Rechtsprechung
OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (2)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt Dresden
Verfahrensgang
- LG Dresden, 22.12.2006 - 10 O 1957/06
- OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 139/77
Räumungsverzug des Mieters gegenüber dem Erwerber der Mietsache
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Entgegen der hierzu von den Beklagten vertretenen Auffassung entspricht dies auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 1978, 2148; NJW 2007, 1818). - BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Die Sachdienlichkeit ergibt sich daher aus prozesswirtschaftlichen Überlegungen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 437). - BGH, 13.03.2007 - VI ZR 129/06
Zulässigkeit einer Drittwiderklage bei Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Die Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage ( BGH, NJW 2007, 1753) betrifft den hier vorliegenden Fall einer bedingten Widerklage nicht.
- BGH, 14.10.1987 - VIII ZR 246/86
Passivlegitimation bei Ansprüchen des Mieters nach Veräußerung des …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 1988, 705) besteht der Anspruch des Mieters auf Verwendungsersatz grundsätzlich gegen den Vermieter, der diese Rechtsstellung zur Zeit der Vornahme der Aufwendung innehat. - BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06
Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Entgegen der hierzu von den Beklagten vertretenen Auffassung entspricht dies auch weiterhin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NJW 1978, 2148; NJW 2007, 1818). - BGH, 05.04.2001 - VII ZR 135/00
Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den am Prozeß bisher nicht beteiligten …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Richtet sie sich gegen eine bisher am Rechtsstreit nicht beteiligte Partei, ist auch die Erhebung einer unter einer prozessualen Bedingung stehende Widerklage nicht zulässig ( BGH, NJW 2001, 2094, 2095). - BGH, 16.02.2005 - XII ZR 162/01
KG Berlin
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH NZM 2005, 340, 341) macht sich zwar u. U. der Vermieter schadensersatzpflichtig, wenn er unberechtigt einen langfristigen Mietvertrag kündigt. - BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Unter solchen Umständen könnte auch ein Vorvertrag nicht als geschlossen angesehen werden, weil die wesentlichen Bestandteile des späteren Hauptvertrages nicht festgelegt wären (vgl. BGH NJW 2006, 2843, 2844). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Die Verwirkung eines Rechts setzt voraus, dass dessen Inhaber dieses eine längere Zeit nicht ausübt, der andere Teil sich darauf eingerichtet hat und nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass das Recht in Zukunft nicht durchgesetzt würde (BGH, st. Rspr., zuletzt NJW 2006, 219). - BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98
Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …
Auszug aus OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07
Zutreffend beruft sich das Landgericht in dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des BGH ( NZM 2003, 372, 374). - BGH, 22.11.1995 - VIII ARZ 4/95
Geltendmachung des Herausgabe- und Räumungsanspruchs nach Beendigung des …
- BGH, 18.10.2006 - XII ZR 33/04
Ausschluss des Kündigungsrechts bei vorbehaltloser Zahlung der Miete trotz …
- BGH, 08.05.2002 - XII ZR 323/00
Außerordentliche Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
- BGH, 09.11.2001 - LwZR 4/01
Nachweis der Vertretung einer BGB -Gesellschaft
- OLG Rostock, 23.03.2004 - 3 U 273/03
Kündigung eines Mietverhältnisses bei mehreren Eigentümern
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution