Rechtsprechung
| OLG Dresden, 27.02.1998 - 2 Ss (OWi) 84/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 37 Abs. 2; BKat Nr. 34.2
- rechtsportal.de
StVO § 37 Abs. 2 ; BKat Nr. 34.2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Rote Ampel überfahren - kein Fahrverbot bei Glatteis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
Auszug aus OLG Dresden, 27.02.1998 - 2 Ss OWi 84/98
Unter den gegebenen Umständen kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht ausschließen, daß das Amtsgericht keine weiteren Aufklärungsmöglichkeiten hatte und deshalb nach dem Zweifelssatz lediglich einen Sachverhalt nachweisen konnte, der die Beurteilung des Verhaltens der Betroffenen als leichte Fahrlässigkeit und damit - in entsprechender Anwendung des Grundsatzes der Entscheidung BGH NJW 1997, 3252 - ein Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigte.