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OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 45 88; EinigungsV Art. 21 Abs. 1, 2
Vermögen einer Hochschule der ehemaligen DDR - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden - 43 C 184/92
- OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94
Papierfundstellen
- NVwZ 1995, 934 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 30.10.1930 - IV 475/29
Auflösung öffentlicher Anstalten - Übergang ihrer Verbindlichkeiten
Auszug aus OLG Dresden, 21.07.1994 - 5 U 88/94
Diese für das Privatrecht getroffene Regelung ist bei der Auflösung Juristischer Personen des öffentlichen Rechts entsprechend anzuwenden (ebenso im Ergebnis für die Schuldennachfolge: RGZ 130, 169, 177).
- KG, 04.06.2020 - 20 U 60/19
Passivlegitimation - Passivlegitimation bei einer Schadensersatzklage infolge …
c) Art. 21 des Einigungsvertrages verfolgt das Ziel, eine der Funktionsnachfolge entsprechende angemessene Verteilung des öffentlichen Vermögens sicherzustellen (BGH…, Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 36/98, juris Rn. 26; vgl. auch OLG Dresden, LKV 1995, 263 unter II 2 a).