Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 28 Abs. 2 VVG, § 28 Abs. 4 VVG, § 31 Abs. 1 VVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers; Erfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung eines gegen den Versicherungsnehmer geführten Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 28; VVG § 31; VVG § 45; VVG § 81; ZPO § 114; BFINH § 24
  Obliegenheit zur Vorlage von Belegen setzt konkretes Auskunftsverlangen voraus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Vorlage von Belegen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Vorlage von Belegen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1507
• VersR 2018, 1441

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Stuttgart, 30.06.2003 - 1 W 19/03

  Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsklage

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Dabei ist - was die tatsächliche Ebene betrifft - auch eine Beweisantizipation nicht generell unzulässig, so dass Prozesskostenhilfe verweigert werden kann, wenn rechtlich erheblicher Vortrag erkennbar nicht zu beweisen ist (BGH VersR 1988, 174; OLG Stuttgart, VersR 2005, 524; Senat…, Beschluss vom 07. März 2012 - 4 W 123/12 -, Rn. 4, juris Zöller-Philippi, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 26).
• OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 W 19/06

  Prozesskostenhilfe im Schmerzensgeldverfahren

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Wird in einer solchen Konstellation das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Tatnachweis nicht führen lässt, kommt eine hierauf gestützte Beweisantizipation zu Lasten des Antragstellers nicht in Betracht (anders für den Fall der Einstellung nach § 153a Abs. 2 S. 1 und 3 StPO Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 02. März 2006 - 2 W 19/2006 -, juris).
• OLG Köln, 10.06.2008 - 9 U 226/07

  Anforderungen an die Aufklärung über die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Insbesondere genügt für die "gesonderte Mitteilung" ein drucktechnisch hervorgehobener Absatz am Ende eines Fragebogens (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 3 U 13/11 -, Rn. 39, juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.06.2008, 9 U 226/07, r+s 2008, 506, zur alten Rechtslage) und dementsprechend auch am Ende eines Schreibens, mit dem der Antragsteller gebeten wurde, dem beauftragten Sachverständigen die mit separatem Schreiben angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 
• BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86

  Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Dabei ist - was die tatsächliche Ebene betrifft - auch eine Beweisantizipation nicht generell unzulässig, so dass Prozesskostenhilfe verweigert werden kann, wenn rechtlich erheblicher Vortrag erkennbar nicht zu beweisen ist (BGH VersR 1988, 174; OLG Stuttgart, VersR 2005, 524; Senat…, Beschluss vom 07. März 2012 - 4 W 123/12 -, Rn. 4, juris Zöller-Philippi, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 26).
• OLG Bremen, 10.10.2011 - 3 U 13/11

  Anforderungen an den Abschluss eines vorgerichtlichen Vergleichs über die …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Insbesondere genügt für die "gesonderte Mitteilung" ein drucktechnisch hervorgehobener Absatz am Ende eines Fragebogens (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 3 U 13/11 -, Rn. 39, juris; vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.06.2008, 9 U 226/07, r+s 2008, 506, zur alten Rechtslage) und dementsprechend auch am Ende eines Schreibens, mit dem der Antragsteller gebeten wurde, dem beauftragten Sachverständigen die mit separatem Schreiben angeforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
• OLG Dresden, 07.03.2012 - 4 W 123/12

  Arzthaftung - Sturz Patient mit Alkoholentzugserscheinungen Krankenhaus

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Dabei ist - was die tatsächliche Ebene betrifft - auch eine Beweisantizipation nicht generell unzulässig, so dass Prozesskostenhilfe verweigert werden kann, wenn rechtlich erheblicher Vortrag erkennbar nicht zu beweisen ist (BGH VersR 1988, 174; OLG Stuttgart, VersR 2005, 524; Senat, Beschluss vom 07. März 2012 - 4 W 123/12 -, Rn. 4, juris Zöller-Philippi, ZPO, 32. Aufl., § 114 Rn. 26).
• OLG Dresden, 02.01.2017 - 4 W 1155/16

  Schadensersatzansprüche eines Patienten wegen Unterbringung in der geschlossenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Dies setzt jedoch voraus, dass die Gesamtwürdigung aller schon feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zugunsten des Hilfsbedürftigen als ausgeschlossen erscheinen lässt (Senat, Beschluss vom 02. Januar 2017 - 4 W 1155/16 -, Rn. 15, juris).
• BGH, 05.04.2017 - IV ZR 360/15

  Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung: Geltendmachung des Deckungsanspruchs …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  § 45 Abs. 1 VVG ermächtigt den Versicherungsnehmer zur prozessualen Durchsetzung der Forderung des Versicherten im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft (BGH NJW 2017, 2466;… Prölls-Marin, VVG, 30. Aufl. § 45 Rn 22).
• BGH, 22.02.2017 - IV ZR 289/14

  Datenerhebung des Versicherers zum Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Sie beruht auf dem Gedanken einer kooperativen Regulierung des Versicherungsfalles auf der Basis eines strukturierten, von Treu und Glauben beherrschten Informations- und Kommunikationsprozesses, der die zwischen den Vertragsparteien bestehende Informationsasymmetrie ausgleichen und dem Versicherer damit die Prüfung seiner eventuellen Leistungspflicht ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14 -, BGHZ 214, 127-146, Rn. 32;… vgl. Brömmelmeyer in Bruck/Möller, 9. Aufl. § 31 VVG Rn. 2 m.w.N.).
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …

  Auszug aus OLG Dresden, 20.08.2018 - 4 W 600/18

  Einzelne bei Klageerhebung bereits entstandene Schadenspositionen stellen lediglich ein Schadensteil in diesem Sinne dar (BGH, Urt. v. 19.4.2016 - VI ZR 506/14, NZV 2016, 365).