Rechtsprechung
OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15, 13 U 788/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 34
Keine Teilung und Abtretung eines zuvor wirksam eingezogenen Geschäftsanteils - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GmbHG § 34
Rechtswirkungen der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ersatzloser Untergang eines Geschäftsanteils mit Einziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 34 GmbHG
Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Einziehung trotz Unterkapitalisierung, Einziehung von Geschäftsanteilen, Einziehungsbeschluss, Einziehungserklärung, Freiwillige Einziehung, Kapitalerhaltung und Einziehung nach § 34 GmbHG, Verbleibende Gesellschafter die ... - noerr.com (Kurzinformation)
Untergang des eingezogenen Geschäftsanteils nach Einziehungsbeschluss
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 24.04.2015 - 1 O 331/14
- OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15, 13 U 788/15
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 720
- NZG 2016, 385
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 109/11
GmbH: Wirksamwerden eines nicht für nichtig erklärten Einziehungsbeschlusses mit …
Auszug aus OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15
cc) Ein Einziehungsbeschluss ist entsprechend § 241 Nr. 3 AktG nichtig, wenn bereits bei Beschlussfassung feststeht, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen der Gesellschaft gezahlt werden kann (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 7, zitiert nach juris).dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Wirksamkeit der Einziehung nicht davon abhängig, dass die Abfindung für den eingezogenen Geschäftsanteil tatsächlich gezahlt wird (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 13 ff., zitiert nach juris).
Mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter wird sie sofort wirksam (BGH, Urteil vom 24.01.2012 - II ZR 109/11, Rn. 6, zitiert nach juris).
- BGH, 14.09.1998 - II ZR 172/97
Entstehung des Anspruchs auf Auszahlung des Gewinns; Rechtsfolgen der Einziehung …
Auszug aus OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15
bb) Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und lässt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -pflichten untergehen (BGH, Urteil vom 14.09.1998 - II ZR 172/97, Rn. 8, zitiert nach juris). - BGH, 02.12.2014 - II ZR 322/13
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der …
Auszug aus OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.12.2014 ( II ZR 322/13) ergibt sich nicht, wie die Beklagte meint, dass die Gesellschafter die Rechtsfolgen einer Einziehung nach ihren Wünschen selbst regeln können. - BGH, 10.11.2009 - II ZR 196/08
Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung für eine …
Auszug aus OLG Dresden, 28.10.2015 - 13 U 788/15
Die Streitwertfestsetzung erfolgte nach Maßgabe des § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG , der auf gesellschaftsrechtliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen entsprechend anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - II ZR 196/08, Rn. 3, zitiert nach juris), unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für beide Parteien.
- LG Cottbus, 01.02.2018 - 11 O 73/17
Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH: Zuordnung eines …
Der Geschäftsanteil geht vielmehr infolge des Einziehungsbeschlusses regelmäßig unter (vgl. BGH GmbHR 1998, 1177; OLG Dresden NZG 2016, 385;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. § 34 Rn. 19).