Rechtsprechung
| OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltszwang bei einer Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im Familienverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 114
Postulationsfähigkeit im familiengerichtlichen Verfahren der Richterablehnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Döbeln, 26.02.2013 - 1 F 381/11
- OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1749
- FamRZ 2013, 1920
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05
Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …
Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13
Zugleich kann er dieselben Ablehnungsgründe auch in einem späteren Rechtsstreit jedenfalls dann nicht mehr geltend machen, wenn zwischen beiden Verfahren ein tatsächlicherund rechtlicher Zusammenhang besteht (BGH MDR 2007, 44). - OLG Zweibrücken, 04.09.2007 - 3 W 186/07
Richterablehnung: sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Dresden, 25.03.2013 - 20 WF 270/13
Diese erstreckt sich aber nicht auf die Beschwerde gegen eine den Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung; denn § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 569 Abs. 3 ZPO befreien vom Anwaltszwang nur insoweit, als das Verfahren im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess, also mit obligatorischer anwaltlicher Vertretung zu führen ist (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2008, 102 m.w.N.); das ist hier aber gerade der Fall.