Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.06.1999 - 14 W 1541/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer Bewerbung von Gebrauchtwagen gegenüber Letztverbrauchern mit der Ankündigung "Dreißig Tage Umtauschrecht"; Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines bestehenden Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung; Fortsetzung der Werbung auch nach ...
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 11.05.1998 - 1 HKO 111/98
- LG Zwickau, 01.10.1998 - 1 HKO 111/98
- OLG Dresden, 23.06.1999 - 14 W 1541/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 143/95
Umtauschrecht I - Verbotene Nebenleistung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87
"Bioäquivalenz-Werbung"; Werbung mit der Bioäquivalenz eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 01.12.1992 - 20 U 140/92
Begriff der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Aufhebung wegen Versäumung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar