Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialversicherung; Sozialversicherungsträger; Insolvenzantrag; Insolvenz; Zahlungsunfähigkeit; Glaubhaftmachung; Pfändung

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit durch Sozialversicherungsträger

 
• Judicialis

  StGB § 266 a; ; InsO § ... 6; ; InsO § 4; ; InsO § 7 Abs. 1; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 14 Abs. 2; ; InsO § 34 Abs. 1; ; ZPO § 550; ; ZPO § 294; ; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1; ; ZPO § 569 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 78 Abs. 3; ; ZPO § 577 Abs. 2; ; ZPO § 568 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 38 Satz 2; ; GKG § 37 Abs. 2

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit - fruchtlose Pfändung - Nichtzahlung von Arbeitnehmeranteilen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1342
• NZI 2001, 472
• NZS 2001, 647

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  Dies genügt für die Annahme einer Gesetzesverletzung (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675 m.w.N.; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561).

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 InsO gerade nicht, da es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde eigener Art zur Vereinheitlichung der Insolvenzrechtsprechung handelt (OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428; OLG Celle ZIP 2000, 1675; Pape, NJW 2001, 23, 25, jeweils m.w.N.).

  Bei der anstehenden Problematik handelt es sich nicht nur um eine dem Rechtsbeschwerdeverfahren unzugängliche, bloße Tatfrage (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1677).

  Insolvenzanträge können auch aufgrund nicht titulierter Forderungen gestellt werden, da kein Zwang zur Durchführung erfolgloser Zwangsvollstreckungen besteht (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1677).

  So wird in einem beharrlichen Nichtbegleichen unbestrittener Sozialversicherungsbeiträge erst bei einem Rückstand von mindestens sechs Monaten ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gesehen (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678; OLG Dresden ZInsO 2000, 560 f.; OLG Zweibrücken MDR 2001, 413;… ferner HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdn. 13; OLG Naumburg KTS 2000, 440: Zahlungsunfähigkeit jedenfalls bei neun Monaten erheblichen Zahlungsrückstandes).

  Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die Prüfung der Glaubhaftmachung nur der Feststellung der Zulässigkeit des Antrages und somit des Eintritts in eine ausführliche Prüfung dient (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678 f.).

  Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu denen des OLG Celle (ZIP 2000, 1675), des OLG Naumburg (KTS 2000, 440) oder des OLG Zweibrücken (MDR 2001, 413).

• OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00

  Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  So wird in einem beharrlichen Nichtbegleichen unbestrittener Sozialversicherungsbeiträge erst bei einem Rückstand von mindestens sechs Monaten ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gesehen (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678; OLG Dresden ZInsO 2000, 560 f.; OLG Zweibrücken MDR 2001, 413;… ferner HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdn. 13; OLG Naumburg KTS 2000, 440: Zahlungsunfähigkeit jedenfalls bei neun Monaten erheblichen Zahlungsrückstandes).

  Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu denen des OLG Celle (ZIP 2000, 1675), des OLG Naumburg (KTS 2000, 440) oder des OLG Zweibrücken (MDR 2001, 413).

• OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  Dies genügt für die Annahme einer Gesetzesverletzung (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675 m.w.N.; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561).

  So wird in einem beharrlichen Nichtbegleichen unbestrittener Sozialversicherungsbeiträge erst bei einem Rückstand von mindestens sechs Monaten ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gesehen (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678; OLG Dresden ZInsO 2000, 560 f.; OLG Zweibrücken MDR 2001, 413;… ferner HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdn. 13; OLG Naumburg KTS 2000, 440: Zahlungsunfähigkeit jedenfalls bei neun Monaten erheblichen Zahlungsrückstandes).

• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

  Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  Diese Zulässigkeitsvoraussetzung gilt im Insolvenzverfahren aufgrund der Sonderregelung des § 7 Abs. 1 InsO gerade nicht, da es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde eigener Art zur Vereinheitlichung der Insolvenzrechtsprechung handelt (OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428; OLG Celle ZIP 2000, 1675; Pape, NJW 2001, 23, 25, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr geht es vorliegend um die rechtliche Beurteilung der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes und ihrer Anforderungen, die grundsätzlich einer Überprüfung innerhalb einer Rechtsbeschwerde zugänglich sind (OLG Naumburg NZI 2000, 263 f.; OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428).

• OLG Naumburg, 10.03.2000 - 5 W 18/00

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  Vielmehr geht es vorliegend um die rechtliche Beurteilung der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes und ihrer Anforderungen, die grundsätzlich einer Überprüfung innerhalb einer Rechtsbeschwerde zugänglich sind (OLG Naumburg NZI 2000, 263 f.; OLG Köln NJW-RR 2000, 427, 428).

• LG Dessau-Roßlau, 14.11.2012 - 1 T 319/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im …

  Ein Eröffnungsgrund könne auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, wie sich aus Entscheidungen des BGH (Az. IX ZB 29/03 u. IX ZB 238/05), des OLG Celle (Az. 2 W 101/99) und des OLG Dresden (Az. 7 W 1396/00 u. 13 W 172/01) ergebe.
• AG Leipzig, 02.09.2011 - 401 IN 2241/11

  Fruchtlosigkeit eines Pfändungsversuchs innerhalb von zwei Jahren als …

  Andere halten daher auch ältere fruchtlose Vollstreckungsversuche für zulässig (…Uhlenbruck /Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. § 14 Rn. 82: im Laufe des letzten Jahres vor Antragstellung; OLG Dresden, Beschl. v. 24.03.2001 - 13 W 172/01, NZI 2001, 472; LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.03.2007 - 25 T 100/07 , NZI 2007, 530).