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   OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94   

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https://dejure.org/1994,6029
OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94 (https://dejure.org/1994,6029)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.07.1994 - 5 U 88/94 (https://dejure.org/1994,6029)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 5 U 88/94 (https://dejure.org/1994,6029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 45 88; EinigungsV Art. 21 Abs. 1, 2
    Vermögen einer Hochschule der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Dresden - 43 C 184/92
  • OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 934 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 30.10.1930 - IV 475/29

    Auflösung öffentlicher Anstalten - Übergang ihrer Verbindlichkeiten

    Auszug aus OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94
    Diese für das Privatrecht getroffene Regelung ist bei der Auflösung Juristischer Personen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden (ebenso im Ergebnis für die Schuldennachfolge: RGZ 130, 169, 177).
  • KG, 04.06.2020 - 20 U 60/19

    Passivlegitimation - Passivlegitimation bei einer Schadensersatzklage infolge

    c) Art. 21 des Einigungsvertrages verfolgt das Ziel, eine der Funktionsnachfolge entsprechende angemessene Verteilung des öffentlichen Vermögens sicherzustellen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, juris Rn. 26; vgl. auch OLG Dresden, LKV 1995, 263 unter II 2 a).
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