, 294). - LG Berlin, 04.10.1991 - 83 T 185/91
Auszug aus OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
scheitert zwar im Gegensatz zu der vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung, das sich auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin (vgl. FamRZ 1992, S. 223, 224), beruft, nicht schon daran, dass durch die Pflegschaftsanordnung die Rechte der Beteiligten zu 1) nur mittelbar beeinträchtigt worden sind. - BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94
Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine …
Auszug aus OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
Voraussetzung sei dabei jedoch, dass die zu beurteilende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des Vermögenswertes bezweckt habe (vgl. BVerwG 102, 89; 101, 287; 99, 82; VIZ 1988, 254, 255). - KG, 10.01.1989 - 1 W 3253/88
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Antragsgegners gegen einen Beschluss der …
Auszug aus OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt in jeder Rechtsgefährdung; sie ist schon dann gegeben, wenn die Ausübung eines Rechts gestört oder erschwert wird (…vgl. Bassenge, aaO, Rdn. 8 zu § 20 FGG ; KG OLGZ 1989, 129). - BGH, 23.05.1975 - I ZR 51/74
Schadensersatzanspruch der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und …
Auszug aus OLG Dresden, 20.07.1998 - 15 W 694/98
Eine Entscheidung eines Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder die Anordnung eines Staatlichen Notariats, das die Rechtsstellung des jeweiligen Beschwerdeführers aufhebt, beschränkt, mindert oder dem Beschwerdeführer eine Verbesserung der Rechtsstellung vorenthält, kann von diesem angefochten werden (…vgl. Jansen, FGG , Rdn. 7 zu § 20 ;… Bassenge/Herbst, 7. Aufl., Rdn. 8 zu § 20 FGG ; BayObLG NJW 1988, 2745; BB 1975, 1276).