Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 222; StPO § 261
  Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr

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• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149 ).
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht allerdings der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (std. Rspr.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH StV 1994, 280), oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt werden (BGH NStZ 1982, 478, 479; BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ-RR 2005, 147 ; BHGR StPO § 261 Beweiswürdigung 25 und 33).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht allerdings der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (std. Rspr.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH StV 1994, 280), oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt werden (BGH NStZ 1982, 478, 479; BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ-RR 2005, 147 ; BHGR StPO § 261 Beweiswürdigung 25 und 33).

 
• BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17;… BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22; BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 ).
• BGH, 01.09.1993 - 2 StR 361/93

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht einer versuchten Vergewaltigung oder einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht aufkommen lässt (BGH NStZ 1985, 15 Nr. 17; BGHR § 261 StPO Überzeugungsbildung 22;… BGHR § 261 StPO Beweiswürdigung 5; BGH NStZ-RR 2005, 149 ).
• BGH, 09.05.2001 - 2 StR 123/01

  Heimtücke beim Mord (feindselige Willensrichtung; Motivbündel; Pseudoaltruismus; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Der Zweifelssatz bedeutet nämlich nicht, dass stets von einer dem Angeklagten (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auszugehen ist, auch dann, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (std. Rspr., vgl. BGH StV 2001, 666 ; BGH NStZ-RR 2003, 166 ).
• BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01

  Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten sind vielmehr nur dann rechtsfehlerfrei, wenn sie an realen Tatsachen anknüpfen (BGH NStZ-RR 2002, 243 ).
• BGH, 05.02.2003 - 2 StR 321/02

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Strafzumessung (Schweigen des Angeklagten; …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Der Zweifelssatz bedeutet nämlich nicht, dass stets von einer dem Angeklagten (denkbar) günstigsten Fallgestaltung auszugehen ist, auch dann, wenn hierfür keine Anhaltspunkte bestehen (std. Rspr., vgl. BGH StV 2001, 666 ; BGH NStZ-RR 2003, 166 ).
• BGH, 06.08.2003 - 2 StR 180/03

  Beweiswürdigung (Freispruch; Überzeugungsbildung; Umfang der …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (BGH NStZ-RR 2003, 369 m.w.N.; BGH-NStZ-RR 2009, 248 ).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht allerdings der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, sie gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (std. Rspr.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; BGH StV 1994, 280), oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt werden (BGH NStZ 1982, 478, 479; BGH NStZ 1983, 277, 278; BGH NStZ-RR 2005, 147 ; BHGR StPO § 261 Beweiswürdigung 25 und 33).
• BGH, 03.02.2005 - 4 StR 540/04

  Beweiswürdigung (Überzeugungsmaßstab; überspannte Anforderungen an die zur …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83

  Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und …